Bundesregierung (Deutschland)

Neun Millionen Deutsche pflegen bei promillehaltigen Getränken einen „problematischen Konsum“. Wird die neue Gesundheitsministerin Nina Warken daran etwas ändern? Dafür müsste sie den Konflikt mit einer mächtigen Branche suchen

Wie jede Bundesregierung spricht auch diese davon, die Digitalisierung voranzubringen. Doch mit zunehmender Abhängigkeit von digitalen Strukturen sollten wir uns auch der Risiken bewusst sein

Die neue Bundesregierung versucht unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die große Inszenierung einer Grenzschließung. Verstoßen die Zurückweisungen gegen europäisches Recht?

Napoleon wäre neidisch: Lars Klingbeil ist jetzt Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler – und von Freunden umgeben. Doch im „House of Lars“ verkommt die SPD-Basis zur Statistin. Und mit wem außer der Union will die SPD künftig koalieren?

Die Ampel-Koalition wollte es Regenbogenfamilien leichter machen – und hat es nicht geschafft. Immer noch werden sie rechtlich benachteiligt. Die schwarz-rote Koalition wird daran nichts ändern

Lobbyismus gab es auch schon in den Vorgängerregierungen. Neu ist aber, dass er nicht versteckt agiert, sondern ganz ungeniert daherkommt

Ob Grenzkontrollen oder Bürgergeld: Wer sich Problemen stellt, die die AfD thematisiert, stärke nur das Original, heißt es. Diese Sicht hat ihre Tücken – ebenso wie die Idee einer antifaschistischen Volksfront aller anderen Parteien

Die Ausweitung des Mutterschutzes war ein erster Erfolg. Nun wollen mehrere Verbände mit einer neuen Initiative Frauen mit Kindern in den Fokus der Politik rücken

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will

Die neue Regierung setzt auf Gas, Grill und Gier. Während die Welt verbrennt, verkauft Friedrich Merz die Zukunft. Die Zeche zahlen die Jüngsten. Willkommen im alten Deutschland

Kaum im Amt, schockt Arbeitsministerin Bärbel Bas den Koalitionspartner: Alle sollen in die Rentenkasse zahlen – Beamte, Abgeordnete und Selbstständige inklusive! Die Union reagiert „not amused“ – dabei sind ihre Argumente fadenscheinig

Stefan Kornelius war viele Jahre leitender Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“, jetzt spricht er für Friedrich Merz: Was treibt einen Journalisten dazu, die Seiten zu wechseln – und wann wird das zum Problem?

Elke Tischer und Lena Sarah Carlebach sind die Nachfahren von NS-Verfolgten. Wie gehen sie damit um? Und wie blicken sie auf den erneut aufkommenden Faschismus? Ein Doppelporträt der 2. und 3. Generation

Während ganz Deutschland über die Personalie Wolfram Weimer diskutiert, übersieht man das wahre Problem der neuen Bundesregierung: Manager, Lobbyisten und Wirtschaftsakteure übernehmen Schlüsselressorts – fast ohne Widerspruch

Forderten linke Politiker bis vor ein paar Jahren die Abschaffung des Verfassungsschutzes, beklatschen sie jetzt die Hochstufung der AfD. Doch ein Vorgehen des Staates gegen die extrem rechte Partei greift zu kurz. Wo liegt das Problem?

Eigentlich wollte Friedrich Merz am Dienstagmittag schon Bundeskanzler sein. Doch ihm fehlten sechs Stimmen zur nötigen Mehrheit – erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt. Im Bundestag war zu spüren: Diesen Schlag hat niemand kommen sehen

Während Lars Klingbeil Finanzminister und Vize-Kanzler werden will, steht SPD-Parteichefin Saskia Esken unter Beschuss. Typisch Patriarchat? Hier spricht sie selbst über ihre Rolle in den schwarz-roten Verhandlungen

Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Ministerinnen und Staatssekretäre von CDU und CSU lohnt sich spätestens jetzt ihr Studium. Welches Fach dominiert und wer der einzige Handwerksmeister ist

Unser Autor ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags überzeugt: Diese Regierung wird nicht nur wenig Geld für Kultur ausgeben, sie wird wohl noch geiziger mit Ideen sein

Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?

Die Normalisierung der AfD ist in vollem Gange, und meine SPD? Lars Klingbeil schluckt rechte Asylpolitik und nickt das Schreddern von Menschenrechten ab. Meine Stimme bekommt dieser Koalitionsvertrag nicht

Für ihre Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger kassierte Bild eine Rüge – zu spät. Merz hat längst geliefert, mit Kürzungen, Sanktionen und Hartz-IV-Rhetorik. Über das Geheimnis der Klassenpolitik in Deutschland

Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD

Gerne behaupten Parteien: Wir reformieren das Land! In Wahrheit aber bleibt alles beim Alten. So voraussichtlich auch bei der neuen Bundesregierung. Die spricht zwar viel von „Wende“, bedeutet aber ebenso Stillstand. Warum nur ist das so?