Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ziemlicher Blödsinn
Wie schon im letzten Jahr wird das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft herbeigeschrieben. Mit der Realität hat das wenig zu tun
Ende des faustischen Pakts
Steht die nächste politische Kehrtwende Angela Merkels bevor? Sigmar Gabriel jedenfalls macht es der Kanzlerin leicht, sich alle Optionen offenzuhalten
„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“
Bodo Ramelow über sein rot-rot-grünes Projekt in Erfurt, seine Bewunderung für Willy Brandt und rechte Stammtisch-Bürger
1990: Kohl-Referendum
Mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl soll das hohe Tempo der Vereinigung beibehalten werden. Das geschieht tatsächlich, weil die Sozialdemokraten straucheln
Grenzenlos friedlich
CDU und SPD haben den Weg ihrer zukünftigen Flüchtlingspolitik beschlossen. Die eigentlichen Probleme werden vertagt oder wegmoderiert
Warten, warten, warten
Im Bundesamt für Migration stapeln sich die Anträge. Wie lässt sich die Situation für Geflüchtete verbessern?
Die Antreiberin
Johanna Uekermann ist Juso-Chefin und zofft sich gerne mit Sigmar Gabriel. Kommt auf dem Parteitag ihre große Stunde?
Macht mal bisschen lauter
Wer in der konsensorientierten Gesellschaft polarisiert, wird empört zurechtgewiesen. Mehr Mut kann linker Politik aber nicht schaden
Abtreten, gewinnen oder durchmogeln
Die Kanzlerin verliert in ihrer Partei zusehends an Rückhalt. Welche Szenarien sind denkbar?
Schon geschafft?
Angela Merkel agiert geschickt, aber um die Flüchtlingskrise zu lösen, ist das zu wenig. Sie übersieht vollkommen die soziale Dimension des Problems
Besser gepflegt
Der Entwurf entlastet nur leider die Hauptakteure nicht
Man reibt sich die Augen
Angela Merkel kann der CDU den Erfolg nicht mehr garantieren. Deshalb wird sie demontiert
SPD will Kooperationsverbot abschaffen
Die Integration von Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, welche die Länder nicht stemmen können. Der Bund soll den Schulen helfen – doch seit 2006 ist das verboten
Ausbeutung mit System
Eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hatte die SPD versprochen. Stattdessen wird es bei kleinen Korrekturen bleiben – ein Kniefall vor den Arbeitgebern
Parteireformen statt Reformpartei
Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie
Eine Chance, aber kein Selbstläufer
Die SPD hat Nachholbedarf in puncto weibliches Spitzenpersonal und Gabriel zeigt sich offen. Doch das allein schützt die Partei nicht vor männlichen Machtansprüchen
Betrug auf Rezept
Der lang erwartete Entwurf für ein Antikorruptionsgesetz ist auf dem Weg. Ein Register der Untaten steht noch aus
„Das ist für viele noch ein Tabu“
Jakob Augstein und Gesine Schwan über Macht, Reformen und den Wechsel zu Rot-Rot-Grün
Lücke zum Fortschritt
Die Vereinten Nationen haben neue Ziele beschlossen. Doch beim Geld knausern die Industriestaaten, auch Deutschland
TTIPs böser Bruder
Die USA und Europa wollen auch Dienstleistungen im Bildungs- oder Gesundheitssektor privatisieren. Dazu ist ein Abkommen mit rund 50 Staaten geplant
Nachruf auf Egon Bahr: Sein Herz über die Hürde werfen
Egon Bahr war ein intellektueller Anstifter und freundschaftlich Vertrauter, schreibt Daniela Dahn zum Tode des Sozialdemokraten und Vordenkers der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt
Schrumpfen als Prinzip
Eine unbeachtete Folge der Agenda 2010: Die Mittelschicht dünnt unaufhaltsam immer weiter aus
1920: Wie gehabt
In Bayern und in Preußen gab es schon einmal Abschiebecamps für Flüchtlinge. Sie richteten sich gegen Juden aus Osteuropa und wurden „Konzentrationslager“ genannt
1990: Im Hauruckverfahren
Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird