Demokratie

In den ersten hundert Tagen seiner Regierung will das Kabinett Netanjahus für unumkehrbare Tatsachen sorgen – beim Umgang mit dem Obersten Gericht wie der Annexion von Siedlungen

Freude bei der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Stiftungsfinanzierung war absehbar. Die Zivilgesellschaft weiß längst, was die Förderung gefährlicher Strukturen stoppen kann

Angesichts des Ukraine-Kriegs legt die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf. Für die Integration von Geflüchteten gibt es hingegen kein Geld. Denn der Migrationspolitik fehlen humanitäre Visionen

Per Los will die Klimaaktivistin Aimée van Baalen die Mitglieder eines Gesellschaftsrates bestimmen lassen, der den Weg zur Emissionsfreiheit bahnt. Konstantin Kuhle von der FDP findet das undemokratisch – er irrt sich

Präsident Kaïs Sayed hat das Establishment wie Ex-Regierungsmitglieder, hochrangige Funktionäre, Gouverneure, aber auch Richter, Diplomaten und Imame von den Kandidatenlisten verbannt. Die Wähler trugen das nicht mit

Warum es gut wäre, wenn die Moral in den Debatten über politische Entscheidungen der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg etwas kürzerträte

Wer glaubt, man könne die Verwahrlosung öffentlicher Räume allein mit Steuern und Bußgeldern bekämpfen, irrt. Ein Plädoyer für einen ästhetischen Republikanismus

Am 30. Januar jährt sich der Beginn der NS-Diktatur zum 90. Mal. Bis heute hält sich der Mythos von der „Machtergreifung“ der Nazis. Doch die Macht wurde Hitler ausgehändigt – von den konservativen Eliten Deutschlands

Die Ampel will das Anwachsen des Bundestags durch eine Reform stoppen. Aber ist das überhaupt notwendig?

Für die Ungleichheit in Deutschland gibt es vor allem einen Grund: Erbschaften. 400 Milliarden Euro werden pro Jahr an die nächste Generation gegeben. Die meisten erhalten nichts

Max Czollek hält die deutsche Erinnerungskultur für gescheitert. „Versöhnungstheater“ heißt seine neue Streitschrift, in der er kritisiert, dass es ihr nur um die „Wiedergutwerdung“ der Nachkommenschaft der Täter*innen gehe

Die neuen Sachbücher im Januar: Einmal monatlich empfiehlt unser Kolumnist Prof. Dr. Erhard Schütz neue Sachbücher. Dieses Mal geht es um die Frage: Was bedeutet eigentlich gesellschaftliche Normalität?

Der Präsident tritt erneut mit einem Projekt an, das Konfliktpotential birgt: Diesmal will er ein höheres Renteneintrittsalter unbedingt durchsetzen. Eine Reform, die zum entscheidenden Kampf gegen Gewerkschaften und Linke werden könnte

Die Grünen sind gerade dabei, das 1,5-Grad-Ziel zu reißen. Und sie gestehen RWE mehr Profit zu, als die CDU vorgesehen hatte. In Lützerath zeigt sich eine Krise der Demokratie

Ruhrkampf, Hyperinflation, Aufstände der Kommunisten, Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle: 1923 ist ein „gefundenes Jahresfressen“, schreibt Sachbuch-Kolumnist Erhard Schütz. Ein Überblick

Nach der Reichsbürger-Razzia mit großer medialer Berichterstattung will Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne schnell umsetzen, um gegen verfassungsfeindliche Beamte vorzugehen. Doch was sie vorhat, ist fragwürdig

Lange galten sie als Sonderlinge in einer Art Lego-Lummerland, doch die jüngsten Ereignisse zeigen: Verschwörungstheoretiker werden mehr und radikalisieren sich – bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein

Kurt von Schleicher versucht als Reichskanzler Ende 1932, den „linken“ Flügel der NSDAP, die SPD und Gewerkschaften zu gewinnen, um mit einer Links-Rechts-Front die Nazidiktatur zu verhindern. Industrie und Banken jedoch wollen Adolf Hitler

Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl seiner Parlamente. Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ könnte zeitgleich stattfinden. Oder würde das nur erneute Pannen provozieren?

Wachsende Frustration über Pekings strikte Null-Covid-Politik löst in China eine Welle von Protesten aus. Leere weiße DIN-A4-Blätter werden zum Symbol der Bewegung

Kritische Infrastrukturen sind mehr denn je Orte des Risikos. Tom Hillenbrand, Andreas Brandhorst und Heiko von Tschischwitz erzählen in ihren Thrillern davon

Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Intellektuelle: Die Kommunisten öffnen sich zur Volksfront. Für Europa läutet das neue Allianzen gegen den Faschismus ein. In Frankreich und Spanien werden linke Regierungen möglich

Republikaner vs. Demokraten: Die Spaltung des Landes in zwei Lager hat sich verfestigt, das bestätigt auch das vorläufige Ergebnis der Zwischenwahlen. Aber so stark, wie sie sich wähnten, sind Donald Trumps Republikaner nicht

Nach der Knesset-Wahl in Israel werden offen rassistische Kräfte den Kurs der designierten Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu bestimmen. Größter Gewinner der Wahl ist Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei „Jüdische Stärke“