Europäisches Parlament

Der Friedensbewegte

Tobias Pflüger hat sich in der Linkspartei überraschend gegen die Reformer durchgesetzt. Der Pazifist kämpft gegen die Verwässerung der friedenspolitischen Positionen

Ein Eklat als Fanal

Geert Wilders gibt für die Allianz der Ultrarechten im Wahlkampf den „Bad Cop“, um nach Herzenslust polarisieren zu können

Von einer Hose hypnotisiert

Die Briten in der EU-Hauptstadt sind nicht nur Lobbyisten für ihr Land. Sie schwärmen auch für Bayern und geben sich gern als frivole Paradiesvögel

Auf einen Tee mit der AfD

Euro-Ausstieg war gestern: In der Alternative für Deutschland haben nun bibeltreue Christen und Ultrakonservative das Sagen

Die fotokopierte Demokratie

Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen THIP müssen demokratischer werden. Drei Forderungen

Politische Knochenarbeiter

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert

"Nicht die kleinen Parteien benachteiligen"

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Vorgeschmack aufs Freihandelsabkommen

Die EU-Minister haben den Weg frei gemacht für den Genmais TC 1507. Die Zulassung ist gefährlich und undemokratisch. Warum kämpft Angela Merkel jetzt für die Gentechnik?

Die Bilderbuchfrau

soll die Grünen als Spitzenkandidatin ins Europaparlament führen. In Deutschland muss sie aber noch kämpfen

Undurchsichtiges Europa

Auf europäischer Ebene sind wir von Lobby-Transparenz noch weit entfernt. Der Grund liegt nicht zuletzt in strukturellen Defiziten der EU

In die falsche Richtung

Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben

Auftanken für den Neustart

Um zu überleben, muss sich die Partei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch

Die nationalistische Internationale

Die rechtspopulistischen Parteien formieren sich für die Europawahlen im nächsten Jahr. Marine Le Pen und Geert Wilders dienen als Zugpferde

Abwickeln, zerschlagen, abstoßen

Im Sog der Finanzkrise 2008 wurden in der EU etliche Geldhäuser liquidiert. Kommt es zur Bankenunion, soll es dafür einheitliche Standards geben. Doch die sind umstritten

Die nächste Vergatterung

Dem Fiskalpakt soll ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit folgen, Haushalts- durch Wirtschaftsdisziplin ergänzt werden, um EU-Staaten nach dem Modell Troika zu gängeln

Meer Überwachung

Die EU hat eine neues Grenzüberwachungssystem beschlossen. Das zeigt, dass Asyl- und Netzpolitik mehr miteinander zu tun haben als man denkt, sagt die Piratin Anne Helm

Klassenausflug mit der Industrie

Ein Palmöl-Konzern lädt Europaabgeordnete nach Singapur und Malaysia ein – kurz vor einer wichtigen Entscheidung des europäischen Parlaments zur Förderung von Agrosprit

Bleibt uns vom Hals!

Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

Watschentanz in Brüssel

Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto

Neue Achse der Neinsager

Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen

„Das dauert viel zu lange“

Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte

Zur Untätigkeit verdammt

In der EU werden die Regierungen immer mächtiger, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Dagegen regt sich ebenso Widerstand wie gegen die Serie der Rettungsgipfel

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