Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Im Streit über die Corona-Maßnahmen wird der Föderalismus herausgefordert. Und mit ihm das Grundgesetz

Heidelberger Ethnolog*innen sprechen sich für die Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz aus

Ist sie Garantin solider Staatsfinanzen? Oder Ausgeburt neoliberaler Staatsschrumpfung? Im Post-Corona-Praxistest zeigt sich, wie unzulänglich die Schuldenbremse ist

Im Bundestag wurden jüngst Abgeordnete bedrängt. War das Protest unkonventioneller Art, wie es ihn immer schon gab?

Laut Grundgesetz ist Gemeinwirtschaft der Marktwirtschaft ebenbürtig

In Thüringen verhindert ein Gericht, dass Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – ein Urteil mit Signalwirkung

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR fällt Ignoranz und beschleunigter Vereinigung zum Opfer. Er hätte das Grundgesetz bereichern können

Aminata Touré ist 27 und Landtagsvizepräsidentin, Grüne und Afrodeutsche. Sie begrüßt, dass endlich breit und kritisch über Weißsein gesprochen wird

Drei Konsequenzen müssen aus dieser Krise folgen – und eine Auto-Konferenz ist keine davon

Politiker reden jetzt von „Krieg“ und „Ausnahmezustand“. Das sollte uns eine Warnung sein

Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können

Nicht nur das Verschuldungs-, auch das Verstaatlichungstabu steht derzeit zur Disposition – freilich vorerst rein situationsbedingt

Wie viele Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz, wo sind sie stationiert, was verdient ein General und wie viel kostet das den Steuerzahler? Unser Wochenlexikon

Die CDU schlägt den verpflichteten Dienst an der Gesellschaft für junge Erwachsene vor. Freiwillig oder gar gut bezahlt ist Solidarität nicht mehr zu denken

Historiker Michael Wildt rät zur Abschaffung eines so nebulösen wie schwierigen Begriffs

Demos gegen Journalisten, Morddrohungen, Doxing: die Dichte der rechten Angriffe und Einschüchterungsversuche auf Medienmenschen nimmt gefährliche Ausmaße an

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es aber noch nicht

Berlin bringt den Mietendeckel. Unklar sind Detailfragen – und ob er vor Gericht besteht

Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der europäischen Nachkriegsgeschichte. Hier zeigt sich: Der moralische Zerfall der Welt hat begonnen. Wir müssen ihn stoppen

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Ein Volksbegehren in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Möglich wird das durch einen Artikel im Grundgesetz, der auf die Novemberrevolution zurückgeht

Kollektivierung ist nur ein Aspekt. Wir brauchen mehr Demokratie in der Wirtschaft. Das Grundgesetz gibt das her

Die Enteignungsdebatte nimmt Fahrt auf. Ralf Hoffrogge von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" erklärt die historischen Wurzeln der Vergesellschaftung

Die DDR-Verfassung bekennt sich zum Schutz von Eigentum. Damit wird Privatbetrieben Rechtssicherheit zuteil und zugleich eine gesamtdeutsche Perspektive gewahrt