Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Diskriminierte Männer
In Thüringen verhindert ein Gericht, dass Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – ein Urteil mit Signalwirkung
1990: Reform verpasst
Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR fällt Ignoranz und beschleunigter Vereinigung zum Opfer. Er hätte das Grundgesetz bereichern können
„Wir sprechen jetzt über Machtverhältnisse“
Aminata Touré ist 27 und Landtagsvizepräsidentin, Grüne und Afrodeutsche. Sie begrüßt, dass endlich breit und kritisch über Weißsein gesprochen wird
Warum gibt es keinen Kinder-Gipfel?
Drei Konsequenzen müssen aus dieser Krise folgen – und eine Auto-Konferenz ist keine davon
Sprache der Diktatoren
Politiker reden jetzt von „Krieg“ und „Ausnahmezustand“. Das sollte uns eine Warnung sein
Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen
Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können
Auf der Kippe
Nicht nur das Verschuldungs-, auch das Verstaatlichungstabu steht derzeit zur Disposition – freilich vorerst rein situationsbedingt
Bundeswehr
Wie viele Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz, wo sind sie stationiert, was verdient ein General und wie viel kostet das den Steuerzahler? Unser Wochenlexikon
Verordnete Solidarität
Die CDU schlägt den verpflichteten Dienst an der Gesellschaft für junge Erwachsene vor. Freiwillig oder gar gut bezahlt ist Solidarität nicht mehr zu denken
„Volk ist unnötig“
Historiker Michael Wildt rät zur Abschaffung eines so nebulösen wie schwierigen Begriffs
Zur Not nimmt die NPD auch das Grundgesetz
Demos gegen Journalisten, Morddrohungen, Doxing: die Dichte der rechten Angriffe und Einschüchterungsversuche auf Medienmenschen nimmt gefährliche Ausmaße an
Ein existenzieller Erfolg
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht
Wie weit wagen sie sich?
Berlin bringt den Mietendeckel. Unklar sind Detailfragen – und ob er vor Gericht besteht
Eine Frage der Würde
Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der europäischen Nachkriegsgeschichte. Hier zeigt sich: Der moralische Zerfall der Welt hat begonnen. Wir müssen ihn stoppen
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
1918 plus Mut
Ein Volksbegehren in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Möglich wird das durch einen Artikel im Grundgesetz, der auf die Novemberrevolution zurückgeht
Not und Lösung
Kollektivierung ist nur ein Aspekt. Wir brauchen mehr Demokratie in der Wirtschaft. Das Grundgesetz gibt das her
„Die Wohnungen wurden verscherbelt“
Die Enteignungsdebatte nimmt Fahrt auf. Ralf Hoffrogge von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" erklärt die historischen Wurzeln der Vergesellschaftung
1949: Weimar als Vorbild
Die DDR-Verfassung bekennt sich zum Schutz von Eigentum. Damit wird Privatbetrieben Rechtssicherheit zuteil und zugleich eine gesamtdeutsche Perspektive gewahrt
Gegen das Trommeln
Soll Europa eine Großmacht unter deutscher Führung werden? Demokratie und Integration wären die ersten Opfer
Bestes Streben
Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Der Tacker der deutschen Einheit
Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Gegen die real existierende Marktwirtschaft
Juso-Chef Kevin Kühnert weiß: es braucht nicht viel, um die marktradikale Nomenklatura in Rage zu versetzen – und um die Hoffnung auf eine neue SPD doch wieder zu wecken
1949: Deutsche Spaltung
Das Grundgesetz wird eingeführt – und mit ihm ein deutscher Separatstaat. Das Projekt ist ein Kind des Kalten Krieges