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Georgien: Salome Surabischwili will mitregieren
Im Streit um das inzwischen zurückgezogene „Agenten-Gesetz“ der Regierung in Tiflis hat sich die Präsidentin von der Partei Georgischer Traum distanziert. So lässt sie einige Gönner im Regen stehen, denen sie ihre Position zu verdanken hat
Für die EU kommt es zum Schwur – mit den USA gegen China?
Xi Jinping vermittelte erfolgreich zwischen Iran und Saudi-Arabien, jetzt will er nach Russland reisen und mit Wolodymyr Selenskyj reden. Die USA setzen auf Konfrontation. Wie geht Europa mit einer möglichen geopolitischen Zeitenwende um?
Ukraine-Krieg: Warum jetzt auch Wolfgang Ischinger ein „Friedensschwurbler“ ist
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beschreibt „einen möglichen Weg zum Frieden in der Ukraine“. Er folgt damit einem Kalkül, das sich aus zwei Ängsten speist
Krieg in der Ukraine: Ohne China geht es nicht
Vertane Chance: Der Westen hat die Zwölf-Punkt-Friedensinitiative aus Peking kurzerhand verworfen, statt sich das Interesse Chinas an einer schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine zunutze zu machen
Taiwan-Frage: Für China zählt nicht allein das nationale Prestige
Auf dem Nationalen Volkskongress hat Präsident Xi Jinping die USA nicht geschont und als den Hauptgegner bezeichnet. Bei der Taiwan-Frage geht es dabei auch um Technologie
Ukraine-Berichterstattung: Vertrauen in Leitmedien schwindet
Es gibt keine Propaganda in Deutschland. Aber ein enges Narrativ mit fatalen Folgen
Ambiguitätstoleranz: Wir müssen lernen, Ungewissheiten und Widersprüche zu ertragen
Im Grunde wissen wir unzuverlässig wenig. Und behaupten zuverlässig das Gegenteil. In der Krisenkommunikation verschanzen wir uns hektisch in immer engeren Meinungskorridoren. Unsere Seele braucht das – aber wir können auch anders!
Was von den neuen Recherchen zur Nord-Stream-Sabotage zu halten ist
War es eine „pro-ukrainische Gruppe“? Oder hat doch Seymour Hersh mit seiner Schilderung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines recht? Beide Geschichten haben eines gemeinsam
Eine feministische Antwort auf den Krieg in der Ukraine
Letzte Woche verkündete Annalena Baerbock ihre Leitlinien einer feministischen Außenpolitik. Im Ukraine-Krieg muss das bedeuten, die Teilhabe ukrainischer Frauen an politischen Entscheidungsprozessen aktiv zu fördern
Die zerstrittene Ampelkoalition nützt vor allem einem: Olaf Scholz
Die Ampel-Koalition ist sich in vielen Fragen nicht einig. Doch Olaf Scholz hat mit Grünen und FDP vielleicht genau die Partner, die er für seine politische Agenda braucht
Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich
Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein
Westerplatte: Danziger Melange
Mit dem Ausflugsdampfer dem Fort entgegen, das polnische Verteidiger 1939 gegen den faschistischen, deutschen Aggressor verteidigten. Mit an Board: Ein russisch-ukrainisches Paar
Auf in den Schützengraben? „Njet!“
Zeitenwendehälse: Prominente sind öffentlich bereit zum Wehrdienst – und bereuen ihre Verweigerung. Unser Autor Thomas Gesterkamp bleibt lieber Pazifist
Der mysteriöse Tod von Kadyrows Mixed-Martial-Arts-Lieblingskämpfer in Tschetschenien
Abdul-Kerim Edilov war ein Star der Kampfsportart Mixed Martial Arts. Tschetscheniens Diktator Ramsan Kadyrow hatte ihn groß gemacht und ihm seine Kinder anvertraut. Putins Ukraine-Krieg wollten sich beide anschließen. Jetzt ist Edilov tot
Mariupol: Die Zerstörung einer Stadt
Nachdem die russische Armee die Hafenstadt am Asowschen Meer über Monate bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht hat, drückt sie Mariupol nun ihren Stempel auf. Die ukrainische Vergangenheit wird ausradiert
Atomwaffen: Was die Aussetzung des New-START-Vertrags bedeutet
Wladimir Putin hat wegen der Absicht, US-Raketen an die Ukraine zu liefern, den letzten Vertrag zur Rüstungskontrolle ausgesetzt. Damit droht ein letzter Pfeiler strategischer Stabilität nun ebenfalls wegzubrechen
Friedensplan: China will eine multipolare Welt jenseits der Hegemonien
Der Friedensplan der Regierung in Peking enthält neben prinzipiellen Positionen auch diplomatisches Spielmaterial, das in die Verhandlungen um einen Frieden einfließen sollte. Deutlich wird auch: China denkt bereits an die Welt von morgen
Demos in Berlin: Gegeneinander für den Frieden
Auf einer Demo forderten Tausende einen sofortigen Waffenstillstand. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht wollen eine neue Friedensbewegung. Gegner sehen „Rechtsoffenheit“
Raubbau am System: „Regelbasierte Ordnung“ wird schon seit Jahrzehnten gebrochen
Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern schon seit Beginn des Jugoslawien-Kriegs im Jahr 1991, kann von keiner belastbaren Sicherheitsordnung mehr die Rede sein. Offen ist auch, ob es die jemals wieder geben wird
Osteuropäische Intellektuelle schreiben an Westsplainer: „Ihr versteht es nicht“
Im Essayband „Alles ist teurer als ukrainisches Leben“ setzen sich osteuropäische Autoren mit Positionen zum Ukraine-Krieg auseinander. Adressiert werden dabei vor allem Intellektuelle aus dem Westen, die es meinen, besser zu wissen
Partnerschaft zwischen China und Russland stößt an ihre Grenzen
Das Kriegsjahr in der Ukraine stellt Chinas Beziehung zu Russland auf die Probe. Es gibt Anzeichen dafür, dass Peking eine schnelle politische Lösung des Konflikts anstrebt. Die Geduld mit Moskau scheint langsam am Ende
Politikwissenschaftler über Ukraine-Krieg: „Zu Verhandlungen gibt es keine Alternative“
Johannes M. Becker, Mitgründer des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, spricht über mögliche Ansatzpunkte für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Ukrainekrieg: Wir Linke entzweien uns, anstatt gemeinsam gegen Aufrüstung zu kämpfen
Die Linke diskutiert, wie sie diesen Krieg beenden kann. Kann sie aber gar nicht. Es wäre an der Zeit, stattdessen den Widerstand gegen die umgreifende Aufrüstung zu mobilisieren
Ukraine-Krieg: Die Verblendung der deutschen Linken
Die deutsche Linke ist in ihrer Einstellung zum Ukraine-Krieg festgefahren: Verantwortlich sind die USA und Verhandlungen könnten mit einem Fingerschnippen die Waffen schweigen lassen. Unser Autor rechnet mit dieser Haltung ab
Polen empfängt Joe Biden wie eine Lichtgestalt
Die Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau ist eigentlich kein Grund zur Freude. Doch Kritik ist in Polen kaum zu vernehmen – wobei PiS-Chef Jarosław Kaczyński einen kurzen Moment von Ehrlichkeit offenbart