Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)
Bernie Sanders im Interview über seine Joe-Biden-Unterstützung: „Ich lebe in zwei Welten“
Bernie Sanders ist in einer Zwickmühle: Er unterstützt Joe Biden in der Präsidentschaftswahl 2024, aber seinen Sozialismus will er nicht an den Nagel hängen. Ist das schizophren? Wir haben den Senator bei seinem Berlinbesuch befragt
USA: Ist die Chaos-Strategie der Republikaner erfolgreich, hat das Folgen für die Ukraine
Die Demokraten erwecken den Eindruck, der Kurs der Republikaner in Verbindung mit den Anklagen gegen Donald Trump werde ihnen Rückenwind für die Präsidentenwahl 2024 verschaffen. Sicher ist das nicht. Was das für die Ukraine-Hilfe bedeutet
Sturz von Kevin McCarthy: Politisches System der USA verfällt in akute Dysfunktionalität
Das Weiße Haus soll offenbar lahmgelegt werden. Der Nachfolger des gestürzten Repräsentantenhaus-Sprechers Kevin McCarthy dürfte noch radikaler sein, sofern schnell einer gefunden wird
Tugendpächter: Klassenkampf der Herablassung
Geschmäcker und Affekte aus der oberen Mittelschicht verdrängen die soziale Frage. Was die US-Autorin Catherine Liu zu Moral und Solidarität schreibt, ist auch in Bezug auf Deutschland lesenswert
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Vor den Vorwahlen: Die Freuden und Leiden der Republikaner
Bald treten Donald Trumps innerparteiliche Rivalen zur ersten TV-Debatte im Vorfeld der US-Wahl 2024 an. Wie halten es Mike Pence und Ron DeSantis mit dem Ex-Präsidenten?
Donald Trump angeklagt: Mit der Justiz wird sich die Wahl 2024 kaum gewinnen lassen
Es ist eine illusionäre Vorstellung beim justizgläubigen Establishment der Demokraten, man könne im Blick auf die Präsidentenwahl 2024 das Problem Trump auf diese Weise lösen und die Abstimmung gewinnen
Kampfansage: Cornel West will Joe Biden als linker Präsidentschaftskandidat Paroli bieten
Der Philosophie-Professor Cornel West war ein begeisterter Anhänger von Bernie Sanders. Er wirft den Demokraten vor, dass sie nichts anzubieten haben gegen Militarismus und Armut. Über einen Mann, der Joe Biden wichtige Stimmen kosten kann
Joe Biden pflegt beim Haushaltsdeal sein „Reich der Mitte“
46 Demokraten stimmen beim Haushaltsdeal gegen den Präsidenten. Große Gewinner beim Kompromiss sind das Militär und die Rüstungsindustrie. Der Pentagon-Etat steigt, bei den Sozialausgaben sieht es hingegen ganz anders aus
US-Schuldenstreit: Joe Biden setzt auf eine staatsmännische Performance
Der US-Präsident stellt die Demokraten und Republikaner vor die Wahl: Sie können seinem Gesetz zur Schuldenobergrenze zustimmen oder einen Wirtschaftscrash riskieren. Konrad Eges Blick auf das Tauziehen zwischen US-Kongress und Weißem Haus
Wie Kamala Harris für Joe Bidens Wiederwahl zum Problem werden könnte
Manche Demokrat*innen werden, bei dem Gedanken an die nicht eben erfolgsverwöhnte Wahlkämpferin Kamala Harris, nervös. Schließlich könnten diejenigen, die 2024 Joe Biden wählen, schlussendlich ihr ins Amt der Präsidentin helfen
Machtspiele in den USA: Lust auf die Katastrophe
Im Streit um die Schuldenobergrenze spielen schwer rechtslastige Republikaner ihre Vetomacht aus. Die Zeit ist knapp: Bis Anfang Juni muss es eine Einigung geben. Kann die amerikanische Verfassung Joe Biden in die Hände spielen?
Türkei: Minarette sind Bajonette
Lange vor der AKP wurde der Laizismus bekämpft. Muslimische Geheimbünde verfochten eine Re-Islamisierung der Gesellschaft, die nach den Gesetzen der Scharia funktioniert. Der politische Islam von Tayyip Erdoğan galt zunächst als akzeptabel
Joe Biden kandidiert erneut: Noch einmal geht immer
Im Kalten Krieg gab es in der Demokratischen Partei den Typus des „Cold War Liberal“. In diese Kategoerie gehört der jetzige Präsident, der sich für alternativlos hält. Wird es den US-Wähler:innen reichen, dass er nicht Donald Trump ist?
Joe Biden klammert: Einmal ist keinmal
Der Amtsinhaber Joe Biden will 2024 noch einmal als Bewerber um die US-Präsidentschaft antreten. In seiner eigenen Partei schlägt das die Tür für andere Kandidaten erst einmal zu
#stopwillow: Die Biden-Regierung genehmigt in Alaska riesige Gas- und Erdöl-Projekte
Der Energiekonzern ConocoPhillips will in den nächsten 30 Jahren an drei Standorten im Norden des US-Bundesstaates Alaska schätzungsweise 576 Millionen Barrel Rohöl fördern. Damit wird eine „Kohlenstoffbombe“ gelegt
Gleiches Recht für alle: Trump ist nicht der Einzige, der das nicht verstehen will
Erstmals wird in den USA mit Donald Trump ein ehemaliger Präsident strafrechtlich für sein Fehlverhalten verfolgt. In anderen Demokratien ist das schon länger selbstverständlich
Trump-Anklage: Pornostar Stormy Daniels will keinen Champagner verschütten
Eine Grand Jury hat in New York dafür gestimmt, Ex-Präsident Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an den Pornofilmstar Stormy Daniels während des Wahlkampfes 2016 anzuklagen
Aus der Zeit gefallen: Joe Bidens Kreuzzug für die Demokratie ist zum Scheitern verurteilt
In Kiew und Warschau feierten sie Joe Biden. Doch der US-Präsident, den Olaf Scholz nun besucht, ist von der alten Mentalität des Kalten Krieges geprägt, die nicht mehr zu einer multipolaren Welt im Wandel passt
Joe Biden: Noch einmal vier Jahre im Weißen Haus sollten es schon sein
Der 80-jährige US-Präsident Joe Biden erweckt zusehends den Eindruck, es gebe in der Demokratischen Partei keine vernünftige Alternative zu seiner erneuten Kandidatur. Rivalen halten sich zurück
Stören und blockieren: Die Rechtsaußen im US-Kongress tun, was sie können
Auch in den USA funktioniert Rechtspopulismus am besten aus der Opposition heraus. Das parlamentarische System hat dem wenig entgegenzusetzen: Wie es aussieht, wenn amerikanische Wutbürger im Kongress die Machtfrage stellen
Nachwahl: Mit Herschel Walker beginnt Donald Trumps Kampf um die Präsidentschaft 2024
Herschel Walker soll bei der Nachwahl den Senatssitz für die Republikaner holen: Der Ex-Footballspieler tritt in Georgia gegen den Demokraten Raphael Warnock an. Er hat einen zweifelhaften Leumund und vertraut auf die Bibel
Elon Musk ist es egal, ob Twitter zur kommerziellen Pleite wird – er hat politische Ziele
Elon Musk hat sich den „Kurznachrichtendienst“ Twitter nicht gekauft, um damit Geld zu verdienen. Sondern um die sozialen Medien zugunsten der politischen Rechten neu auszubalancieren
Texanische Rechte erklärt trans Menschen zu ihren Feinden
Republikaner:innen aus Texas fahren einen aggressiven Kurs gegen die LGBTQIA+-Community und versuchen mit Gesetzen gegen Transmenschen Politik zu machen