Alles, was man zur Europawahl wissen muss

EU-Parlament Am 26. Mai werden zwei Dinge zur Abstimmung stehen: Grundsätzliches und Eindrücke. Was ist folgerichtiger, als die Parteien auf diese zwei Punkte zu reduzieren?
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Alles, was man zur Europawahl wissen muss
Wer würde auf welche Weise an Europa herumwerkeln?

Foto: Dan Kitwood/Getty Images

Am 26. Mai sind Europawahlen. Da die Basic-Informationen – etwa, wie man einen Stimmzettel ausfüllt, wo die Wahllokale sich befinden, wie Sie sich als Wahlhelfer*n rekrutieren lassen können (falls Sie an diesem Tag nichts Besseres zu tun haben) oder, sehr delikat, warum Sie DIESMAL wählen sollen und nicht erst im Juni oder Oktober – bereits woanders zu finden sind, steigen wir gleich ins Vergnügen ein und beginnen mit dem Wichtigsten: den antretenden Parteien.

Zu Beginn eine kleine Besonderheit: Wie bei anderen Wahlen treten auch bei der Wahl des EU-Parlaments klassische, herkömmliche Parteien an. Im EU-Parlament haben sich diese jedoch zu Parteiblöcken zusammengeschlossen – sogenannten Gruppen oder Parteigruppen. Gewählt – und zwar ausschließlich – werden allerdings die nationalen Ableger. Der Kunstgriff hier: Im ersten Schritt (also für die Wahl) wird die Chose auf die nationale Ebene aufgedröselt. Sitzen alle im Parlament, wird das Ganze in die obligatorischen Blöcke rückkonvertiert – also christdemokratische Parteiengruppe, grüne Parteiengruppe, und so weiter.

Weiter geht es nun mit den Parteien. Die Bezeichnungen sind so gewählt, dass sie sowohl erwähnten Gruppen als auch ihren deutschen Pendants gerecht werden. Praktisch ist diese Vorgehensweise hier insofern, als dass Sie diesen Artikel nunmehr bei ALLEN Orientierungsfragen zum künftigen EU-Parlaments als Anhaltspunkt verwenden können – und sich nicht jedes Mal anderweitig schlau machen müssen.

Die Konservativen

Im Grunde sind CDU, CSU und der Rest der Christkonservativen keine Parteien, sondern Zustände. Bereits der Begriff »konservativ« impliziert, dass diese Formationen im Wesentlichen dafür stehen, dass alles so bleibt wie es ist. Im Kern ist das konservative Politikverständnis dadurch geprägt, dass alles Alte – Sklaverei, Prügelstrafe, Zucht und Ordnung, die Protegierung alter Nazis oder auch die Verfolgung von Homosexuellen – so lange aufrechterhalten wird wie irgendwie möglich. Die Verzögerungstaktik ist folgerichtig die hohe Kunst aller konservativen Strömungen. Der Plot ist stets derselbe: Gegen Neuerungen – beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau, die Abschaffung des Kuppelei-Paragraphen oder auch die Freigabe weicher Drogen – werden alle Bedenkenträger-Taktiken ins Feld geführt, die irgendwo zur Hand sind. Der aufschiebende Widerstand gegen den Fortlauf der Geschichte währt in der Regel Jahrzehnte, in Einzelfällen auch Jahrhunderte. Dass der Mensch nicht mehr auf allen Vieren geht, ist folgerichtig nicht das Verdienst von Konservativen, welche die Menschheit irgendwann angeleitet haben mit den Worten: »Stehet auf!«. Vielmehr haben sie irgendwann den Widerstand dagegen aufgegeben und sich ins Unvermeidliche gefügt.

Die aufschiebende, bedenkentragende Grundeinstellung gilt übrigens auch für die Einführung der Demokratie in Deutschland. Entgegen anderslautender Bekundungen sind die hiesigen Konservativen allein deswegen zu Stützpfeilern der Demokratie avanciert, weil ein Angebot auf dem Tisch lag, dass nicht ablehnbar war. Diese Form geläuterter Lebensweisheit unterscheidet Konservative übrigens wesensbildend von den Rechten. Siehe Brexit: Während Farange, der blonde Boris und ihre Ultras ihre Lust an Chaos und Verderbnis kaum noch camouflieren möchten, kämpfen May und Konsorten für eine Übergangsregelung, welche den Brexit zwar ermöglicht, das Wegfallen der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Vorteile jedoch tunlichst zu vermeiden sucht. Fazit: Wer Hartz-IV und den Rest der Errungenschaften der marktkonformen Demokratie möglichst abstrichslos erhalten möchte, sich diese Haltung leisten kann oder aber einen Patron hat, der ihn oder sie in der Spur hält, sollte sein Kreuz unbedingt bei CDU oder CSU machen.

Die Recht(spopulist)en

Während Konservative sich durch die Weisheit auszeichnen, Unveränderliches hinzunehmen, sind ihre wilden Anverwandten von der rechten und rechtspopulistischen Seite darauf gepolt, den ganzen Laden (oder zumindest große Teile davon) abzufackeln. Der Islam soll via Kreuzzug bekämpft werden; im Inneren herrschen Fahnenappell, Zucht und Oppositions-Maulkörbe. Frauen gliedern sich nach altbewährter Sitte wieder in Heilige und Huren, und die Grenzen nach außen werden durch Mauern und Zäune abgesteckt. Über das Schicksal der israelischen Population zwischen Golan, Gaza und Mittelmeer ist man sich noch nicht ganz einig. Ansonsten ist Darth Vader angesagt – ganz im Sinn von Steve Bannon, dem großen Inspirator der Bewegung. Ensprechend funktioniert auch die Innenpolitik unter rechtspopulistischer Ägide. »Mauer« ist das große Stichwort. Die USA bekommen eine noch größere (lediglich wer sie bezahlt, ist noch nicht ganz raus). Nordirland wird à la longue wohl ebenfalls eine kriegen (vermutlich inklusive einer geschichtlichen Folklore, die viele bereits als Relikt der Vergangenheit ansahen).

Die restliche Innenpolitik unter rechter Ägide gestaltet sich unterschiedlich – abhängig davon, wie stark die Rechten sind. Während Erdogan etwa ziemlich schalten und walten kann, wie es ihm beliebt, wenden seine Brüder und Schwestern weiter westlich die Kunst der situationsbedingten Camouflage an: Kurz’ Schleimspur bei Van der Bellen etwa läßt die Straßenpflaster bis hinab nach Klagenfurt glitzern, Le Pen hingegen – getrieben von der Angst, dass ihr das Proletariat vom Haken geht – flüchtet sich in sozialdemagogische Randale gegen Macron. Gemeinhin kann man sagen, dass rechte Wahlangebote für all diejenigen das Beste sind, die es möglichst düster mögen. Der Endkampf gegen (oder für) Sauron ist nur bei AfD & Co. in einigermaßen abstrichsloser Form garantiert – inklusive Trollarmeen, welche Gutmenschen, 16jährigen Schulschwänzer(innen) und ähnlichem »Geschmeiß« (Franz Josef Strauß) das Cyberleben zur Hölle machen. Fazit: die Top-Domain für maximale Zerstörung und Vernichtung.

Die Sozialdemokraten

Die lange ruhmreiche Geschichte der Sozialdemokratischen Partei will ich an der Stelle erst gar nicht bemühen. Wenden wir uns stattdessen lieber der Frage zu, wie es die Genossinnen und Genossen heutzutage mit Hartz-IV halten. Die heutige Haltung der SPD zu diesem Punkt hat sich im März 2016 ergeben – jenem Monat, in dem ein frühlingshafter Wärmestrom die Genossen beflügelte und ein Kanzlerkandidat antrat mit dem Versprechen, alles besser oder zumindest manches etwas menschlicher zu machen. Zu dieser Zeit stellte Hannelore Kraft via Anne Will klar, dass Rütteln an Hartz-IV mit diesen Bekundungen nicht gemeint sein dürfe. Da die Sozialdemokraten in ihrer Herzkammer aus dem Vollen schöpften (oder das zumindest glaubten), orderte sie für den Kanzlerkandidaten ihrer Partei gleich einen Platzverweis in Form eines NRW-Wahlkampfauftrittverbots. Die Folgen sind bekannt: Die Rechnung ging nicht auf, die Schulz-Manie verpuffte und die Partei fuhr ihr bislang desaströsestes Bundestags-Wahlergebnis ein.

Von Interesse ist diese kleine Episode deswegen, weil Martin Schulz auch drei Jahre später, im Freitag-Salon, äußerst moderate Worte für diesen gegen ihn inszenierten Putsch findet. Klar, der Mann möchte Brücken bauen – hier zwischen dem Alten und dem Neuen, alter Partei und neuer Partei. Wer Zahlen allerdings glaubwürdiger findet, kann für den ultimativen SPD-Test ebenso zum Taschenrechner greifen. Zur anrollenden Altersarmuts-Welle kursiert innerhalb der Partei zwischenzeitlich ein Konzept, welches armen Rentner(inne)n die Grundsicherung aufstocken möchte. Allerdings, auch bei dieser Neuerung kommt es auf das Kleingedruckte an: Bedeutsam bei dieser – scheinbar – großherzigen Geste ist nämlich die Zahl 35. 35 Beitragsjahre hoch soll nämlich die Hürde sein, welche die Glücklichen von jenem Teil der Rentnerinnen und Rentner scheidet, welche nach SPD-Meinung weiterhin Pfandflaschen in Papierkörben sammeln dürfen.

Mittels des kleinen »35 Beitragsjahre«-Kunstgriffs reduziert sich nicht nur die Anzahl derjenigen dramatisch, die von dem anvisierten neuen Rentenkonzept profitieren werden. Bezieht man die Tatsache mit ein, dass es SPD und Grüne waren, die den zweiten, nicht beitragsrelevanten Jobsektor in der Breite etabliert haben, dringt man gleich zum Wesenskern der sozialdemokratischen Wahlzettelalternative vor: Während Konservative mehr oder weniger nach dem Larifari-Prinzip schalten und im Zweifelsfall auch mal fünf gerade sein lassen können, profilierten sich Sozialdemokraten bereits historisch durch Überanpassung im preußisch-korrekten Stechschritt. Um es bildlich-historisch zu formulieren: Die Novemberrevolutionäre werden gemäß diesem Modell nicht nur eingesperrt, sondern erschossen (»Bluthund« Noske – wobei die Erschießung am besten gleich von Faschisten vorgenommen wird). Fazit so: Die Partei ist exakt das Richtige für echte Masochisten – vor allem solche, die dem Kleinbürgertum entstammen und bei denen die Chance, echten Schmerz im Anblick der Konsequenzen ihrer Wahl zu empfinden, entsprechend groß ist.

Die Grünen

Zu den Grünen fällt mir ausschließlich Gutes ein. Kein Wunder – die Partei hat den Begriff »Gutmensch« doch geradezu abonniert. Vorbei die Zeiten von Jugoslawienkrieg und Hartz-IV: Die Beteiligten haben Buße geleistet und speziell Katrin Göring-Eckardt ist in der Rolle der Zerknirschten, die politische Fehler gemacht und erst durch diese ihre heutige politische Reife erlangt hat, besonders glaubwürdig rübergekommen. Beginnen wir mit der Laudatio: Die Grünen sind voll Europa. Sie sitzen am Katzentisch bei Emanuel Macron, dem Obereuropäer per se, sind für das Klima inklusive angemessene Kontingente deutscher Wespen, die Volkspartei schlechthin und darüber hinaus die einzige antifaschistische Partei, die zwischen den europäischen Kernlanden und der rechten Verderbnis noch steht. Um es im Blockbuster-Style zu formulieren: Die Grünen sind die Reiter von Rohan – die Kavallerie, die spät kommt, aber nicht ZU spät und – im Bündnis mit Aragorn Macron und geführt von ihren fähigen Anführer(inne)n Eowyn Baerbock und Eomer Habeck – den Geisterreitern der Reaktion den Garaus macht.

Last but not least hat sich den Grünen eine neue, zukunftsträchtige Armee hinzugesellt: die der Jungen – angeführt von einer 16jährigen Schwedin, die nunmehr auch die Klimafrage dort auf die Agenda bringt, wo sie hingehört: ganz oben. Selbstverständlich kann man die Grüne Frage auch pragmatisch beurteilen: Selbst in dem Fall, dass die Grünen für gar nichts stehen (wovon realistischerweise auszugehen ist), sind sie doch die aussichtsreichste (und möglicherweise standfesteste) Truppe im Kampf gegen die Mächte der Düsternis. Fazit: Wer Europa gut findet und sich das alles auch unbesehen leisten kann, für den oder die sind die Grünen sicherlich die frühlingswiesengrünste Option auf dem Stimmzettel.

Die Linkspartei

Lange Zeit waren die Linken die stolzeste Option für alle, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden waren und diese ändern wollten. Allein welch’ ein Klang der Namen: die KPen der Südländer mitsamt ihren Linksabspaltungen sowie reformistischen Ausläufern. Syriza, Podemos. Und auch die deutsche »Linke« – etwas anmaßend für sich die Sprecherrolle reklamierend für alles, was links sei – mußte sich in diesem Platzkonzert nicht ganz schämen. Die Linkspartei mit ihrer Infrastruktur war für Bewegungen unverzichtbar, die Fahnen der Partei wehten folgerichtig auf allen relevanten Antiglobalisierungsdemonstrationen. Entsprechend war auch die Frage, ob man sie wählen können wollte oder sollte, recht einfach gepolt: Unterstützte man die Agenda von mehr weltweiter Gerechtigkeit, führte um das Kreuz bei der Partei kaum ein Weg vorbei. Und erst die Feten: »Avanti popolo, bandiera rossa …« – das hatte KEINE der anderen in petto. Nicht mal entfernt.

Leider sind die Zeiten vorbei, in denen die Frage »Linke oder nicht?« relativ einfach zu beantworten war. Aktuell lautet die Frage: »Kipping oder Wagenknecht?« (für Insider gern auch: »Katja oder Sahra?“). Zwar sind auch hier die Fragen relativ einfach zu beantworten: Der Kipping-Flügel hat es mehr mit den urbanen, hippen Wähler(innen) und forciert entsprechend grüne (identitätspolitische) Programmatik. Der Wagenknecht-Flügel hingegen sieht sich mehr als Ansprechpartner für abgehalfterte Hartzis, zweifelnde Abdriftende in die Düsternis sowie klassische Antiimperialist(inn)en. Nun kann man sagen, dass die Wahlentscheidung zusätzlich erschwert wird von wechselseitigen Mobbing-Vorwürfen. Wirklich springender Punkt allerdings ist, dass Die Linke (also die Partei) keinerlei zündenden Gedanken hat, mit welcher Agenda sie ins Europäische Parlament zu ziehen gedenkt. Stimmempfehlung so eher: für Unentwegte und Traditionssozialisten – also all diejenigen, denen die Parteiheimat alles ist, und die dafür zur Not auch einen heftigeren Familienkrach in Kauf zu nehmen bereit sind.

Die Piratenpartei

Nach dem Kampf ist vor dem Kampf: Kaum war die Schlacht gegen das neue EU-Urheberrecht verloren, machte EU-Chefpiratin Julia Reda einen möglichen Schuldigen aus für die Niederlage: ihren ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais. Bordelais, gegen den Vorwürfe der sexuellen Belästigung im Raum stehen, habe entscheidende Aufmerksamkeit vom Hauptkampf abgezogen – weswegen Reda, ihre 138 Wikipedia-Mitunterstützer sowie sonstige Bundesgenossen von Christian Lindner (FDP) bis Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) nicht richtig zum Zug gekommen seien. Die enervierte Chefpiratin hat die Konsequenzen aus diesem Verrat zwischenzeitlich gezogen und ist aus der Partei ausgetreten. Die Partei allerdings tritt an – wenn auch ohne Reda, die sich nunmehr auf ihre Doktorarbeit konzentrieren will. Tipp der Wahl sind die Piraten vor allem für experimentierfreudige (Ex-)FDP-Wähler – sind doch nur mit den Piraten (gesetzt der Fall, sie schaffen die 3-Prozent-Hürde) Bündnisse möglich in Richtung mehr Datenhighway und weitere Urheberrechts-Deregulierung. Motto so, egal wer gewinnt: The Show Must Go On. Und: Wechseln kann man notfalls immer noch.

Die PARTEI

Die Truppe um Martin Sonneborn schwächelt derzeit etwas. Vom fetzigen Wahlkampf à la 2015-Zeiten ist derzeit kaum etwas zu spüren. Möglich, dass die PARTEI-Truppe auch vom Wahlleiter ausgekickt wird oder gar bereits ausgekickt wurde. Genaueres weiß man nicht. Ein etwas älterer Tagesspiegel-Artikel vermerkt, dass die PARTEI diesmal vor allem die AfD-Wählerschaft ins Visier nehmen wolle. Aus diesem Grund habe man ausschließlich Parteimitglieder aufgestellt mit den Nachnamen bekannter Nazis. Ob dies reicht, ist gegenwärtig schwer zu sagen. Sicher gilt: Nach wie vor ist die PARTEI erste Wahladresse für all diejenigen, die es dem System, von dem sie es tagtäglich besorgt kriegen, zwar nicht direkt zurückbesorgen, diesem jedoch immerhin kräftig (wenn auch notgedrungen in symbolischer Weise) den Stinkefinger zeigen wollen. Empfehlung so: Für hartnäckige Fundamentalopposition ist die PARTEI zwar nach wie vor erste Adresse. Diesmal jedoch eher aus alter Tradition. Was umgekehrt auch bedeutet: Für 2023 – alter Wein wird mit der Zeit nicht besser – sollten sich die Parteisatiriker(innen) vielleicht ein neues satirisches Konzept überlegen.

Die Liberalen

Zum Zeigen der System-Arschkarte eignet sich die Truppe um FDP-Chef Christian Linder zwar nur bedingt. Da die FDP sicher auch bei der Europawahl ihre treuen und beständigen Wähler(innen) finden wird, wollen wir an der Stelle das grundsätzliche Wesen des Liberalismus, der hier antritt, etwas genauer beleuchten. Historisch sind die Liberalen zwar stetige Weggefährten der Konservativen. Vom Wesenskern her jedoch gibt es ein paar bedeutsame Unterschiede. Während die Vorläufer der heutigen Konservativen nämlich noch wacker für Schutzzölle fochten, machten sich die Liberalen für Freihandel stark und befürworteten sogar die Abschaffung der Sklaverei. Dies bedingt auch den Unterschied zwischen den beiden Formationen. Während Konservative schon aus Prinzip stetig in der alten Spur laufen, setzen sich Liberale tatkräftig für bestimmte Innovationen ein. Historisch auf ihr Konto geht so beispielsweise die Entwicklung des deutschen Schienennetzes (dessen Reprivatisierung sozusagen das krönende Sahnehäubchen auf dieser Entwicklung ist). Folgerichtig können EU-Wähler von den Liberalen bestimmte Fortführungen dieses historischen Wirkens erwarten: etwa Breitbandverkabelung in wichtigen Metropolgebieten (wie etwa Frankfurt am Main plus Umland) – kurzum: Power, bis das Mousepad auf der Unterlage schmort. Auch in Sachen Steuererleichtungen (Achtung, Hostels!) ist bestimmt die ein oder andere Überraschung zu erwarten. Kurz gesagt: Das Kreuz bei der FDP empfiehlt sich für all diejenigen, die etwas mehr Knistern und Funken ins neoliberale Getriebe bringen möchten. Neben- und Wechselwirkungen sind nicht so bekannt; im Zweifelsfall sollten Sie den Arzt Ihres Vertrauens konsultieren.

Nachtrag: In Anbetracht der Tatsache, dass Satire im Web gemeinhin nicht verstanden wird, hat der Autor den ursprünglichen Introtext durch eine weniger satirische Variante ersetzt.

19:01 31.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Zietz

Linkspopulist und Popkultur-Fanatiker. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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