Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Sozialdemokratie Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Nach dem rechten Terror in Hanau: Es hat kein Ende
Antirassismus In Hanau feiert die Bildungsinitiative Ferhat Unvar ihren dritten Geburtstag – mit Carlos und Tobi, die die Zeit unmittelbar vor der Ermordung ihres Freundes durch einen Rassisten als die beste ihres Lebens erinnern
Klempner an die Macht!
Parlamentsarbeit „Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Linken-Parteitag: Ein Brecht-Zitat macht noch keinen Klassenkampf
Neustart In gesellschaftlichen Krisenzeiten hat die politische Linke eigentlich Hochkonjunktur – die Linkspartei anno 2023 nicht. Beim Parteitag in Augsburg ringt die krisengeschüttelte Partei mit ihrem eigenen Bedeutungsverlust
Palästinenser und Juden in Deutschland: „Die Schmerzen brauchen Raum“
Gespräch Gemeinsam über die Traumata von Palästinensern und Juden in Deutschland sprechen – geht das? In dem Berliner Projekt wird im „Trialog“ daran gearbeitet. Ein Gespräch mit Gründer:in Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Sahra-Wagenknecht-Partei vor dem Start: In Staßfurt sind schon ein paar Stimmen sicher
Gründung Sahra Wagenknecht will bald erklären, wie aus dem Verein „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit“ eine Partei entstehen soll. Bei einer Lesung mit ihr in Sachsen-Anhalt können das manche kaum erwarten. Wer aus der Linksfraktion geht mit ihr?
Jung, westdeutsch, Angst vor der Zukunft: Wem die AfD ihre jüngsten Erfolge verdankt
Wahlverhalten In Hessen und Bayern haben am seltensten ältere Menschen die AfD gewählt. Bei den Erstwählern hingegen war die Partei Björn Höckes und Alice Weidels ganz vorne mit dabei
Die Linke: Erst in Hessen rausfliegen, dann Sahra Wagenknecht rauswerfen
Linkspartei Nach den Wahldebakeln in Hessen und Bayern beantragen mehr als 50 Linken-Mitglieder wie die Bremer Senatorin Claudia Bernhard und Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer Sahra Wagenknechts Parteiausschluss
Andächtig schweigt der Stammtisch, wenn AfD-Mann Maximilian Krah eine Rede hält
Reportage „Dann seid ihr nicht mehr diese vergessenen Männer und Frauen, über die man in Berlin lacht“: Zu Besuch bei einem Stammtisch der AfD in Neustrelitz mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Rechten für die Europawahl 2024
Thüringen: Was aus der AfD-Niederlage in Nordhausen zu lernen ist – und was nicht
Gesellschaft Gewinnt die AfD eine Wahl, ist die Aufmerksamkeit groß. Nun hat die Partei das Oberbürgermeisteramt im thüringischen Nordhausen verfehlt – und es lohnt ein Blick darauf, wie die Gegner der Rechtspopulisten das geschafft haben
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Dilemma Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
Demokratie CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
So geht die Linke: Sahra Wagenknecht bringt die erstarrte Partei in Bewegung
Analyse Ewige Jahre stritten sich die Parteiflügel, jetzt naht wirklich die Spaltung der Linkspartei: „Lifestyle-Woke“ hier, Linkskonservative dort – an die Zukunftspläne von Janine Wissler und Sahra Wagenknecht gibt es viele Fragen
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
SPD Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Kampfhubschrauber statt Kinder: Warum die Regierung beim Elterngeld spart
Meinung Wer mehr als 150.000 Euro pro Jahr verdient, soll kein Elterngeld mehr erhalten. Davon Betroffene klagen auf hohem Niveau – dennoch ist dies ein Rückschritt der Ampel-Koalition in Sachen Gleichstellung. Und der erfolgt nicht ohne Grund
Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht: Über die Medien klagen, hilft nicht mehr
Meinung Sahra Wagenknecht soll ihr Bundestags-Mandat abgeben. Die Linke will ohne ihre bekannteste Politikerin auskommen – und blickt damit existenziell unsicheren Zeiten entgegen
Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss
EU Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
#ichbinArmutsbetroffen auf Twitter: Wir trotzen Elon Musk und machen weiter
Soziales Kapital #ichbinArmutsbetroffen ist ein Hashtag auf Twitter, unter dem Menschen in Armut ihre Erfahrungen teilen. Mit den Kapriolen des Elon Musk stellt sich die Frage: Bleiben oder gehen?
Von Freunden umstellt
SPD Schröder, Kühnert, Scholz: Lars Klingbeil kann mit allen – und soll so als neuer Parteivorsitzender für Ruhe sorgen. Das ist keine gute Nachricht für die Sozialdemokratie
„Das betrifft nicht nur Muslime“
Antisemitismus Der Pädagoge Burak Yilmaz organisiert für muslimische Jugendliche Fahrten in das Vernichtungslager Auschwitz. Im Interview erklärt er, wieso das so wichtig ist
Wolfgang Schäuble gefällt das
Mecklenburg-Vorpommern Günstiger Regionalverkehr, Glasfaser, ökologische Landwirtschaft: Vieles wollen SPD und Linke in künftig anders und besser machen. Zu blöd, dass sie ausgerechnet an der Schuldenbremse eisern festhalten