Demokratie

Dem grausamen Blitzkrieg der Hamas lässt Israel eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung folgen – es droht ein noch größerer Krieg in der ganzen Region

Am Ende des europäischen Kommunismus gab es die weitverbreitete Hoffnung, dass Freiheit und Demokratie ein besseres Leben bringen würden. Doch diejenigen, die große soziale Projekte verfolgten, stellten Ideologie anstelle von Philosophie

Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik

Als Österreicher muss man politisch viel aushalten können. Denn die gegenwärtige österreichische Innenpolitik ist selten erhebend und ruhmreich. Und oft eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten

Geschmäcker und Affekte aus der oberen Mittelschicht verdrängen die soziale Frage. Was die US-Autorin Catherine Liu zu Moral und Solidarität schreibt, ist auch in Bezug auf Deutschland lesenswert

Abgeordnete der AfD sitzen nicht nur in Parlamenten, sondern damit auch in Gremien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem schielt ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Gelder

29 Prozent der für die Mitte-Studie 2023 Befragten vertreten neurechte Orientierungen – vor allem „entsicherte Marktförmige“. Wer das ist und was der Studientitel „Die distanzierte Mitte“ bedeutet, erklärt Mitherausgeber Andreas Zick

Bis heute prägt der Maoismus die Politik Chinas. Die Professorin für moderne chinesische Geschichte Julia Lovell zeigt, wie der Maoismus in China und rund um den Globus zu einer so wirkmächtigen Ideologie werden konnte

Die EU wählt 2024 ihr neues Parlament. Neben einem Demokratiedefizit und fehlender Rechenschaft gegenüber ihren Bürger*innen trüben auch andere Entwicklungen den Glauben an die EU als Kraft für das Gute innerhalb und außerhalb Europas

Die Koalition will das Geld für politische Bildung drastisch kürzen. Warum das in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit fatal ist

In ihrem Dokumentarfilm „Der weiße Putsch“ wollen Walter Heynowski und Gerhard Scheumann kein Hohelied auf die Unidad Popular singen, sondern zeigen, wie gefährlich und skrupellos ihre Feinde sind

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein

Die Bundesregierung will kürzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll 20 Millionen weniger erhalten. Ob das richtig ist oder die Demokratie gefährdet, darüber lässt sich streiten: mit Frank Richter und Katharina Schmitz

Die US-Juraprofessorin Amy Kapczynski hält viele Definitionen von Neoliberalismus für zu ungenau. Für eine nicht neoliberale Zukunft müssten wir aber verstehen, warum diese Logik der Regierungsführung so attraktiv war – auch für Linke

In Hubert Aiwangers Umgang mit seinem jugendlichen Antisemitismus ist wenig Anstand zu spüren. Doch die Spitze der Freien Wähler stört das nicht. Die einst politisch flexible Partei hat nun ein klares Profil – und das ist rechts

Die Deutung der Ereignisse in Niger ist unterkomplex, bedient eine affirmative westliche Sicht und abstrahiert vom Wandel des Souveränitätsverständnisses in Afrika, besonders in der Sahelzone

Neue Wohnungen werden viel zu wenig gebaut, der gesamten Branche geht es nicht gut. Auch die Mieten steigen steil an, aber die Koalition doktert nur an Symptomen. Dabei kennt sie eine gute Lösung für diese Probleme

Studien ergeben rapide sinkende „Demokratiezufriedenheit“. Mindestens ebenso bedenklich ist jedoch die Grundannahme solcher Umfragen: Bürger gelten als Kunden im Politikbetrieb, die Waren bewerten. Das ist antidemokratisch

Migrationsskepsis und Unzufriedenheit mit der Demokratie: Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek weiß, wen eine Sahra-Wagenknecht-Partei anlocken könnte

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?

Erst streiken, dann zur AfD-Demo? Das ist mancherorts Alltag, zeigen Befragungen in Betrieben. Die Sozialforschung weiß: Reine Sachaufklärung reicht nicht gegen rechtsextreme Einstellungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Festakt anlässlich 75 Jahre Verfassungskonvent wieder als großer Mahner und Warner positioniert. Als wolle er die Demokratie retten, indem er sich zu deren Richter macht. Wem hilft das?

Vor ein paar Jahren bedauerte Erwin Huber noch, wenn seine CSU nach einer Wahl „grüne Kröten schlucken“ musste. Dann studierte der Ex-Parteichef Philosophie und wurde zum Umweltfreak. Was hält er von Schwarz-Grün?

Die AfD redet wie „normale“ Leute, gepaart mit Hass. Doch anstatt dem eine demokratische Sprache des Kompromisses entgegenzusetzen, hat die Identitätspolitik unsere Gesellschaft fragmentiert. Das hält keine Demokratie lange aus