Bundeskanzler (Deutschland)
Ukraine: Scholz sollte bei seinem Nein zu den Taurus-Marschflugkörpern bleiben
Marschflugkörper an die Ukraine? Der Druck auf den Bundeskanzler wird auch nach der gestrigen Abstimmung bleiben. Es gibt gute Gründe, ihm standzuhalten
Wie Union, SPD, FDP, Grüne und Linke der AfD in die Hände spielen
Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Elbtower in Hamburg: Olaf Scholz, René Benko und eine riesengroße Dummheit
Eine Bauruine mit gewisser Ähnlichkeit zu seiner Kanzlerschaft: Wie Olaf Scholz dem Tycoon René Benko Hamburgs Hafencity für den Bau einer eine Milliarde Euro teuren Beton- und Bürowüste überließ
Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge
Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Recep Tayyip Erdoğan: Der große Zampano
Nach dessen Staatsbesuch in Deutschland sollte man Recep Tayyip Erdoğan viel mehr als Zeitgenossen einer multipolaren Welt begreifen
„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst
Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel
Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“
Olaf Scholz will „endlich in großem Stil abschieben“. Heiko Habbe kennt das Asylrecht als Experte aus der Praxis – und erklärt, was der Bundeskanzler von der SPD unterschlägt
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
UNO: Die Aufnahme von DDR und BRD vor 50 Jahren war nicht nur Willy Brandt zu verdanken
Kanzler Olaf Scholz hat vor der 78. UN-Generalversammlung einiges ausgeklammert, was der Erinnerung wert ist, weil sich darin zur Zeit der UNO-Aufnahme von DDR und BRD die Realpolitik auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zeigte
Gute Führung, schlechte Führer
Führung und Leistung sind weiblich, und doch, wie die gesamte Politik, voll mit Testosteron. Alle fordern sie, vor allem vom Bundeskanzler. Aber der hat nichts Besseres zu tun als hinzufallen. Wo führt das hin? Eine Handreichung
Stille Macht, heilige Macht
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein
Uwe Steimle: Warum der Satiriker falsch verstanden wird
Der Ton in öffentlichen Debatten ist rau. Das kriegen auch Kabarettisten wie Uwe Steimle zu spüren. Besonders wenn sie „dem Volk aufs Maul schauen“. Eine Verteidigungsrede
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Ex-CSU-Chef Erwin Huber: „Gott will mehr Klimaschutz“
Vor ein paar Jahren bedauerte Erwin Huber noch, wenn seine CSU nach einer Wahl „grüne Kröten schlucken“ musste. Dann studierte der Ex-Parteichef Philosophie und wurde zum Umweltfreak. Was hält er von Schwarz-Grün?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Wahlerfolge der AfD: Ein Grund zur Panik
Kathrin Gerlof blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft. Denn: Wer glaubt, die AfD sei mit Argumenten zu bekämpfen, der irrt. Es ist ein Kulturkampf, den wir endlich führen müssen
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
Klimaökonomin Claudia Kemfert: „Uns wurden Lügen aufgetischt“
Deutschlands bekanntestes Energie- und Klimaökonomin ärgert sich über die Gasheizungs-Debatte, eine katastrophale Energiepolitik und darüber, dass die Verantwortlichen für die Versorgungskrise einfach so davon kommen
Jede Menge ungedeckte Schecks
Die Hoffnung war gering, dass sich der G7-Gipfel womöglich zu einer Friedensbotschaft aufraffen wird. Das Gegenteil war der Fall. Derzeit grast die Kriegsfurie weiter, macht einen Abstecher nach Russland und erreicht die Region Belgorod
Der Sündenbock: Diese krasse Wut auf die Grünen
Jede Partei muss Kritik einstecken. Aber die Grünen sind zum Lieblings-Blitzableiter in Politik und Medien geworden. Alle dreschen auf die Öko-Partei ein. Warum?
Einfach viel zu lieb: Warum die Grünen in der Koalition untergehen
Die Grünen hangeln sich von Kompromiss zu Kompromiss und stehen kurz vor einem Gesichtsverlust. Wie wäre es, wenn sie zur Abwechslung mal mit dem Ausstieg drohen?
Der Sohn von Willy Brandt will Frieden, aber zu welchem Preis?
Peter Brandt hat, zusammen mit anderen SPD-Prominenten, einen Friedensappell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Das mag gut gemeint sein, verkennt aber die Realität des Krieges in der Ukraine