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Das Geld für Modernisierung und ökologischen Umbau ist da. Fraglich nur, ob es sinnvoll eingesetzt wird

Dem Wahldesaster soll die Neuausrichtung folgen – ohne Tabus. Unvorstellbar ist das nicht

Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert

Klima, Rezession, AfD: Folgt den Krisen dieser Zeit der ganz breite Zusammenschluss für die sozial-ökologische Wende?

Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin geworden. Aber auch in Brüssel bleibt sie eine Art Verteidigungsministerin

Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben die Christdemokraten die Demokratie dreifach sabotiert

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Sind die beiden Volksparteien noch zu retten? Jede Strategie dazu hat einen Haken. Das ist nicht weiter schlimm

Ein Bekennerschreiben fehlt. Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Die Spekulationen schießen ins Kraut. Geheimniskrämerei könnte den Rechtspopulisten nützen

Rot-Rot-Grün wäre in der Variante Grün-Rot-Rot eine brauchbare Alternative – wenn drei Randbedingungen erfüllt sind

Julian Assange ist in Haft, aber nicht am Ende. Wohin man ihn auch bringen wird, er wird den USA den größtmöglichen Ärger machen

Solange Nutzer und Urheber keine Bündnisse schmieden, werden sie alle Schlachten gegen die Kapitalfraktion verlieren

Die EU-Urheberrechtsreform soll nicht das freie Internet zerstören, sondern vielmehr den Verlagen und Labels Geld bringen

Was gibst du mir, wenn ich so abstimme, wie du möchtest? Beim Brüsseler Gipfel wird es durch das Brexit-Chaos zu einem Kuhhandel kommen

Paul Mason hat an dieser Stelle gefordert, Labour möge ein zweites Referendum anstreben. Doch das sind Träumereien

Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär – und ein Kumpel, auf den sich die Unternehmer verlassen können

Der Streit um Migration könnte fruchtbar sein. Warum läuft er aus dem Ruder? Der Grund liegt in der Vergangenheit

Kramp-Karrenbauer oder Merz? Wer künftig bei der Union das Sagen hat, ist wegweisend für das gesamte Parteiensystem

Ein Wahlkampf gegen eine CDU unter Friedrich Merz könnte die Genossen wieder auf Trab bringen

Nach der Wahl in Bayern herrscht Klarheit: Die Sozialdemokratie ist in dieser Republik überflüssig geworden

Der Wechsel an der Fraktionsspitze sollte SPD-Minister aufhorchen lassen – und Emmanuel Macron

Der Maaßen-Komplex ist die nächste folgenlose Koalitionskrise, die Angela Merkels Machterhalt sichert

#aufstehen erntet Kritik jener Parteiführer, die seit 15 Jahren keine linke Mehrheit schaffen

Die SPD sollte schon aus Eigeninteresse mit „Aufstehen“ zusammenarbeiten, sagt Flensburgs OB Simone Lange – und spricht darüber, was sie und Sahra Wagenknecht eint

Im Land der Bedenkenträger wird es eine linke Sammlungsbewegung schwer haben. Doch einen Versuch ist sie allemal wert