Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und Linkspartei einigen sich auf eine zweite Amtszeit. Mit Franziska Giffey – aber ohne Enteignung?

177 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag. Wer ihn liest, braucht starke Nerven – und kann sich auf herbe Enttäuschungen gefasst machen, trotz der guten Seiten

Digital, sozial und umweltverträglich: SPD und Linke haben einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag unterschrieben. Doch ob sie ihre Ziele erreichen, ist fraglich. Denn die Regierung von Manuela Schwesig legt sich selbst Steine in den Weg

Inge Hannemann streitet für eine andere Sozialpolitik – und kritisiert ihre Ex-Partei scharf

Das Lieferkettengesetz liegt auf Eis. Ob die Regierung überhaupt noch handelt, ist unklar

Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert

Martin Schulz spricht mit Jakob Augstein über seine Fehler und das Leben als einfacher Abgeordneter

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts

2019 wird für die Partei ein in vielerlei Hinsicht entscheidendes Jahr

Die SPD will den Babyboomern die Rente sichern, um Wahlen zu gewinnen

Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen

Olaf Scholz ist, das kann man jetzt schon sagen, als Finanzminister ein Desaster. Er wird damit sehr erfolgreich sein

Schwarz-Rot will gegen schreckliche Bilder aus Ställen vorgehen – auf ganz eigene Art

Diese Regierung ist der letzte Gruß einer untergehenden Zeit. Begreifen die Parteien, was nun kommt?

Die neue Regierung will eine Armee im Einsatz, die auf der Klaviatur der Interventionen mitspielt

Die Parteien werden sich an ihrer staatspolitischen Verantwortung noch besoffen reden, warnt Juso-Chef Kevin Kühnert

Angela Merkel stellt gekonnt die personellen Weichen für die Weitergabe ihres verheerenden Erbes

Als künftige Parteivorsitzende haben wir von der SPD-Basis ein paar Wünsche an Dich zusammengetragen. Ein offener Brief

Mütterrente, Quoten für Führungspositionen, Gewalt in der Partnerschaft – tauchen durchaus auf im Regierungsprogramm. Allerdings viel zu lau

Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version

Union und SPD wollen das Land zusammen gerechter machen. Ihr Koalitionsvertrag zeugt allerdings nur von Selbstzufriedenheit

Die Kanzlerin setzt ihre gefährliche Ideologie weiter durch, ungerührt von den realen Problemen. Für vier Jahre kann das reichen

Olaf Scholz soll als Mann der Agenda 2010 die SPD kommissarisch führen und Finanzminister werden

Umweltexperten schlagen Alarm, Union und SPD zeigen sich gänzlich unbeeindruckt. Ihr Koalitionsvertrag führt geradewegs in die Klimakrise