Deutscher Bundestag

Hartz IV: Behinderte zahlen drauf

Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt

Man spricht Deutsch, reloaded

Die Union will die deutsche Sprache retten und lädt Literaten in den Bundestag ein. Die aber empfehlen im Grunde nur eines: dass die Politik sich raushält

Auf der Kippe

Die Linkspartei wird gebraucht, und sie repräsentiert Hoffnungen. Ob ihre Fähigkeiten ebenso groß sind wie die verbliebenen Chancen?

Um Volkes Willen

Die Köpfe vieler Parlamentarier und dienen nur noch dazu, Regierungsvorhaben abzunicken und die Wähler vertrauen ihren Repräsentanten immer weniger. Das müssen wir ändern

Marco Bülow

Bis zum Beweis des Gegenteils

BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein

In voller Uniform

Wir alle sind in Gefahr, solange die Bundeswehr am Hindukusch steht – und diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn Soldaten in Parlamenten zum Töten ver­abschiedet werden

Zugpferde und Ponys

Aufstieg und Fall der Liberalen haben die gleiche Ursache. Gegen das strukturelle Handicap der Partei hilft auch intelligentes junges Personal wenig

Größte Hoffnung Stuttgart

Die Grünen müssen 2011 mindestens sieben Landtagswahlen unter siebenmal unterschiedlichen Bedingungen bestreiten. Klar ist eines: Der Umfrageboom wird bald ein Ende haben

Deutschland, deine Schutzbefohlenen

Wer kein Rezept wie für eine Nachkriegsordnung und innere Versöhnung am Hindukusch vorweisen kann, hat auch kein Recht, nach Belieben mit Rückzugsterminen zu jonglieren

Angreifen. Nicht kichern.

Plötzlich, ein ­großer Moment im Bundestag: Ursula von der Leyen führt vor, wie weibliche Machtdarstellung funktionieren kann

Die grüne Schuld(en)bremse

Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin

„Schon wieder nix“

Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag

Reagans Raketen

Prominente vereinen sich vor 30 Jahren in Krefeld gegen neue US-Atomraketen auf deutschem Boden. Ende 1983 stehen ­unter ihrem Aufruf vier Millionen Unterschriften

Blockierte Verhandlungen

Der Streit um die Hartz-Reform geht in die entscheidende Runde. Aber das Widerlager Bundesrat ist unberechenbar geworden

Neue Sternstunden im Bundestag?

Die FDP will die Embryonenauswahl im Reagenzglas freigeben und fordert damit den Koalitionspartner heraus. Mittlerweile finden sich in allen Parteien PID-Anhänger

Black Box Bundeswehr-Mandat

Sollten SPD und Realo-Grüne einen Grund für ein Nein zum Afghanistan-Einsatz suchen – er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen

Im Dickicht

Der Staatsanwalt ermittelt gegen den Linken-Chef. Es ist nicht das einzige Problem der Partei in diesen Tagen

Ein kalter Putsch

Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli

Ein stumpfes Schwert

Der Untersuchungsausschuss zum Luftangiff von Kunduz ist am Ende. Die Union ­sabotiert, die ­Opposition ist zerstritten

Zweidrittelmehrheit als Alternative

Was lehren uns die vergangene Bundesversammlung und die Debatte um Gauck? Nachgetragene Anmerkungen zum Wahlverfahren und Amtsverständnis des Staatsoberhaupts

Lob des Rücktritts

Franziska Drohsel findet ihr Staatsexamen wichtiger als die Partei und zieht sich vom Juso-Vorsitz zurück. Das hat ihr viel Beifall gebracht, aber nicht nur

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