Bundeswehr

Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit

Der Urvater der Linken als Befürworter der Aufrüstung? In der heutigen Situation hätte sich Karl Marx anders verhalten, als viele Linke es tun, sagt der Sozialwissenschaftler und Marx-Forscher Timm Graßmann

Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll

Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant ­und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen

500 Milliarden für die Infrastruktur und „whatever it takes“ fürs Militär: Doch ist überhaupt genug Geld da für zusätzliches Kriegsgerät und die anderen Ausgaben, welche die künftige Regierung angekündigt hat? Darauf gibt es drei Antworten

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

SPD und Union wollen massiv aufrüsten – dafür planen sie aktuell mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Wird parallel die Bevölkerung im Land „kriegstüchtig“ gemacht?

Alles Gute zum Frauentag: Die Gleichberechtigung erreicht unter Friedrich Merz wohl auch die Bundeswehr. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert, für Männer und Frauen. War feministische Außenpolitik nicht anders gedacht?

Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?

Die erste Euphorie nach dem Linke-Wahlerfolg ebbt ab, weil die Linke ihrem Pazifismus treu bleibt und ein Sondervermögen für Militärausgaben ablehnt. Selbst der linke Mediendiskurs ist von einem Mantra bestimmt: Waffen, Waffen, Waffen

Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?

Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden

Aufrüsten, abschrecken, Frieden sichern – das sei in diesen Zeiten zur Landesverteidigung geboten, heißt es. Doch steigt so nicht vielmehr die – nukleare – Kriegsgefahr? Und was würde im Verteidigungsfall in Deutschland real geschehen?

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nähert sich den NATO-Forderungen Donald Trumps an – und der CDU als Koalitionspartner. Deren Verteidigungspolitiker Roderich Kieswetter hat es auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz abgesehen

Eine Demonstration für Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht zieht in Nürnberg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dabei sind deutsche Friedensbewegte ebenso wie Pazifisten aus Israel, Belarus, Russland und der Ukraine

Annalena Baerbock bringt die Bundeswehr ins Spiel, um der Ukraine Sicherheit zu garantieren. Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen

825 Millionen Euro sollen die neuen Ausgehuniformen der Bundeswehr kosten: Falsche Prioritätensetzung, meint FDP-Kampfexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Er war Brigadegeneral und hat Angela Merkel wie die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion beraten: Erich Vad sieht die heutige Außen- und Sicherheitspolitik kritisch. Ein Gespräch über die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bundeswehr

In Berlin besetzen Aktivistinnen und Aktivisten die Skulptur „Molecule Man“, um gegen Kampfflugzeug-Lieferungen und Mittelstreckenraketen-Stationierung zu protestieren, und dagegen, dass junge Menschen hierzulande in den Krieg ziehen sollen

Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter

Die Bundeswehr klagt über zu wenig Personal. Sie drängt an die Schulen, um dort Nachwuchs zu rekrutieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält dagegen

„Politico“ berichtetet, die Bundesregierung denke über einen Einstieg bei Rüstungsunternehmen nach. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Positionspapiere von SPD und FDP planen, den Aufschwung der Branche für einen neuen Boom zu nutzen

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges verkündete Scholz eine Zeitenwende. Sie taucht oft als Zustandsbeschreibung auf und kann als „Vorkrieg“ verstanden werden. Was bleibt ungesagt – abgesehen vom wachsenden Verteidigungshaushalt?

Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat