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Wir fordern, Corona-Hilfszahlungen von Strukturwandel abhängig zu machen, anstatt die Flugindustrie ohne Auflagen mit Milliarden Steuergeldern zu retten

Armin Laschet oder Friedrich Merz – wer wird Parteichef? Diese Frage wird mitentscheiden, wie schnell sich Deutschlands angestaubtes Parteiensystem transformieren lässt

Der SPD kann bei der Bürgerschaftswahl keiner was. Ihr schadet nicht mal der Cum-Ex-Skandal

Annegret Kramp-Karrenbauer geht. Rückt die Union nun mit Friedrich Merz nach rechts? Für Progressive würde das durchaus Vorteile bieten

Niederlagen wie die von Labour sind keine Katastrophe. Aber im Kampf gegen reaktionäre Eliten fehlt vielen Linken noch eine Erkenntnis

Mit dieser Urwahl verschafft ein Bündnis aus Jusos und Altgenossen der Partei doch noch Zukunftsperspektiven

Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht

Armin Laschet ist im Aachener Klüngel zu Hause und könnte jetzt Kanzlerkandidat der Union werden

Vermutlich stürzt eher die CDU ihre Vorsitzende, als dass die SPD die Große Koalition mit einer klaren politischen Begründung platzen lässt

Präsidentin Ursula von der Leyen führt bruchlos fort, was ihr Vorgänger begann

Das Geld für Modernisierung und ökologischen Umbau ist da. Fraglich nur, ob es sinnvoll eingesetzt wird

Dem Wahldesaster soll die Neuausrichtung folgen – ohne Tabus. Unvorstellbar ist das nicht

Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert

Klima, Rezession, AfD: Folgt den Krisen dieser Zeit der ganz breite Zusammenschluss für die sozial-ökologische Wende?

Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin geworden. Aber auch in Brüssel bleibt sie eine Art Verteidigungsministerin

Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben die Christdemokraten die Demokratie dreifach sabotiert

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Sind die beiden Volksparteien noch zu retten? Jede Strategie dazu hat einen Haken. Das ist nicht weiter schlimm

Ein Bekennerschreiben fehlt. Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Die Spekulationen schießen ins Kraut. Geheimniskrämerei könnte den Rechtspopulisten nützen

Rot-Rot-Grün wäre in der Variante Grün-Rot-Rot eine brauchbare Alternative – wenn drei Randbedingungen erfüllt sind

Julian Assange ist in Haft, aber nicht am Ende. Wohin man ihn auch bringen wird, er wird den USA den größtmöglichen Ärger machen

Solange Nutzer und Urheber keine Bündnisse schmieden, werden sie alle Schlachten gegen die Kapitalfraktion verlieren

Die EU-Urheberrechtsreform soll nicht das freie Internet zerstören, sondern vielmehr den Verlagen und Labels Geld bringen

Was gibst du mir, wenn ich so abstimme, wie du möchtest? Beim Brüsseler Gipfel wird es durch das Brexit-Chaos zu einem Kuhhandel kommen

Paul Mason hat an dieser Stelle gefordert, Labour möge ein zweites Referendum anstreben. Doch das sind Träumereien