Europäisches Parlament
Das ist der Lauf der Welt
Im EU-Parlament verliert die Europäische Volkspartei (EVP) an Konsens. Vor den Europawahlen 2019 deutet sich eine Flurbereinigung zugunsten rechtsnationaler Parteien an
Schattenboxen mit Orbán
Die Mehrheit im Parlament will ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen eines Verstoßes gegen EU-Normen. Fliegt deshalb auch die Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion?
Minister der Diebe
Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen
Das Doppelspiel des Horst Seehofer
In der EU findet längst eine eigene Innenpolitik statt – die der Rechtspopulisten. Während die Kanzlerin dabei nur zuschaut, treibt der Innenminister sie voran
Die Monopolisten freuen sich
Die digitale Zukunft Europas entscheidet sich in dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Das Europa-Parlament wird wohl die Macht der Digital-Monopole weiter stärken
Raus aus Europas Teufelskreis!
Eine demokratische und soziale EU statt Nationalismus und Rassismus, fordern die Initiatoren des March for A New Europe an diesem Samstag, dem Jahrestag des Brexit-Votums
Präventivschlag gegen Corbyn
Mit dem Brexit-Vertrag will die EU eine zukünftige Labour-Regierung reglementieren
Partei sein ist alles
2019 will DiEM25 bei der Europawahl dabei sein – transnational. Ob das wohl klappt? Ein Besuch an der Basis in Deutschland
Stabil heißt nicht legitim
Den deutsch-französischen Gipfel beschäftigt die gebotene Reform der Eurozone, doch deutet das auf keine "Macronisierung" des bilateralen Verhältnisses hin
„Fuchs im Stall“
Die Energiewirtschaft beeinflusst mit zweifelhaften Methoden die Klimapolitik, sagt Tamar Lawrence-Samuel
Was nicht zusammengehört
Jean-Claude Junckers Idee einer europaweiten Währungsunion ist für osteuropäische Staaten eher abschreckend
Yanis lockt an die Urne
Die Bewegung DiEM25 will Partei werden. Anderthalb Jahre nach ihrer Gründung an der Volksbühne Berlin legte sie den Grundstein, um 2019 bei den Europawahlen anzutreten
Ein Seelenmasseur
Martin Schulz genügt es nicht, den Parteisoldaten im Sozi anzusprechen. Ein ehemaliger Mitstreiter über die Wandlungsfähigkeit des Kandidaten
Er hat es
Im Politikbetrieb gibt es viele festgelegte Rollen. Martin Schulz eröffnet ein ganz eigenes Charakterfach
„Alles ist angreifbar“
Die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion, Ska Keller über den Niedergang der Demokratie und die Frage, ob die Grünen links oder rechts sind
Es soll schon ein Frexit sein
Eine Präsidentin Le Pen würde per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen lassen
Vorläufiger Dauerzustand
Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick
1966: Force de frappe
Frankreichs Präsident de Gaulle ist auf eine Aktion nationaler Stärke bedacht. Mit seiner „Politik des leeren Stuhls“ lähmt er die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Kreisen in der Warteschleife
Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind
Die Leiden des alten Europäers
Jean-Claude Juncker regiert die EU mit einer Großen Koalition und einem Augenzwinkern. Nun gerät er unter Druck
Die Aufgabe der Stunde
Um als politisches Projekt zu überleben, muss Europa sich wandeln. Eine europäische Republik könnte die Lösung sein
Alles zurück auf Los
Scheitert jetzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, muss das für die deutsche Kanzlerin nicht unbedingt von Nachteil sein
Ein Offenbarungseid
Für die kommende Europawahl 2019 soll das Spitzenkandidat-Prinzip wieder kassiert werden. Ein Schritt hin zu weniger Transparenz beim wichtigsten europäischen Votum?
„Es fehlen die Strafen“
In der VW-Abgasaffäre zeigt sich ein grundlegendes Staatsversagen, sagt der Umweltexperte Axel Friedrich
