NATO

Die Regierung von Pedro Sánchez begegnet der geplanten EU-Aufrüstung mit unverhohlener Skepsis

Zwar hat Präsident Erdoğan ein Abkommen über strategische Partnerschaft mit Russland unterzeichnet, doch soll das einer pragmatischen Nähe zur EU nicht im Wege stehen

Die Rede von Gregor Gysi als neuer Alterspräsident zur Eröffnung des 21. Deutschen Bundestages hat nicht nur gezeigt, wie sich das Verhältnis der etablierten Parteien zur Linken, sondern auch die sich selbst verändert hat

Eine eigenständige Sicherheitspolitik der Europäischen Union hängt nicht allein vom Geld ab. Ebenso muss die Union Reformen anstreben

Der Urvater der Linken als Befürworter der Aufrüstung? In der heutigen Situation hätte sich Karl Marx anders verhalten, als viele Linke es tun, sagt der Sozialwissenschaftler und Marx-Forscher Timm Graßmann

Der französische Präsident Emmanuel Macron bietet einen nuklearen Schutzschirm für Europa an, über dessen Einsatz man in Paris das letzte Wort behielte

Drei Jahre hat es keine entscheidende Verschiebung der Fronten mehr in der Ukraine gegeben. Man kann von dem US-Präsidenten und seinem Vize halten, was man will: Aber im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist jetzt ein Waffenstillstand möglich

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Gesprächsforums Waldai-Klub. Im Gespräch warnt er vor der Entsendung von Truppen europäischer NATO-Staaten für den Fall einer Waffenruhe in die Ukraine. Sicherheitsgarantien der USA seien ungewiss

In der internationalen Politik stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Europa braucht nun den Mut zu einer radikalen Alternative, um den Frieden zu sichern. Leicht wird das nicht

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth besucht bei seinem Antrittsbesuch in Europa Warschau, nicht aber Berlin. Polen ist als Partner willkommen, solange es US-Waffen kauft. Donald Tusk muss gute Miene zum neuen Spiel machen

Die Rationalität von Verhandlungen besteht in ihrem Realismus. Offenbar entzieht sich die Trump-Regierung der latenten Selbstdemontage eines Westens, der zu alternativem Denken unfähig ist

Die französische Hauptstadt erlebte einen Akt des Pseudo-Aktivismus, um nicht defensiv in Schockstarre angesichts des US-amerikanischen Handelns verharren zu müssen. Ein EU-Gipfel aller 27 Mitgliedsstaaten wurde tunlichst vermieden

Die Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespräch über die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis

Der US-Präsident hält eine direkte Verständigung mit Russland für einen Weg, um den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden. Dabei bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, denn auch Moskau wird auf Sicherheitsgarantien bestehen

Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden

Die Trump-Regierung drängt die europäischen NATO-Staaten, künftig US-Waffen zu kaufen und in die Ukraine zu liefern. Dadurch soll der US-Steuerzahler entlastet werden. Auf die Europäer kämen Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro zu

Er war Berater von Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und des ersten ukrainischen Präsidenten: Der Ökonom Jeffrey Sachs spricht über Motive amerikanischer Außenpolitik, den „Deep State“ in Washington – und verrät, wie er gewählt hat

Wollen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten aus hemmenden, kostspieligen Beziehungen lösen, dann sollte Europa die USA als Führungsmacht abschreiben. Nur ist Europa als Machtblock schwach, weil zerrissen und mutlos

Aufrüsten, abschrecken, Frieden sichern – das sei in diesen Zeiten zur Landesverteidigung geboten, heißt es. Doch steigt so nicht vielmehr die – nukleare – Kriegsgefahr? Und was würde im Verteidigungsfall in Deutschland real geschehen?

Die Anordnungen des neuen Präsidenten haben bisher zu keinen erhöhten Importzöllen geführt, die für Kanada, Mexiko, China und die EU gelten, doch ist in Kürze damit zu rechnen. Schwere Handelskonflikte zeichnen sich ab

Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück: Er hat einen Ukraine-Kompromiss angekündigt, fordert Aufrüstung, droht mit Zöllen. Deutschland, auf die USA angewiesen, wird sich wohl in einer wenig komfortablen Sandwich-Position finden

Alle NATO-Staaten sollen entschieden mehr für die Rüstung ausgeben. Das taugt allemal zur provokativen Botschaft, ist jedoch auch ein Hinweis auf den kommenden Umgang mit der NATO, wie er der künftigen US-Administration vorschwebt

Donald Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit zu beenden. Seitdem kursieren verschiedene Szenarien, wie sich eine Feuerpause sichern ließe

Die Bundesregierung und das Weiße Haus haben bilateral beschlossen, sogenannte Long Range Fires in Deutschland aufzustellen. Kein anderer europäischer Staat will derzeit diese Waffen auf seinem Gebiet. Dafür gibt es gute Gründe