Europäische Union
Linker Sisyphos
Der berechtigte Kampf von Syriza gegen das Spardiktat wird nicht reichen. Die EU muss die Verfeindung von Nord und Süd überwinden
Ausländer rein!
Die deutsche Einwanderungsdebatte ist verzerrt und ängstlich. Aber auch andere Länder sehen in der Migration zu sehr Belastungen statt Chancen
„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“
Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat
Letzte Ausfahrt Moskau
Die Ukraine-Krise zeigt, wohin es führt, wenn geschichtsvergessene Empathie die Politik beherrscht
Der wundeste Punkt
Für das Land wird die Einbindung in eine neue Sicherheitsordnung gebraucht, die den Bedürfnissen aller Staaten Europas gerecht wird
An die Ecken denken
Das erfolgreiche Format Kulturhauptstadt ist längst in den Händen der Tourismusindustrie. Nehmen wir es ihr endlich weg
Wirklich gute Freunde
TTIP ist in aller Munde, während TiSA im Schatten heranreift. Das Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, doch es ist ein Ausverkauf der Gemeingüter
Stolz und Verantwortung
Alexis Tsipras' Regierungserklärung gleicht einer Kampfansage. Die meisten Bürger wären wohl schon zufrieden, würde er nur einen Teil seiner Wahlversprechen umsetzen
Auf Nummer sicher gehen
Der Beitritt zur Eurasischen Union Anfang des Jahres war zugleich eine Absage an die Europäische Union
Von Minsk I zu Minsk II?
Die diplomatischen Vorstöße von Präsident Putin, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande kommen spät, aber nicht zu spät, um die Logik des Krieges zu durchbrechen
Aus der Traum?
Vier Szenarien zum Ost-West-Verhältnis im Jahr 2030. Anregungen für eine politische Debatte
Sollte die EU nicht Sanktionen verhängen?
Noch sei keine Entscheidung gefallen, beteuert die US-Regierung. Sie dementiert jedoch auch nicht, die ukrainische Regierungsarmee notfalls mit Waffen zu bestücken
Zwei Euro pro Stunde
John Milios, der Syriza-Wirtschaftsexperte, will eine humanitäre Politik bei der EU durchsetzen
Freihandel als Ostpolitik
Der Eurasischen Wirtschaftsunion wird überraschend ein Angebot gemacht. Hintergrund ist die Ukraine-Krise
Kurzer Marsch
Erst vor einem Jahr gegründet, hat die Partei Podemos gute Chancen, schon bald in Madrid Regierungsverantwortung zu übernehmen
Die Schuld der Griechen
Tsipras verspricht ein Ende des Spardiktats für Griechenland. Die Reaktionen deutscher Politiker auf das Wahlergebnis zeugen von einer bizarren Moralvorstellung
Ein waghalsiges Volk
Erstmals ist in einem Euro-Land die EU-Krisenpolitik klar abgewählt worden. Der Syriza-Sieg kündigt nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel an
Dreht den Geldhahn zu
Der Krieg im eigenen Land hätte sich für Kiew schnell erledigt, würden die Staatsfinanzen nicht vom Zustrom westlicher Hilfsgelder profitieren
„Wie neue Studien belegen“
Die EU-Kommission hat ein PR-Konzept für das Freihandelsabkommen entwickelt: Die Kritik soll totgeschwiegen werden
Extremes Europa
Die neoliberale Elite in Europa weiß keinen Ausweg mehr aus der Krise. Das hat sowohl rechtsextreme als auch linke Parteien stark gemacht
Ein Erfolg ist nicht zu sehen
Wirtschaftsminister Gabriel hat einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt, doch die Energiesparziele werden verfehlt. Warum die Politik abwartet, während der Markt versagt
Fünf Dinge, die anders besser wären
Ein Volksbegehren gegen TTIP, die EU ohne Finanztransaktionssteuer, ein G7-Gipfel in Bayerns Bergen, Elektroautos für Deutschland, Neujahr mit Feinstaub
Schon mal die Instrumente zeigen
Als hätte die Linksallianz Syriza schon den Regierungsauftrag: Es werden Horrorszenarien bemüht, sollte Alexis Tsipras die Stirn haben, den Kopf zu heben
„Man muss Grenzen festlegen“
Die Friedensforscherin Margret Johannsen über Neuwahlen in Israel und die Chancen für Mitte-Links sowie Rechts-Ultrarechts