Bundesregierung (Deutschland)

Laut Matthias Höhn von der Linkspartei hat der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gezeigt: Alle Vorwürfe waren berechtigt

Für einen schnellen Kohleausstieg ist die Chance derzeit groß wie nie. Vereiteln aber könnte sie das Kohleausstiegsgesetz

Mit veränderten Werbeplakaten übten AktivistInnen zuletzt Kritik an der Corona-Politik der SPD. Behörden gehen schon länger verstärkt gegen Kommunikationsguerillas vor

Beschäftigte in der Altenpflege sollen eine Prämie von 1.500 Euro bekommen. Der Streit über die Kostenübernahme gibt einen Ausblick auf eine sozialpolitische Zeitbombe

Die Regierung hat Corona verpennt, die Medien schweigen dazu. Apropos: Haben wir eigentlich eine Opposition?

Kurz vor der Volkskammerwahl am 18. März haben sich die Bürgerrechtsgruppen vom Herbst 1989 zwar nicht in alle Winde, aber in verschiedene Richtungen zerstreut

Nach den rassistischen Morden machen Linke und Grüne gute Vorschläge für die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden

Lager, Folter, Repressionen – niemand leidet so sehr unter dem Erfolg der politischen Rechten wie Geflüchtete. Zeit, Migrationspolitik juristisch von links zu adressieren

Mit der Aufkündigung des Kohlekompromisses geraten Bundes- und Landespolitik mehr denn je in die Defensive

Zu Beginn des Vereinigungsjahres sind etliche DDR-Betriebe für die westdeutsche Wirtschaft noch Partner, keine Konkursmasse – bis Helmut Kohl grundlegend umsteuert

Überraschung! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen gemäß des Votums der Mitglieder die künftige Spitze der Sozialdemokraten bilden

Die Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Hartz-IV-Sanktionen kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werden

Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos

Endlich plant die GroKo eine offizielle Statistik. Doch sie wird viele nicht erfassen

Was das Kabinett beschließt, ist viel zu wenig. Angela Merkel zeigt sich trotzdem zufrieden

Beim notwendigen Strukturwandel muss die Politik aus alten Fehlern lernen

Das Geld für Modernisierung und ökologischen Umbau ist da. Fraglich nur, ob es sinnvoll eingesetzt wird

In der CDU gärt es. Auf dem Parteitag in Bremen soll der Vorsitzende Helmut Kohl gestürzt werden, doch dann beginnt der Exodus aus der DDR, und der Aufstand unterbleibt

Die schwarze Null ist nicht nur ökonomisch widersinnig. Sie zwingt die Bundesregierung jetzt auch zur Einführung schwarzer Kassen

Die Grünen wachsen und wachsen. Ihr Verhältnis zum Konsumismus ist seit 1979 ungeklärt

Die Mieten steigen weiter. Das hat auch mit knappem Bauland zu tun. Mehr Staat kann da nicht schaden

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Automatisierung und Klimawandel werden die Arbeitswelt in Zukunft verändern. Lässt sich dieser Wandel sozial gestalten? Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann antwortet

Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?