FDP
Freiwillige Wehrpflicht? Weder ehrlich, noch gerecht
Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Wehrpflicht wieder einführen, nach dem schwedischen Modell. Da stimmt was nicht
Rentenpaket der Ampel: Christian Lindner vernebelt die Haltelinien
Endlich hat die Ampelregierung ihr Rentenpaket II vorgestellt. Es ist ein Kompromiss zwischen SPD-Grundrezept und FDP-Spezialzutat. Zusammen macht das eine gefährliche Mischung
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes
Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff
So besiegen wir die AfD: Vier Strategien gegen den Rechtsruck
Die Demonstrationen machen Mut, doch wird die Frage dringlicher: Wie wird der Rechtsruck nachhaltig zurückgedrängt? Der Soziologe Klaus Dörre legt einen Plan vor, den alle umsetzen können: in den Betrieben, in der Politik – und im Alltag
Verantwortung à la FDP: Hab dich lieb, aber wehe, du kostest mich was!
Die FDP möchte eine Verantwortungsgemeinschaft einführen. Die neue Form des Zusammenlebens jenseits der Ehe klingt super flexibel – und ist genau deshalb gefährlich: Geringverdiener und Bürgergeld-Beziehende sollten die Finger davon lassen
Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck
Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln
Friedemann Karig über Demos gegen Rechts: „Italien zeigt: Protest schwächt Faschisten“
Friedemann Karig weiß, wie eine soziale Bewegung Giorgia Meloni und ihre Kameraden empfindlich treffen konnte. Schaffen es die deutschen Demos, die AfD auszubremsen? Ein Gespräch über Grenzen und Nutzen von demokratischem Protest
Proteste in Deutschland: Die AfD ist besiegbar
Die Parteien verschärfen Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Um die Gesellschaft zu stärken, müssen sie das ändern. Denn: Der Einfluss der AfD ließe sich durchaus begrenzen
Vorsitzender der Sea Eye: „Die Gründe für Flucht nehmen zu, sie werden nicht weniger“
Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert
Wie Union, SPD, FDP, Grüne und Linke der AfD in die Hände spielen
Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen
FDP in der Ampelregierung: Land ohne Liberalismus
Die FDP bleibt Teil der Regierung und wird Not und Wut weiter verstärken. Eigentlich bräuchte es jetzt eine echte Freiheitspartei
Fachkräfte oder Abschiebungen: Deutschland kann nicht beides haben
Der Mangel an Fachkräften setzt Deutschland immer mehr zu, zugleich wird das Land immer abweisender gegen Migranten und Geflüchtete: Auch die CDU glaubt, sie kann beides haben, Abschottung und Arbeitskräfte. Doch das ist eine Illusion
Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?
Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte
Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union
Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Eintrittswelle von A bis Z: Der große Traum der Kirche – und der Linkspartei
Die Linke freut sich über viele neue Mitglieder. Und mit Tom Cruise als Zugpferd wäre da garantiert noch mehr drin. Nur dem Beispiel der Berliner FDP sollte sie nicht folgen. Unser Lexikon zu Eintrittswellen
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
Liebe FDP, ihr wollt Eltern zur Arbeit anreizen? Ich habe da eine geniale Idee!
Die FDP blockiert die Kindergrundsicherung und sagt, sie wolle „Erwerbsanreize" schaffen. Unsere Autorin schlägt vor: Wenn die Kinder betreut werden und Arbeit anständig bezahlt wird, muss man niemand mehr mit Anreizen quälen