Bundesregierung (Deutschland)

Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder

Immer mehr Menschen in Deutschland steht kein eigener Wohnraum zur Verfügung. Die Bundesregierung kennt die Zahlen, ignoriert jedoch ihre politische Verantwortung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker

Ein neues Gesetz sieht vor, Demenzkranke wie Versuchskaninchen zu benutzen. Abgeordnete wehren sich

Es erinnert an gymnastische Einlagen, was die Bundesregierung an Gelenkigkeit bei ihren Fallübungen gegenüber der Türkei praktiziert

Vor einem Jahr machte eine Twitter-Meldung des Bundesamts für Migration Deutschland zur großen Hoffnung für Hunderttausende Flüchtende

Die Bundesregierung erkennt den Völkermord an den Herero mitnichten an

Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen

Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm

Mit der ersten Großen Koalition werden die Notstandsgesetze auf den Weg gebracht. Die Regelungen sind bis heute heftig umstritten. Angewendet wurden sie zum Glück nie

Der Klimavertrag von Paris ist unterschrieben. Aber das Beispiel Brandenburg zeigt: Deutschland kommt nicht von dreckiger Braunkohle weg

Erstmals seit 25 Jahren soll die Bundeswehr mehr Soldaten bekommen. Etwa für mehr Auslandseinsätze?

Umweltschützer und Politiker können nichts gegen die gefährlichen Altreaktoren im Ausland tun. Oder vielleicht doch?

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert

Bärbel Kofler versucht ihr Glück als Menschenrechtsbeauftragte, nachdem ihr Vorgänger aus dem Amt floh

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht gegründet. Über die Jahrzehnte hinweg folgt es vor allem dem Prinzip, den politischen Betrieb nicht zu sehr aufzuhalten

Schriftsteller und Politiker wehren sich mit der Erfurter Erklärung gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Regierung Kohl – ein erstes Plädoyer für Rot-Rot-Grün

Die türkische Führung hat den Attentäter von Istanbul mit beeindruckendem Tempo benannt. Die deutsche Regierung ist gewillt, der präsentierten Version zu glauben

Mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl soll das hohe Tempo der Vereinigung beibehalten werden. Das geschieht tatsächlich, weil die Sozialdemokraten straucheln

CDU und SPD haben den Weg ihrer zukünftigen Flüchtlingspolitik beschlossen. Die eigentlichen Probleme werden vertagt oder wegmoderiert

Im Bundesamt für Migration stapeln sich die Anträge. Wie lässt sich die Situation für Geflüchtete verbessern?

Die Flüchtlingskrise führt zur Lagerbildung in der Koalition. Gibt es keinen Befreiungsschlag von Angela Merkel, wird ihre Entmachtung weiter beschleunigt

Die Bundesregierung solle die Flüchtenden an der Grenze stoppen, fordern Seehofer und Co. Die vernünftige Frage, wie das denn geschehen soll, wird hartnäckig ignoriert