Sozialstaat

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und Friedrich Merz begegnet diesem Problem mit Lösungsversuchen aus den 2000er Jahren. Dahinter könnte eine perfide Taktik stecken

Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?

Das alte „Fördern und Fordern“ wird gerade kräftig entstaubt und soll etwa chronisch kranke Grundsicherungsempfänger wieder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Solche hanebüchenen Vorschläge können nur im sozialpolitischen Desaster enden

Friedrich Merz will den Sozialstaat „neu ausrichten“ und das Bürgergeld „reformieren“. Was er zu Aufstockern sagt, lässt auf tief sitzende Ressentiments schließen

Banker und Liberale verbreiten das Gerücht, Javier Milei habe Argentinien in kurzer Zeit auf Vordermann gebracht – doch die Realität sieht anders aus. Kann seine Partei „Die Freiheit schreitet voran“ dennoch die Wahlen im Oktober gewinnen?

Wird die schwarz-rote Bundesregierung der Auftakt zur großen Umverteilung von unten nach oben? Ökonomen malen Horror-Szenarien an die Wand, die Politiker nur allzu gerne aufgreifen. Deren Argumente jedoch sind leicht zu entlarven

Der Chef des ifo Instituts will das Elterngeld streichen, um ordentlich Geld zu sparen. Das sei schließlich ein Fall einer sozialpolitischen Maßnahme, die „nice-to-have“ sei. In Wahrheit hat sein Vorstoß einen ganz anderen Grund

Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei

Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden

Eingezogen werden die Rentenbeiträge ganz automatisch. Doch die Pflichtversicherung dann auch zur Auszahlung zu bewegen, ist eine Wissenschaft: Am Ende des Arbeitslebens wartet eine demütigende Erfahrung. Das sollte nicht so bleiben!

Der Angriff des hochbezahlten Allianz-Chefs Oliver Bäte auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Er hat keine Ahnung von der realen Arbeitswelt – im Gegensatz zu unserer Autorin Mareice Kaiser. Deren Vater ist Malocher und warnt

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, ärgert sich über faktenfreie Wahlkampf-Botschaften. Und fordert, dass Gutverdiener und Vermögende wieder ihren Beitrag zur Renten- und Krankenversicherung leisten.

Zwei Millionen Menschen in Deutschland sind auf die kostenlose Versorgung angewiesen: Die Tafeln leisten großartige Hilfe für Bedürftige. Aber nun ist ihre Existenz in Gefahr. Warum schafft es unser reiches Land nicht, den Armen zu helfen?

Karl Lauterbach hatte in dieser Legislaturperiode noch einiges vor – was wird nach dem Ende der Ampelkoalition aus der Krankenhausreform des SPD-Bundesgesundheitsministers und was aus den immer katastrophaleren Zuständen in der Pflege?

Das gesellschaftliche Klima verschärft sich, zugleich tun sich neue Haushaltslücken auf. Und was fällt Regierung und Opposition offenbar immer als Erstes ein? Arme ausgrenzen und beim Bürgergeld weiter zu kürzen

Abgesehen von der Missachtung demokratischer Grundregeln und Wahlergebnisse kehrt die neue französische Regierung mit diesem Kabinett zurück zum guten, alten und weißen Herrengedeck. Michel Barnier wird womöglich zum Scharnier für Le Pen

Lexikon der Leistungsgesellschaft: Vom Mittelalter über Ludwig Erhard und Gerhard Schröder bis zur Bürgergeld-Debatte der Gegenwart dient die vermeintliche Faulheit der Vielen, um den Reichtum der Wenigen zu verteidigen

Die Juli-Tagung der chinesischen Parteiführung hat die überfällige Steuer- und Finanzreform beschlossen. Auch soll der private Konsum gestärkt werden, ganz im Sinne der bereits beschlossenen Abkehr vom einseitig exportorientierten Wachstum

Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat

Die Krankenhaus-Reform Karl Lauterbachs ist noch nicht verabschiedet, da schreibt der Vivantes-Konzern in Berlin Beschäftigten einen Kahlschlag-Brief. Gedanken einer Betriebsrätin

Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken

Armut existiert nur, weil die Gesellschaft von ihr profitiert, schreibt der Pulitzer-Preisträger und Soziologe Matthew Desmond. Warum sein Buch auch uns angeht

Finanzminister Christian Lindner und seine Partei blockieren das Koalitionsversprechen der Kindergrundsicherung – es geht der FDP dabei längst nicht nur um 5.000 zusätzliche Beamtenstellen