Deutscher Bundestag
Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?
Die Ampel will das Anwachsen des Bundestags durch eine Reform stoppen. Aber ist das überhaupt notwendig?
Sozialrassistische Verfolgung: Eine NS-Opfergruppe, die sich nie organisiert hat
Die Nazis nannten sie „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“: Frank Nonnenmacher gründet im Januar den „Verband der Angehörigen der von den Nazis sozialrassistisch Verfolgten“. Er bittet Nachkommen dieser NS-Opfergruppe, sich zu melden

Reichsbürger-Nähe? Die AfD steht aktuell bei 15 Prozent
Zwei Personen aus dem rechten Netzwerk, das mutmaßlich einen Putsch der aktuellen Regierung plante, waren Mitglieder der AfD. Nach der Razzia gegen die Reichsbürger:innen in der vergangenen Woche präsentiert sich die Partei geeint wie nie
Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon
Jahrelang wurde um eine europäische Lösung gerungen. Nun gibt der Bundestag grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin
Krönung gescheitert: Im Netzwerk der Patriotischen Union bewegten sich KSK-Angehörige
Über 3000 Beamte des BKA und mehrere Spezialeinsatzkommandos gehen bundesweit gegen die reichsideologische „Patriotische Union“ vor. Einige der 25 festgenommenen Personen haben einen militärischen Hintergrund
Querdenker, Esoteriker, Freiwirtschaftler: Das Reichsbürger-Denken breitet sich aus
Lange galten sie als Sonderlinge in einer Art Lego-Lummerland, doch die jüngsten Ereignisse zeigen: Verschwörungstheoretiker werden mehr und radikalisieren sich – bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein

Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?
Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?

Freiheitsrechte? „Der Sandkasten“ ist ein hochkarätiger Corona-Roman von Christoph Peters
Was geschieht, wenn Akteuren der politisch-medialen Welt der moralische Kompass verloren geht, davon erzählt Christoph Peters in „Der Sandkasten“

Gruseliger Gesetzesentwurf: Vom Schrecken der Triage
Wie sollen Ärztinnen entscheiden, wenn ihre Kapazitäten nicht für eine Behandlung aller Patienten reichen? Die Koalition will das regeln, doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erntet viel Kritik
Die Grünen: Abgebaggerte Ideale
Es war einmal eine Partei namens „Die Grünen“, die im Bundestag für eine Klimapolitik rebellisch kämpfte. Heute verteidigen radikale Aktivisten deren Ideale auf der Straße
Niedersachsen: Wahlsieg von Stephan Weil erhöht Druck auf Olaf Scholz
Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen
Wagenknecht und Habeck: Links, grün, fossil – wo bleibt die progressive Energiepolitik?
Fracking-Gas kaufen, auf Atomenergie setzen und Energiekonzerne retten, wie es die Grünen gerade machen? Die Linke hat bessere Ideen – doch ihre Prominenz ist dafür leider ebenfalls zu reaktionär

„Gäbe es ein Mietniveau wie vor 35 Jahren, wäre die Energiekrise nicht so existentiell“
Der Energiepreisschock trifft alle hart, die teuer wohnen müssen. Linkenpolitikerin Caren Lay fordert deshalb ein Mitte-Unten-Bündnis

Junge Menschen können mit der Friedensbewegung nicht mehr viel anfangen
Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto älter wirkt die Friedensbewegung. Warum sind kaum junge Stimmen gegen Aufrüstung und Militarisierung zu vernehmen?
Wie Hans-Christian Ströbele twittern lernte: 140 Zeichen sind nicht genug
Snowden-Besucher, Hausbesetzer-Unterstützer: Ströbele tat, was er für richtig hielt. Auch über Social-Media-Regeln setzte er sich hinweg: keine Verkürzungen in der Politik! Unsere Autorin erinnert sich an ihre Zeit mit dem grünen Twitterer

Krieg und Krisen: In der Ampel mehren sich die Konflikte
Versäumnisse aus der Merkelzeit, Ukrainekrieg und Klimakrise: Die Ampel will den Kapitalismus retten und entzweit sich darüber, wie das am besten funktionieren kann
Nicht einfach nur Protestpartei
Kein Zufall: Mit einer neuen Studie kann belegt werden, dass heutige AfD-Hochburgen sehr häufig in Gebieten liegen, in denen die NSDAP einst stark war. Was sind die Gründe dafür?
Uber-Lobbyismus in Deutschland: FDPler, Ökonomen und ehemalige Verkehrsminister
Die Uber-Files haben gezeigt, wie der Fahrtdienstleister seine Lobby-Kampagne orchestrierte. Auch in Deutschland ließen sich Politiker und Ökonomie-Professoren für Uber einspannen
Klaus Ernst zu Russland-Sanktionen: „Die Regale in Moskau sind voll“
Deutschland droht der größte ökonomische Einbruch seit Bestehen der Republik, warnt Klaus Ernst – auch in Richtung seiner Linkspartei. Für eine sichere Gasversorgung dürfe Nordstream 2 kein Tabu sein
Abschaffung von §219a: Der Kampf geht weiter
Der Bundestag hat die Abschaffung des Paragrafen 219a beschlossen. Das erleichtert zwar die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, echte Selbstbestimmung sieht aber anders aus, kommentiert Sibel Schick
Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“
Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei
Linkspartei hat zu Armut, Corona, Klima und Krieg nichts mehr beizutragen
Alle wichtigen gesellschaftlichen Debatten werden mittlerweile ohne die Linke verhandelt. In der Partei wird Politik nur noch simuliert. Sie sollte die Notbremse ziehen
„Vier Jahre Mobbing, Sexismus, Boshaftigkeit“
Sie war vier Jahre lang Bundestags-Abgeordnete der Linken. Jetzt bricht Simone Barrientos ihr Schweigen über die Zustände in der Fraktion
Corona-Politik: Regierung taumelt zwischen Impfpflicht und dem Ende der Maßnahmen
Kommt die Impfpflicht, und wenn ja, wie wird sie angewendet? Klar ist bisher nur: Das Tragen von Masken wird freiwillig, außer in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Verkehrsmitteln und Schulen