Deutschland
Emmanuel Macron und Frankreich gehören zu den großen Verlierern des Jahres 2022
Vorübergehend, für länger oder endgültig ist die Zeit eines integrativen Gleichgewichts zwischen Frankreich und Deutschland vorbei. Für die Europäische Union ein Wandel von Gewicht, findet Freitag-Autor Lutz Herden
„Reichsbürger“ von Andreas Speit: „Kraftbaum“ vorm Kopf
Reichsbürger sind mehr als skurrile, langzeitarbeitslose Gestrige, mehr als provinzielle Esoteriker. Der Sammelband „Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“ lehrt, all die Spinner lieber ernst zu nehmen
„In Kreuzberg dürfen 35 Prozent der Bevölkerung nicht wählen“
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt
Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?
Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?
Die Letzte Generation ist unentbehrlich – kriminell ist der Staat
Nach der Blockade des Berliner Flughafens durch die „Letzte Generation“ verschärft sich der Ton. Wieder einmal wird Protest kriminalisiert, die eigentlich Kriminellen aber bleiben verschont: klimazerstörende Unternehmen und Regierungen
Auch Deutschland unterdrückt die Kurd*innen
Deutsche Politiker*innen schmücken sich mit dem Slogan der iranischen Proteste – „Frau, Leben, Freiheit“. Dabei stammt der Spruch aus der Feder eines PKK-Gründungsmitglieds. Und die kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland: Verboten
Endlich weg von fossilen Energien: Einfach mal machen!
Können wir eigentlich ohne russisches Erdgas und saudisches Öl auskommen? „Nein“, sagen Expert*innen. Aber Bürger*innen packen einfach an. Wir zeigen, was alles möglich ist
Antisemitismus im Münchner Metropol-Theater?!
Nach Kritik jüdischer Verbände hat das Metropol-Theater in München das Stück „Vögel“ abgesetzt. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, doch die Gemengelage komplex und eine Klärung nicht mehr möglich
Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz: Ein wichtiger Fonds. Und viele Feigenblätter
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz beinhalten eine gute Nachricht. Und eine ganze Menge Heuchelei, auch von Deutschland
Letzte Generation vs. Sturm auf das Kapitol: Dürfen die das eigentlich?
Sind die Blockaden von Autobahnen kriminell oder sind sie demokratisch legitim? Und was ist mit dem Sturm auf das Kapitol? Über das schwierige Verhältnis von zivilem Ungehorsam und Demokratie in Zeiten des Umbruchs
Der Raketeneinschlag in Polen sollte das Bewusstsein für die Falle „Bündnisfall“ schärfen
Der Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze verdeutlicht einmal mehr, welche Eskalationsdynamik der Ukraine-Krieg an jedem Tag mit sich bringt. Eine Rhetorik der Mäßigung wird immer sicherheitsrelevanter
Getreide-Abkommen: Der Westen ist beim Deal mit Russland nicht ganz ehrlich
Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen, dafür Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland: Das war mit der UN ausgemacht, bleibt aber bislang weitgehend unerfüllt
1935: Die Kommunistische Internationale lässt die Theorie vom Sozialfaschismus fallen
Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Intellektuelle: Die Kommunisten öffnen sich zur Volksfront. Für Europa läutet das neue Allianzen gegen den Faschismus ein. In Frankreich und Spanien werden linke Regierungen möglich
Wie russisch war die Kiewer Rus? Geschichte als Waffe – und Entspannungschance im Krieg
Wladimir Putin begründet seine Politik stets auch historisch. Warum diese Diskussion nicht aufnehmen – wenn momentan sonst nichts möglich ist?
Gruseliger Gesetzesentwurf: Vom Schrecken der Triage
Wie sollen Ärztinnen entscheiden, wenn ihre Kapazitäten nicht für eine Behandlung aller Patienten reichen? Die Koalition will das regeln, doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erntet viel Kritik
Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen
Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal
Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren
Das deutsch-chinesische Treffen ist viel zu unaufgeregt verlaufen, als dass es die ideologischen Scharfmacher von einer permanenten Alarmbereitschaft erlösen würde
Kanzler Scholz sollte in Peking vertreten, was in der Koalition noch umstritten ist
Olaf Scholz' Reise nach Peking umgibt eine brüske Tonalität, die einen Gegner ächtet, der als Partner doch eigentlich gebraucht wird. Dabei sollten Deutschlands Beziehungen zu China von Interessen und nicht von Ideologie geprägt sein
Abschlussbericht der Gaspreis-Kommission: Ein Quantum Wumms
Während Heizen viermal teurer wird, verschläft es die Regierung, für Entlastung zu sorgen. Das zeigt der Abschlussbericht der Gaspreis-Kommission. Was es bräuchte: dauerhafte Regulierungen. Doch das wird nicht nur auf der EU-Ebene schwer
Experte für Kriegsdienstverweigerung: „Befehle kann man auch verweigern“
Rudi Friedrich kämpft dafür, dass russische Kriegsverweigerer in Deutschland Aysl bekommen. Doch das Innenministerium unterscheidet zwischen Deserteuren und Militärdienstentziehern – und das ist ein Problem
Linke Sozialdemokraten und Kommunisten regieren gemeinsam in Sachsen und Thüringen
Einheitsfront 1922/23: Für wenige Monate sitzen KPD und SPD in Dresden und Weimar an einem Kabinettstisch. Dann werden sie durch die Reichswehr gestürzt
Wer hat die Demokratie erfunden? David Graebers Essay „Einen Westen hat es nie gegeben“
In seinem posthum erschienenen Essay räumt der Soziologe David Graeber mit unserem Anspruch auf, wir seien die Wiege der Demokratie. Und er macht Lust auf Anarchie
Deutschlands Synagogen sind leer: Warum sich das ändern muss
Rapide sinkende Mitgliederzahlen in den Gemeinden: Hierzulande kommen immer weniger Juden in die Synagogen. Dieser Trend muss sich ändern, sonst wird es in zwanzig Jahren kein jüdisches Leben in Deutschland mehr geben
Erdgaskrise: Sanieren ist besser als subventionieren
Deutschland hat die Wahl: Entweder auf Jahre teures Erdgas staatlich zu subventionieren oder schon jetzt die Transformation angehen. Das bedeutet konkret: Heizungen und Wohnungen umrüsten und sanieren