Deutscher Bundestag

Demokratie-Ministerin Schröder will mit einer Broschüre Lehrer und Schüler über den „Linksextremismus“ aufklären. Nicht nur die SPD findet das Heft dafür „gänzlich ungeeignet“

Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt – weil die Jobcenter die Gangart verschärfen. Die Kritiker des Strafsystems kommen nicht recht in die Offensive

Die Bundesregierung blockiert versprochene Gelder für das einzigartige Yasuní-Nationalpark-Projekt. Der Bundestag hätte die Chance, sie doch noch freizugeben

Alexander Bonde verteilte früher beim Basketball die Bälle, auch an unseren Autor. Jetzt ist er grüner Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Warum wird man das?

Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen

„Selbstbedienungsmentalität“ und „Vetternwirtschaft“? Die Deutsche Stiftung Organtransplantation steht in Verdacht geschäftlicher Unregelmäßigkeit

Die jüngsten Tage der Euro-­Rettung brachten keine ­Erlösung. Und doch waren sie ein ­Fortschritt für die Demokratie

Nur acht Männer kontrollieren die Trojaner-Angriffe und Abhöraktionen deutscher Geheimdienste. Kann das gut gehen?

Weil die Garantiesummen im Rettungsfonds nicht reichen, soll der nun eine „Hebelwirkung“ entfalten. Ein Spiel mit hohem Risiko, sagt der Ökonom Rudolf Hickel

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Der Bundestag hat nicht allein über den neuen Zuschnitt des Euro-Rettungsfonds abgestimmt. Es ging ebenso um ein Votum zur Krisen-Strategie der Kanzlerin

Der Bundestag steht mit seinem Votum zum deutschen Anteil bei der Euro-Rettung vor einem Beschluss, der notwendig, aber genau genommen schon wieder überholt ist

Ein Papst spricht im Bundestag: welch eine Sprecherposition! Doch über die eigentlich interessanten Fragen sprach er nur hinter verschlossenen Türen mit der Kanzlerin

Benedikt XVI. Nett? Kauzig? Unwichtig? Unbelehrbar? Ein Mann, der den Rückwärtsgang in die Vormoderne einlegen will? Sechs Thesen von Robert Misik zum Papstbesuch

Die Schuldenkrise erreicht jetzt Kernländer der Währungsunion. Zeit für einen Paradigmenwechsel: Ohne koordinierte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geht es nicht

Die Realität hat den Gorleben-Untersuchungsausschuss überholt. Nach anderthalb Jahren streitet selbst die Opposition über eine Strategie

Marvin Oppong hat einen Sammelband über „Migranten in der Politik“ herausgegeben, er benennt die Defizite der aktuellen Integrationspolitik

Ecuador will auf ungewöhnliche Art Klima und Artenvielfalt schützen. Aber die deutsche Bundesregierung blockiert. Sie befürchtet, dass auch andere Länder Geld verlangen

Berlin verabschiedet sich endgültig vom 0,7-Prozent-Ziel für Transfers an arme Länder des Südens. Minister Niebel ignoriert den Protest aller Parteien

Betrug und Korruption verursachen einen Milliardenschaden im ­Gesundheitssystem. Es fehlt an Regeln – Nutznießer sind Unternehmen, aber auch Ärzte

Gesetz beschlossen, Zukunft unklar: Bei der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid geht es Politikern um parteipolitische Erwägungen, nicht um Sicherheit

Bei der Präimplantationsdiagnostik unterliegt das Abstimmungsresultat einer gewissen parlamentarischen Zufälligkeit. Am Ende werden gegenseitige Anschuldigungen stehen

Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert

Der Bundestag beendet eine Ära: Deutschland steigt aus der Kernkraft aus. Die neuen Energien werden unseren Alltag radikal verändern. Davor muss niemandem bange sein