Richter

Zunächst hat eine Mehrheit des Parlaments das Amnestiegesetz verworfen, das die Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eingebracht hat. Die Stimmung gegen eine solche Regelung schüren auch viele Richter

Die jüngste Entscheidung einer Mehrheit der höchsten Richter Israels ist vor allem eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu, doch auch kein vollkommener Triumph der Hunderttausenden, die gegen die Justizreform protestierten

Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates

Der Supreme Court hat entschieden, dass „race“ bei der Zulassung zu US-Universitäten nicht mehr berücksichtigt werden darf. Das Urteil ist fatal. Ginge es wirklich um fairen Zugang für alle, könnte man beim Kriterium „Kind von …“ anfangen

Drei BDS-Aktivisten verklagen den Bundestag. Klingt verwegen, nun hat aber ein Berliner Richter die Sache ans Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Eine Gerichtsreportage zwischen Freiheitskampf, Antisemitismusdebatte und Kompetenzfragen

Die Sitzblockaden von einst erinnern an heutige Fahrbahn-Blockaden der „Letzten Generation“. Auch wenn es damals nicht um Ökologie ging, sondern die Aufrüstungsspirale im Kalten Krieg

Der UN-Menschenrechtsausschuss findet klare Worte für die Repression spanischer Gerichte gegen Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das erinnert daran, wie die Justiz einst den Richter Baltasar Garzón kaltstellte

Fast alles spricht dafür, dass seinerzeit ein Justizmord verübt wurde und mit Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti zwei unschuldige Einwanderer auf dem elektrischen Stuhl starben. Der US-Staat wollte kein Berufungsverfahren

Bis zu 175 Jahre Haft drohen Julian Assange in den USA. Nun hat ein Gericht entschieden, dass der Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung in Berufung gehen darf. Doch die Entscheidung hat einen Haken

Darf Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? Ja, befand ein britisches Gericht vergangenen Dezember. Der Wikileaks-Gründer will dagegen vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien vorgehen. Nun naht eine Entscheidung

Rechtsstreit, Corona-Milliarden, Emissionshandel: Warschau und Brüssel haben derzeit viele Konfliktfelder

Die Sozialdemokraten um Regierungschef Pedro Sánchez blinken rechts. Den entsprechenden Drall der Justiz des Landes stabilisieren sie per Einigung mit den Konservativen

Die Politisierung der Justiz des Landes treibt immer neue Blüten, ihren Hintergrund bilden Offenbarungen hinsichtlich der Korruption der Konservativen

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind verwirrend – und bringen Menschen in Gefahr. Der Einfluss der rechtsextremen Partei VOX wird immer offensichtlicher

Will Pedro Sánchez die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung begnadigen, bevor Straßburg die repressiven Urteile gegen sie kassiert?

Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen

Außenminister Lawrow geht es nicht um die Sache, sein Nawalny-Gegenangriff auf EU-Emissär Borrell traf aber einen wunden Punkt: den Zustand des Rechtsstaats in Spanien

Durch Prozesse gegen korrupte Politiker will sich die etablierte Kaste an der Macht halten