Die Zähmung des Monsters

Die Fraktionen im Bundestag sind sich einig, dass die Fässer aus dem Atommülllager Asse heraus müssen. Nur wird das viel länger dauern, als ursprünglich angenommen

Gehen und gegangen werden

Genug der leeren Sprüche: Knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen Bürger den Oberbürgermeister aus dem Sessel kippen

Politisch unmotiviert

Nach der Handydaten-Affäre in Berlin bleibt die Frage: Was ist eigentlich aus dem Wirbel um brennende Autos geworden?

Mehr als nur eine Lappalie

Wie der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik unvermutet ins Visier des Verfassungsschutzes geriet

Ganz schön mittig

Trotz aller Beschwichtigungen und lautstarker Bekenntnisse zu Rot-Grün: Glaubwürdig vertreten die Sozialdemokraten derzeit nur die Option Große Koalition

Die Mär von der Schutzlücke

Eine Studie im Auftrag des Justizministeriums zeigt: Vorratsdaten helfen zwar der Polizei kein bisschen, die Polizisten wollen sie aber trotzdem

Weder freiheitlich noch demokratisch

Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben

Ein tolles Spektakel mit viel Haudrauf

Gleich drei parlamentarische Ausschüsse untersuchen das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Bande NSU. Doch entscheidende Informationen bleiben nach wie vor geheim

Verdächtig früh

Die Berliner Polizei hat die Handydaten eines halben Stadtteils ausspioniert, aber damit nur bewiesen: Wo es Vorratsdaten gibt, reicht ein Telefonat, um verdächtig zu wirken

Ein Stück Gerechtigkeit

Sie war nicht nur die erste Ausländerbeauftragte Deutschlands, sondern auch die dienstälteste. Nun ist Barbara John die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Nazimorde

„Ich bin in der Hölle eingesetzt“

Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen

Bad Bank auf Staatskosten

Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten

Lutz Herden

Eine saftige Ohrfeige

Der BND ließ die Computer eigener Mitarbeiter filzen – illegal, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Der Befehl dafür kam wohl direkt aus der Chefetage

Saarland unter

CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lässt das Bündnis mit Grünen und einer kriselnden FDP platzen. Aufmerken lässt der Zeitpunkt: Ein Merkel-Signal für den Bund?

Die Unbotmäßige

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einst Randfigur der FDP und schon zum zweiten Mal Bundesjustizministerin, avanciert in der Partei zur Retterin des Markenkerns

Keine Bewährung

Wieder räumt Christian Wulff Fehler ein, weist Vorwürfe zurück, bittet um Verständnis. Doch wer braucht ein Staatsoberhaupt, das nur noch sich selbst erklärt?

Am Ende der Schonfrist

Das Schweigen der Koalition in der Affäre Wulff wird immer lauter. Sein Rücktritt würde die Opposition vor schwierige Fragen stellen, für die Antworten offenbar noch fehlen

Selbstdemontage, bröckchenweise

Kriegführen am medialen Rubikon: Der Bundespräsident hat versucht, einen Bild-Bericht über die Kreditaffäre zu verhindern. Eine in der Tat „unglaubliche“ Geschichte

Kein Tschüss von der Politik

Neun Jahre war sie Gesundheitsministerin, nun bleibt die Hinterbank im Parlament: Ein Gespräch mit Ulla Schmidt

Ulrike Baureithel

„... aber nicht ohne die Linke“

Gregor Gysi über die Macht des Zeitgeistes, die Fehler seiner Partei im Westen und die Frage, warum die Grünen kein Garant für einen politischen Wechsel sind

„Rot-Grün kommt ...“

Die SPD wird kaum wachsen, und auf die Linke ist kein Verlass, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin. Und erklärt seine Partei zum Schlüssel eines Machtwechsels

Würde und andere Konjunktive

Einige sagen bereits seinen Sturz voraus, er selbst denkt angeblich nicht daran: Warum die Forderung nach einem Rücktritt von Christian Wulff Skepsis auslöst

Wenn nur die Straße bleibt

Wegen steigender Mieten und wachsender Armut verlieren immer mehr Menschen ihr Zuhause. Auch osteuropäische Arbeitssuchende stranden auf der Straße. Nun kommt der Winter

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