Bundesregierung (Deutschland)

Der Kinderarzt Qassem Massri hat gegen Deutschlands Waffenlieferungen an Israel geklagt. Er wurde abgewiesen – und jetzt hat die Bundesregierung den Teil-Exportstopp aus dem Sommer wieder aufgehoben. Ein Gespräch über Gaza, Recht und Werte

Union und SPD feiern ihre Einigung über den neuen Wehrdienst. Doch hinter der Eintracht steht eine alte Frage: Was soll eigentlich verteidigt werden – und warum im Krisenfall mit Zwang? Schnell wird klar: Der Weg zur Pflicht ist nur vertagt

Explodierende Heizkosten, Angst vor der nächsten Mieterhöhung: Millionen Menschen können sich ihre Wohnung kaum noch leisten. Die Linke startet jetzt eine bundesweite Kampagne – und will den Druck für einen bundesweiten Mietendeckel erhöhen

Rechte Medien stürzen sich auf Johann Wadephul, die SPD stellt sich hinter den CDU-Außenminister: Nach dessen Äußerungen zu Syrien rumort es in der Union heftig – doch eine Kabinettsumbildung würde Friedrich Merz in neue Bedrängnis bringen

Berlin verhandelt mit den Taliban – aber nicht für die Afghanen, die seit 2021 um ihr Leben kämpfen. Statt Humanität verfolgt die Bundesregierung vor allem ein Ziel: möglichst viele Geflüchtete loszuwerden. Die Chronik eines Versagens

Als Kind roch er nach Pommesfett, heute ist er preigekrönter Autor: Ilija Matusko hat den „Aufstieg“ geschafft – und rechnet mit der Politik von Schwarz-Rot ab. Ein Gespräch über Friedrich Merz und den Verrat der SPD an der Arbeiterklasse

Dora Tieger ermittelte über Machenschaften ihres Arbeitsvermittlers – und geriet ins Fadenkreuz des Jobcenters. „So eine wie Sie würden wir nie anbieten“, hieß es. Sanktioniert bis zum Exodus wurde sie trotzdem. Ein erschütternder Bericht

Ob „Stadtbild“-Zitat oder falsche Versprechen beim Bürgergeld: Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Agenda von Friedrich Merz: „Wir müssen endlich die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen“

Der CDU-Chef erscheint jetzt als konservativer Vorkämpfer gegen die AfD. Tatsächlich hat Friedrich Merz der Partei Alice Weidels signalisiert, auf welcher Grundlage eine Zusammenarbeit möglich wäre

Während der Wirtschaftsnobelpreis an drei Ökonomen geht, die sich mit Innovation auskennen, schreitet hierzulande die Deindustrialisierung voran. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf den Aufwärtstrend versprochen. Woran scheitert die Regierung?

Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert

Die „Bild“ hat die Bürgergeld-Pläne der Regierung veröffentlicht. Jetzt haben wir die Eckpfeiler der „Grundsicherung“ schwarz auf weiß. Was genau steht in dem Entwurf? Und wieso reagieren Sozialverbände schockiert? Ein erster Blick

Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt

Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten

In Sachen Klimapolitik ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid: Die CDU/SPD-Koalition beweist, dass sie keine Vision, keinen politischen Plan für die Politik hat. Sondern das Geld fürs Klima lieber für andere Zwecke ausgibt

Sahra Wagenknecht ruft zum Protest gegen den Gaza-Krieg – zusammen mit Prominenten wie Didi Hallervorden und Massiv. Ist das BSW in der Lage, eine starke Friedensbewegung aufzubauen?

Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen

500 Milliarden Sondervermögen, große Versprechen – doch vom erhofften wirtschaftlichen Aufschwung ist auch mehr als ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Friedrich Merz nichts zu spüren. Eher das Gegenteil

Das Bundeskabinett hat ein Wehrpflichtgesetz beschlossen. Ab 2027 sollen junge Männer verpflichtend gemustert werden. Verweigerer Udo Grönheit schlägt Alarm: Niemand müsse sich bewaffnen, der in Frieden mit seinen Nachbarn leben will

Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte

Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig

Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch

Gendern, eine konservative Obsession: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seiner Behörde Sternchen und Binnen-Is und will, dass sich auch andere Institutionen daran halten. Dabei kann Rechtschreibung so liberal sein

Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords