Deutscher Bundestag

Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen auf­zunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen

Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess

Linke Gruppen planen für März und Mai eine Reihe von Aktionstagen gegen die Sparauflagen für Griechenland. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften steht noch aus

Die Opposition aus SPD und Grünen will dem Griechenlandpaket der ­schwarz-gelben Regierung zur sicheren Mehrheit verhelfen. Trotz eigener Zweifel

Das muss Liebe sein: Weil Sahra Wagenknecht krank ist, springt Oskar Lafontaine ein. Der Linken-Chef über Eliten, christliche Werte und die wahre Sozialdemokratie

Nur Beobachtung – oder doch Überwachung? Linken-Politiker wurden offenbar auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet, Abgeordnete kritisieren nun die „Lügen“ der Behörden

Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben

Colin Crouch setzt bei einem Auftritt in Deutschland auf die Zivilgesellschaft. Aber es gibt da ein Problem

Warum aus dem letzten Akt der Herbst-Revolution im Osten eine endlose Geschichte wurde: Über den Stand der DDR-Aufarbeitung und die Neufassung des Unterlagengesetzes

Neun Jahre war sie Gesundheitsministerin, nun bleibt die Hinterbank im Parlament: Ein Gespräch mit Ulla Schmidt

Gregor Gysi über die Macht des Zeitgeistes, die Fehler seiner Partei im Westen und die Frage, warum die Grünen kein Garant für einen politischen Wechsel sind

Demokratie-Ministerin Schröder will mit einer Broschüre Lehrer und Schüler über den „Linksextremismus“ aufklären. Nicht nur die SPD findet das Heft dafür „gänzlich ungeeignet“

Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt – weil die Jobcenter die Gangart verschärfen. Die Kritiker des Strafsystems kommen nicht recht in die Offensive

Die Bundesregierung blockiert versprochene Gelder für das einzigartige Yasuní-Nationalpark-Projekt. Der Bundestag hätte die Chance, sie doch noch freizugeben

Alexander Bonde verteilte früher beim Basketball die Bälle, auch an unseren Autor. Jetzt ist er grüner Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Warum wird man das?

Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen

„Selbstbedienungsmentalität“ und „Vetternwirtschaft“? Die Deutsche Stiftung Organtransplantation steht in Verdacht geschäftlicher Unregelmäßigkeit

Die jüngsten Tage der Euro-­Rettung brachten keine ­Erlösung. Und doch waren sie ein ­Fortschritt für die Demokratie

Nur acht Männer kontrollieren die Trojaner-Angriffe und Abhöraktionen deutscher Geheimdienste. Kann das gut gehen?

Weil die Garantiesummen im Rettungsfonds nicht reichen, soll der nun eine „Hebelwirkung“ entfalten. Ein Spiel mit hohem Risiko, sagt der Ökonom Rudolf Hickel

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Der Bundestag hat nicht allein über den neuen Zuschnitt des Euro-Rettungsfonds abgestimmt. Es ging ebenso um ein Votum zur Krisen-Strategie der Kanzlerin

Der Bundestag steht mit seinem Votum zum deutschen Anteil bei der Euro-Rettung vor einem Beschluss, der notwendig, aber genau genommen schon wieder überholt ist

Ein Papst spricht im Bundestag: welch eine Sprecherposition! Doch über die eigentlich interessanten Fragen sprach er nur hinter verschlossenen Türen mit der Kanzlerin