CDU/CSU

Schaffe, schaffe, Tunnel baue

Die Weichen stehen auf Tieferlegung: Eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger ist für Stuttgart 21. Jetzt muss Grün-Rot dem Projekt den eigenen Stempel aufdrücken

Eine Frage des politischen Willens

Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Sebastian Puschner

In den Zeiten des Mantras

Linkskurve, Mindestlohn, Überlebensfrage: Nach zwei Jahren Dauerkrise sehen sich die ­Spitzen von CDU und FDP in dieselbe Ecke getrieben

Ausgebremste Rebellen

Eine bittere Enttäuschung der geweckten Erwartungen: Der CDU-Parteitag räumt das Thema Lohnuntergrenze mit einem Formelkompromiss ab - zu Lasten der Niedrigverdiener

König für einen Moment

Karl-Josef Laumann hat seine CDU mit einer Kampagne für den allgemeinen Mindestlohn überrumpelt. Nun soll der Parteitag nächste Woche darüber befinden

Nägel mit veränderten Köpfen

Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen

Gute Bilanz nur für die Minderheit

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Armer Tropf in der Diaspora

Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef

Flucht nach vorn

Die Linke will den rot-grünen Etat 2012 nur unter engen Bedingungen tolerieren. Damit rücken Neuwahlen näher

Und was sagen die Wähler dazu?

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Retro oder was?

In der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegenüber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken – es geht auch um die Bundespolitik

Karat kommt nicht bis Lichterfelde Ost

Für die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ist die Wahl schon vor dem Sonntag so gut wie gelaufen. Was ihr Endspurt dennoch erzählt: eine Ortsbegehung

Erfolgskurven und Krisentrends

Die Grünen sind drin, die FDP hat den großen Jammer. Bleibt die Frage, ob die SPD über ihren rot-roten Schatten springt. Und ob die Misere der Repräsentation aufzuhalten ist

Nebelstochern für Anfänger

Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

Das Polit-Labor in Norddeutschland

Das Ergebnis der Landtagswahl ist abzusehen. Auf den zweiten Blick fällt auf: Die politische Kultur trägt merkwürdige, demokratietheoretisch bedenkliche Züge

"Propaganda-Instrument der CSU"

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen

Paukenschlag des Überzeugungseuropäers

Der Altkanzler als Schirmherr für den Aufstand der Abtrünnigen in der CDU? In der Zeitschrift "Internationale Politik" formuliert er eine Generalkritik an Angela Merkel

Zentrum und Peripherie

Ihre Wähler sind „bürgerlich“, ein Bündnis gilt als denkbar. Trotzdem haben CDU und Grüne in Berlin wenig gemeinsam

Die 60er Jahre

Die Geschichte der Berliner Mauer bis zu ihrem Fall, im Zeitraffer dargestellt. Teil I, als der Sperrwall noch aus vermauerten Steinen mit Stacheldrahtaufsatz bestand

Ein wahrer Glücksfall

1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten

Trübe Aussicht für Atomfans

Kernkraft? Ja bitte! Rund 25 hartgesottene Atomkraft-Befürworter versammeln sich in Berlin. Sie fühlen sich verraten – von Energiekonzernen und Politik

Es war einmal

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zum Fünfzigsten: große Irreführungen, kleine Notlügen, mittlere Fehlprognosen

Zieht eure Schlafanzüge aus!

JU-Chef Mißfelder entgegnet dem Vorschlag seiner Partei, "interessante Köpfe" aus der "Kulturszene" aufzustellen, da könne man ja gleich Clowns nehmen. Er hat leider Recht

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