Der schwierige Staatsbesuch in Amerika

Xi Jinping Wie gut die Geschäfte laufen, ist auch eine Frage der Geografie. Geopolitische Rivalitäten sind schlecht für das Business. Amerikas Techies sind hin- und hergerissen
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Der schwierige Staatsbesuch in Amerika
Barack Obama und Xi Jinping

Bild: Mark Wilson/Getty Images

Ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung bedarf einer gebührenden Einleitung, und dabei muss sich die "Volkszeitung", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, vor nationaler oder internationaler Konkurrenz nicht verstecken. Dienstag, 22. September:

Der Pazifische Ozean, das von Magellan "Stiller Ozean" genannte Weltmeer, von visionären Chinesen mit dem Namen [Ozean des Großen Friedens und der Stille, Taipingyang] versehen, dem Namen, der den wunderbaren Traum der Menschheit ausdrückt.

So, wie sich die Sonne jeden Tag über die internationale Datumsgrenze erhebt, so bewegt sich auch ein unermüdlicher Strom von Menschen und Waren über den großen Pazifik. Alle siebzehn Minuten startet oder landet ein planmäßiger Flug, und durchschnittlich zwölftausend Menschen reisen täglich auf den Strecken zwischen China und Amerika.

Heute begann der chinesische Staatsvorsitzende Xi Jinping seinen Staatsbesuch in den USA, und der Vorhang öffnet sich auf einen neuen Abschnitt der Geschichte chinesisch-amerikanischer Beziehungen. Dies ist ein Besuch, bei dem es um die Richtung geht, den diese Beziehungen zukünftig einschlagen sollen, und der unmittelbar die Interessen beider Völker betrifft, und es ist ein Besuch, der auf die internationale und regionale Lage weitreichende Auswirkungen haben wird.

"Chinas Erfolg ist im amerikanischen Interesse ... ich freue mich darauf, mit Ihnen den Austausch von Meinungen zu Angelegenheiten im beiderseitigen Interesse auszutauschen", "Amerika will mit China gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Ihren Besuch in Amerika zu einem vollen Erfolg, und zu einem Meilenstein in den Beziehungen unserer beiden Länder zu machen."1) Die öffentlichen Erklärungen Barack Obamas und seiner nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice drücken das große Gewicht aus, das sie dem Besuch des Vorsitzenden Xi beimessen.

Newsweek allerdings war nicht beeindruckt. Ein Empfang mit Xi, mit amerikanischen Governeuren und chinesischen Provinzchefs in einem Hotel in Seattle, ebenfalls am Dienstag (Ortszeit) verlief nicht zur Zufriedenheit des Pressevertreters:

[Xi Jinpings] Mitarbeiter, die mich und die Reporter von Associated Press, Bloomberg und der Los Angeles Times während der vorherigen Stunde in Erwartung [des Austauschs zwischen den Gouverneuren und Xi] hier eingepfercht haben, gingen offenbar davon aus, dass wir alle Chinesisch sprächen. Der Times-Reporter warf mir einen verwirrten Blick zu. Ich hob die Achseln. Xi sagte etwas zu Kate Brown, der Gouverneurin von Oregon, was sie wahnsinnig komisch fand. Wir baten um ein Skript seiner Bemerkungen. Wir bekamen keins.

Was kein Wunder sei, mährte Newsweeks Mann in Seattle weiter: schließlich sei es Xi bei diesen ersten Begegnungen an der Westküste nicht um Substanz gegangen, sondern darum, dem Publikum in Amerika und in China zu zeigen2)

dass er hier ist, Schmeicheleien mit einigen der wichtigsten US-Staatsmännern austauscht, Geschäfte macht, als die wichtige und respektierte Macht behandelt wird, die er ist, als Führer der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. [...] Xis Besuch erfolgt inmitten wachsender Spannungen zwischen den zwei größten globalen Supermächten und zur Spitzenzeit von Auseinandersetzungen über Chinas ungenierter Spionage gegen US-Unternehmen und [chinesischer] Aggression im Südchinesischen Meer. [...]

"Im Dschungel überlebt man nur, wenn man Fremden gegenüber vorsichtig ist," sagte der inzwischen verstorbene Ökonom Paul A. Samuelson vor gut zehn Jahren, und:

Das Leben in einer globalisierten Welt bedeutet im Großen und Ganzen, dass sich der materielle Wohlstand vergrößert. Das Wissen der Welt hat sich durch den technologischen Wandel seit Isaac Newton entwickelt und ausgebreitet, keine Frage. Und als ein amerikanischer Patriot habe ich den Aufstieg Europas nach dem Krieg willkommen geheißen. In Kriegszeiten ist die Wirtschaft nur ein Nullsummenspiel: Der Aufstieg Bismarcks bedeutete den Abstieg von Napoleon III., wenn Sie an den deutschfranzösischen Krieg 1870/71 denken. In Nachkriegszeiten hingegen ist es anders: Deutschland ist aufgestiegen und Frankreich ebenso.

Keine Frage: aus Samuelsons Sicht, im Jahr 2005, war Frieden zwischen Amerika und China. Zumindest jedenfalls war es kein Krieg. Aber manche amerikanische Unternehmen sehen sich benachteiligt: amerikanische Spionagevorwürfe gegen China stehen im Raum, und außerdem chinesische staatliche Forderungen nach Technologietransfer - zum Beispiel im globalen Interesse, wie beim Klimaschutz.

In einer Grauzone bewegen sich aus bekundeter Sicht amerikanischer Tech-Unternehmen amtliche chinesische Forderungen im Rahmen der chinesischen "nationalen Sicherheit", die ebenfalls auf Technologietransfer hinauslaufen könnten. Was derart vorsichtig öffentlich geäußert wird, dürfte sich da, wo chinesische Ohren abwesend sind, allerdings wesentlich drastischer Luft machen - jedenfalls, wenn das devote Verhalten deutscher Wirtschaftsführer gegenüber chinesischen Behörden und Magnaten ein Orientierungspunkt ist.

Und das, was es an Frieden zwischen Amerika und China immerhin jahrzehntelang gab, könnte in Gefahr sein - was immer noch nicht zwangsläufig zu offenem Krieg führen müsste, aber zu einer Verschärfung der Spannungen im von der "Volkszeitung" so hymnisch besungenen Pazifik. Darf man der "Financial Times" glauben, war US-Präsident Obama in diesem Sommer drauf und dran, chinesische Unternehmen für ihren - vermuteten - Diebstahl amerikanischer Betriebsgeheimnisse mit Sanktionen zu belegen. Die Drohung steht weiterhin im Raum, und unter US-Unternehmen besteht keine Einigkeit darüber, ob man sich über den staatlichen amerikanischen Schutz freuen oder ihn fürchten müsse: dass Beijing darauf seinerseits mit Sanktionen antworten würde, darf als wahrscheinlich gelten.

China rocks - das war einmal, jedenfalls einstweilen. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) meldete am 12. August "Zweifel an China" an, und das gleich oben auf dem Titelblatt:

Seit Jahren hat sich die chinesische Regierung so erfolgreich vermarktet, dass man ihr beinahe zutraute, über Wasser laufen zu können. Was immer sie an Unerfreulichem in Sachen Menschenrechte tat, die Wirtschaft lief, und das war/ist für viele im Ausland das eigentlich Entscheidende. Seit einigen Wochen bekommt die Hochglanzfassade immer mehr Kratzer. [...]

Dabei war es gar nicht in erster Linie die chinesische Regierung oder Parteiführung gewesen, die sich so erfolgreich vermarkteten. Es war die Westpresse selbst gewesen, die das für Beijing besorgte. Und jedesmal, wenn ein maßgeblicher chinesischer Politiker mit Komplimenten für die enormen Erfolge der chinesischen Wirtschaft überschüttet wurde, machte er einen spitzen Mund und flötete sinngemäß: wir haben noch so viele Probleme und können noch so viel von euch lernen - aber wenn ihr uns helft, können wir es schaffen.

Dass die Wirtschaft lief, war nicht für viele im Ausland das eigentlich Entscheidende, sondern für so gut wie alle. Es war vor allem westliche Gier und nicht chinesische Großkotzigkeit, die für westöstliche Harmonie sorgte.

Aber wenn die Rendite nachlässt, darf man schon mal ein paar Fragen stellen, die man sich früher nicht getraut hätte.

Das heißt nicht, dass die Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität Chinas nun erheblich zunähmen - Fehleinschätzungen auf diesem Gebiet - mal mit überschnappender Euphorie, mal mit doom and gloom. Als im März 2010 Victor Shih von der Northwestern University auf die dürftige (lokale) finanzielle Basis zentral veranlasster chinesischer Konjunkturprogramme hinwies, interessierte das kaum jemanden. Erst Xi Jinping - oder damals noch sein kollektives Führungsteam - versuchten, sich von der regionalen Staatsverschuldung und der Güte der gemachten Investitionen ein Bild zu machen. Das war 2013.

Wer Probleme hat, muss die Offensive suchen. Bei der "New York Times" las sich das am Montag (online) so: Xi Jinping of China Arriving in U.S. at Moment of Vulnerability. Wie viele andere globale Presseerzeugnisse machte auch die NYT für die chinesische Verwundbarkeit ein stärker als erwartet verlangsamtes chinesisches Wirtschaftswachstum und einige vielfach als inkompetent bewertete staatliche Einflussnahmen auf die strauchelnden chinesischen Börsen im Spätsommer verantwortlich.

Und darin lägen Gefahren über die wirtschaftlichen Belange hinaus, warnte die NYT:

Analytiker sagen, Mr Xis kürzlichen Rückschläge werden seine Abneigung dagegen, Zugeständnisse unter amerikanischem Druck zu machen, nur weiter verstärken.

"Xi ist besessen von strategischer Rivalität mit den Vereinigten Staaten," sagte Shi Yinhong, Professor für Internationale Beziehungen an der Renmin Universität in Beijing. "Der Gipfel wird in strategischen Angelegenheiten keine Fortschritte bringen."

Aber man kann den amerikanisch-chinesischen Spitzengesprächen natürlich auch hoffnungsvoll entgegensehen: China beschränke sich nun nicht mehr auf eine völlig passive Rolle, zitierte die auch in Festlandchina viel gelesene Hong Konger Website "Fenghuang" am Dienstag den stellvertretenden Leiter des China Institute of International Studies, Ruan Zongze, am Dienstag. Vielmehr werde das Land die Zukunft der chinesisch-amerikanischen Beziehungen zunehmend aktiv - und konstruktiv - mitgestalten:

China schenkt den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und ihrer zukünftigen Richtung große Beachtung und ignoriert keineswegs die konkreten Probleme, die Amerika beschäftigen.

Vom 9. bis 12. September besuchte Politbüromitglied und Sekretär der Politischen und Juristischen Kommission unter dem Zentralkomitee der KP Chinas Meng Jianzhu in seiner Eigenschaft als Sondergesandter Xi Jinpings Amerika, zusammen mit [einer Delegation von] Verantwortlichen der Dienststellen [beim Ministerium für] öffentliche Sicherheit, für Gerichtswesen, Netzkommunikation usw.. Er führte Gespräche mit US-Außenminister John Kerry, Homeland-Security-Minister Jeh Johnson, der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, und anderen zentralen [amerikanischen] Behörden, um Meinungen zu Cyberkriminalität und anderen auftretenden Problemen auszutauschen und wichtigen Konsens zu erzielen. Meng Jianzhus Reise als Sondergesandter brach mit alten Gewohnheiten. Unter Xi Jinpings Führung ist Chinas Diplomatie direkter und konkreter geworden.

Diese Maßnahme und Bemerkungen des früheren Außenministers Yang Jiechi zur Entwicklung der Zusammenarbeit für die Internetsicherheit verfehlten nicht ihre Wirkung, folgert Fenghuang:

Am 16. September machte Obama erneut Bemerkungen zur Internetsicherheit, aber laut Reuters wird Amerika vor Xi Jinpings Besuch keine Sanktionen gegen so genannte "Cyberattacken" verhängen, und danach vielleicht auch nicht. Diese Maßnahmen Amerikas wollen Druck auf China ausüben, aber offenbar mehr noch Zugeständnisse an die Innenpolitik machen. Schon zu Jahresbeginn hatte Obama die "Network Security Policy"3) herausgegeben. Das Weiße Haus führte eine intensive Kampagne zur Netzwerksicherheit, mit dem Ziel einer allumfassenden Strategie, als Antwort auf alle möglichen drohenden Cyberattacken. Die Initiative berührt Gesetzgebung, Unternehmen, Gesellschaft, Erziehung, Finanzen und andere Ebenen.

Gleichzeitig haben mehrere US-Unternehmen inklusive Google signalisiert, die von der chinesischen Regierung gemachten Bedingungen teilweise annehmen zu wollen, um auf den chinesischen Markt zurückzukehren oder dort einzutreten. Die britische "Financial Times" berichtet, viele große Technologieunternehmen seien nicht einverstanden mit den Vorwürfen der amerikanischen Regierung hinsichtlich die anhängigen Cyberattacken [gegen China]. Nach Meinung einiger Brancheninsider sei es eine unnötige Provokation, vor Xi Jinpings Amerikabesuch Worte über Sanktionen zu verlieren.

Dass die US-Industrie hin- und hergerissen ist zwischen einer von ihr selbst geforderten Schutzwürdigkeit einerseits und dem Wunsch andererseits, es sich nicht mit den Torhütern zum chinesischen Markt zu verderben, liegt auf der Hand. Die Konkurrenz schläft nicht, und das gilt auch für die Konkurrenz auf staatlicher Ebene.

Für Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne zum Beispiel gibt es kein Halten mehr: sein Land müsse zu Chinas bestem Partner im Westen werden, so Osborne. Wenn China gerade etwas weniger strahlt als in den Vorjahren, mag der Schatzkanzler darin eine Chance sehen: schließlich sind Freunde in der (überschaubaren) Not die wahren Freunde.

Ganz überraschend kommt Osbornes Charmeoffensive nicht: London legte sich bereits im März mit Washington an, als es sich - special relationship hin oder her - mit Washington anlegte und bei der federführend von China projektierten Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) »einstieg.

Damit war Großbritannien das erste G-7-Land, das sich zu diesem Schritt entschloss. Dabei hätte es doch Deutschland gut angestanden, als erste westliche Nation zu zeigen, wie weltoffen und innovativ sie ist, jammerte der Deutsche-Welle-Kolumnist Frank Sieren bei Besichtigung der einstweilen uneinholbaren britischen Schleimspur.

Carrie Gracie, China-Redakteurin bei der BBC, ordnet die britische Chinapolitik damit ein, dass die USA und China in Asien strategische Rivalen seien, was für Großbritannien und China so nicht zutreffe. Tatsächlich ließen weitere Deutschland und Italien nach Großbritannien nicht lange auf sich warten, während Tokio - durchaus ein strategischer Rivale Beijings - auf ein AIIB-Engagement mindestens einstweilen verzichtet.

Und während Australien in die Gründung eingestiegen ist, wählte der soeben nach einem Machtkampf gegen seinen Parteifreund Tony Abbott an die Macht gelangte neue Premierminister John Turnbull ähnlich "provokative" Worte gegenüber Beijing wie zuvor Präsident Obama; allerdings nicht in geschäftlichen, sondern in geostrategischen Angelegenheiten:

Meine Ansicht und die Ansicht meiner Regierung ist es dass China, ehrlich gesagt, in seinem eigenen Interesse besser beraten wäre, [im Südchinesischen Meer] nicht bis an die Grenze zu gehen, und dass es eben darum gegen [Chinas Aktivitäten dort] Widerstände gibt.

Notes

1) Chinesisch-deutsche Übersetzung, ohne Kenntnis des englischsprachigen Wortlauts.

2) Die Fehleinschätzung des Korrespondenten könnte kaum gröber sein: anders als viele westliche Beobachter und Kooperationspartner Chinas legt die chinesische Politik seit langem großen Wert auf vielschichtige - und damit durchaus substanzielle - internationale Beziehungen oder »Mikrokosmen. Zum einen lassen sich mit dieser Vielschichtigkeit auch dann Kontakte halten, wenn die politische Großwetterlage sich verschlechtert und die Kommunikation zwischen den Zentral- bzw. Föderalregierungen auf ein Minimum beschränkt wird. Zum anderen gehen westliche Regionalregierungen in ihren Beziehungen zu Chinas Behörden mit einer Unbekümmertheit ans Werk, die Beijing sich auf amerikanischer oder auch deutscher Bundesebene nicht zunutze machen könnte: zu einem problembewussten Umgang mit chinesischen Einrichtungen sind Landesregierungen im Zweifel von ihren Ressourcen her kaum in der Lage.

3) vermutlich Bezugnahme auf dieses Dokument.

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Points of (Dis)agreement, BBC, 26.09.15
Anti-China Rhetoric, Washington Post, 23.09.15
Reagan Stumbling on China, The Call, 08.09.80

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Interview, written answers, WSJ, 22.09.15
赖斯定基调, BBC, 21.09.15
Stetig informiert, RTI Taipei, 21.09.15
Never been easy, Bader/Brookings, 17.09.15
Zoellick: if Xi stalls, FT, 07.09.15

11:33 25.09.2015
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JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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