CDU/CSU
Schaffe, schaffe, Tunnel baue
Die Weichen stehen auf Tieferlegung: Eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger ist für Stuttgart 21. Jetzt muss Grün-Rot dem Projekt den eigenen Stempel aufdrücken
Eine Frage des politischen Willens
Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden
In den Zeiten des Mantras
Linkskurve, Mindestlohn, Überlebensfrage: Nach zwei Jahren Dauerkrise sehen sich die Spitzen von CDU und FDP in dieselbe Ecke getrieben
Ausgebremste Rebellen
Eine bittere Enttäuschung der geweckten Erwartungen: Der CDU-Parteitag räumt das Thema Lohnuntergrenze mit einem Formelkompromiss ab - zu Lasten der Niedrigverdiener
König für einen Moment
Karl-Josef Laumann hat seine CDU mit einer Kampagne für den allgemeinen Mindestlohn überrumpelt. Nun soll der Parteitag nächste Woche darüber befinden
Nägel mit veränderten Köpfen
Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen
Gute Bilanz nur für die Minderheit
Nach der Hälfte der Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht
Armer Tropf in der Diaspora
Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef
Flucht nach vorn
Die Linke will den rot-grünen Etat 2012 nur unter engen Bedingungen tolerieren. Damit rücken Neuwahlen näher
Und was sagen die Wähler dazu?
Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor
Retro oder was?
In der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegenüber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken – es geht auch um die Bundespolitik
Karat kommt nicht bis Lichterfelde Ost
Für die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ist die Wahl schon vor dem Sonntag so gut wie gelaufen. Was ihr Endspurt dennoch erzählt: eine Ortsbegehung
Erfolgskurven und Krisentrends
Die Grünen sind drin, die FDP hat den großen Jammer. Bleibt die Frage, ob die SPD über ihren rot-roten Schatten springt. Und ob die Misere der Repräsentation aufzuhalten ist
Nebelstochern für Anfänger
Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz
Das Polit-Labor in Norddeutschland
Das Ergebnis der Landtagswahl ist abzusehen. Auf den zweiten Blick fällt auf: Die politische Kultur trägt merkwürdige, demokratietheoretisch bedenkliche Züge
"Propaganda-Instrument der CSU"
Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen
Paukenschlag des Überzeugungseuropäers
Der Altkanzler als Schirmherr für den Aufstand der Abtrünnigen in der CDU? In der Zeitschrift "Internationale Politik" formuliert er eine Generalkritik an Angela Merkel
Zentrum und Peripherie
Ihre Wähler sind „bürgerlich“, ein Bündnis gilt als denkbar. Trotzdem haben CDU und Grüne in Berlin wenig gemeinsam
Die 60er Jahre
Die Geschichte der Berliner Mauer bis zu ihrem Fall, im Zeitraffer dargestellt. Teil I, als der Sperrwall noch aus vermauerten Steinen mit Stacheldrahtaufsatz bestand
Ein wahrer Glücksfall
1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten
Trübe Aussicht für Atomfans
Kernkraft? Ja bitte! Rund 25 hartgesottene Atomkraft-Befürworter versammeln sich in Berlin. Sie fühlen sich verraten – von Energiekonzernen und Politik
Stolpe, Papst & wer kriegt das Öl?
Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert
Es war einmal
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zum Fünfzigsten: große Irreführungen, kleine Notlügen, mittlere Fehlprognosen
Zieht eure Schlafanzüge aus!
JU-Chef Mißfelder entgegnet dem Vorschlag seiner Partei, "interessante Köpfe" aus der "Kulturszene" aufzustellen, da könne man ja gleich Clowns nehmen. Er hat leider Recht