Koalitionsvertrag

Der Bundestag hat die Abschaffung des Paragrafen 219a beschlossen. Das erleichtert zwar die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, echte Selbstbestimmung sieht aber anders aus, kommentiert Sibel Schick

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Die Dörfer am Tagebau Garzweiler sollten eigentlich der Braunkohle weichen. Die Bewohner:innen vor Ort kämpfen nicht nur für ihre Heimat: Hier entscheidet sich das Pariser Klimaabkommen

Die Stadtentwicklung in Berlin steht am Scheideweg. Dass Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin ernannt wurde, steht im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrags, der auf eine soziale und ökologische Stadtpolitik setzt

Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?

Wie kann Wirtschaft ökologisch nachhaltig werden, ohne dabei Armut zu produzieren? Der Soziologe Klaus Dörre weiß es

Die Landwirtschaftskommissionen fanden bisher wenig politisches Gehör. Der neue Minister will das ändern und sich offen mit deren Ergebnissen befassen. Ist das ein Grund für Optimismus?

Die Ampelkoalition hält prinzipiell an Militärmissionen im Ausland fest

Freie Szenen versus „Hochkultur“? Im Bereich „Kultur- und Medienpolitik" übergeht der Koalitionsvertrag die von der Pandemie schwer getroffene Theaterlandschaft. Lichtblicke finden sich trotzdem

Mindestlohn auf zwölf Euro, und sonst? Was der Koalitionsvertrag dem kleinen Geldbeutel noch bringt – und was nicht

Der Schutz von Mieterinnen bleibt löchrig – und doch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Lukas Siebenkotten, der Präsident des deutschen Mieterbundes, spricht im Interview über die Mieten-Pläne der neuen Regierung

SPD, Grüne und Linkspartei einigen sich auf eine zweite Amtszeit. Mit Franziska Giffey – aber ohne Enteignung?

177 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag. Wer ihn liest, braucht starke Nerven – und kann sich auf herbe Enttäuschungen gefasst machen, trotz der guten Seiten

Inge Hannemann streitet für eine andere Sozialpolitik – und kritisiert ihre Ex-Partei scharf

Das Lieferkettengesetz liegt auf Eis. Ob die Regierung überhaupt noch handelt, ist unklar

Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert

Martin Schulz spricht mit Jakob Augstein über seine Fehler und das Leben als einfacher Abgeordneter

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts

2019 wird für die Partei ein in vielerlei Hinsicht entscheidendes Jahr

Die SPD will den Babyboomern die Rente sichern, um Wahlen zu gewinnen

Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen

Olaf Scholz ist, das kann man jetzt schon sagen, als Finanzminister ein Desaster. Er wird damit sehr erfolgreich sein

Schwarz-Rot will gegen schreckliche Bilder aus Ställen vorgehen – auf ganz eigene Art

Diese Regierung ist der letzte Gruß einer untergehenden Zeit. Begreifen die Parteien, was nun kommt?