Bundesregierung (Deutschland)

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert

Bärbel Kofler versucht ihr Glück als Menschenrechtsbeauftragte, nachdem ihr Vorgänger aus dem Amt floh

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht gegründet. Über die Jahrzehnte hinweg folgt es vor allem dem Prinzip, den politischen Betrieb nicht zu sehr aufzuhalten

Schriftsteller und Politiker wehren sich mit der Erfurter Erklärung gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Regierung Kohl – ein erstes Plädoyer für Rot-Rot-Grün

Die türkische Führung hat den Attentäter von Istanbul mit beeindruckendem Tempo benannt. Die deutsche Regierung ist gewillt, der präsentierten Version zu glauben

Mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl soll das hohe Tempo der Vereinigung beibehalten werden. Das geschieht tatsächlich, weil die Sozialdemokraten straucheln

CDU und SPD haben den Weg ihrer zukünftigen Flüchtlingspolitik beschlossen. Die eigentlichen Probleme werden vertagt oder wegmoderiert

Im Bundesamt für Migration stapeln sich die Anträge. Wie lässt sich die Situation für Geflüchtete verbessern?

Die Flüchtlingskrise führt zur Lagerbildung in der Koalition. Gibt es keinen Befreiungsschlag von Angela Merkel, wird ihre Entmachtung weiter beschleunigt

Die Bundesregierung solle die Flüchtenden an der Grenze stoppen, fordern Seehofer und Co. Die vernünftige Frage, wie das denn geschehen soll, wird hartnäckig ignoriert

Der Betrug bei VW zeigt, wie verflochten Wirtschaft, Politik und Behörden sind. Er ist damit Teil eines größeren Problems: Dem Wirtschaftswachstum wird alles geopfert

Die Bundesregierung ist der Waffenlobby erlegen, Rüstungsexporte aus Deutschland steigen wieder. Wirtschaftsminister Gabriel hat damit ein Wahlversprechen gebrochen

Matthias Wissmann war einst Verkehrsminister. Heute dient er den Autokonzernen als Cheflobbyist

Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes

Hätte Angela Merkel dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem helfen können? Es widerspräche der deutschen Abschottungspolitik

Gegner des Freihandelsabkommens kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?

Bewegt sich bald was bei der Legalisierung von Cannabis? Die grünen Polit-Stars von morgen rauchen vor dem Gesundheitsministerium schonmal demonstrativ einen Joint

Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider

Die Bundesregierung will den NATO-Partner Türkei nicht brüskieren und offenbart bei der Resolution zum Genozid an den Armeniern ihre Formulierungskünste

Die Reaktorbetreiber haben Geld für Rückbau und Entsorgung zur Seite gelegt. Aber wer zahlt, wenn sie pleitegehen?

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Die deutsche Linkspartei betont zwar stets ihre Solidarität mit der Syriza-Regierung in Athen, doch sind zusehends Zweifel angebracht, ob das tatsächlich noch so ist

Bei der Reform des Inlandgeheimdiensts wird ganz behutsam vorgegangen