Europäisches Parlament
„Alles ist angreifbar“
Die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion, Ska Keller über den Niedergang der Demokratie und die Frage, ob die Grünen links oder rechts sind
Es soll schon ein Frexit sein
Eine Präsidentin Le Pen würde per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen lassen
Vorläufiger Dauerzustand
Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick
1966: Force de frappe
Frankreichs Präsident de Gaulle ist auf eine Aktion nationaler Stärke bedacht. Mit seiner „Politik des leeren Stuhls“ lähmt er die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Kreisen in der Warteschleife
Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind
Die Leiden des alten Europäers
Jean-Claude Juncker regiert die EU mit einer Großen Koalition und einem Augenzwinkern. Nun gerät er unter Druck
Die Aufgabe der Stunde
Um als politisches Projekt zu überleben, muss Europa sich wandeln. Eine europäische Republik könnte die Lösung sein
Alles zurück auf Los
Scheitert jetzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, muss das für die deutsche Kanzlerin nicht unbedingt von Nachteil sein
Ein Offenbarungseid
Für die kommende Europawahl 2019 soll das Spitzenkandidat-Prinzip wieder kassiert werden. Ein Schritt hin zu weniger Transparenz beim wichtigsten europäischen Votum?
„Es fehlen die Strafen“
In der VW-Abgasaffäre zeigt sich ein grundlegendes Staatsversagen, sagt der Umweltexperte Axel Friedrich
Ende des Katechismus
Frankreich erklärt den Stabilitätspakt für passé, Portugal wählt links, Italien schert sich nicht um Kritik aus Brüssel. Ist das eiserne Regiment der Austerität vorüber?
Bericht in Brüssel
David Bernets Politikbeobachtung „Democracy – Im Rausch der Daten“
Schaut mal her, wir schaffen das Roaming ab!
Mit den Regelungen zum "offenen Internet" entfernt sich die EU von einem Grundprinzip des Internets. Vieles hängt nun von der konkreten Auslegung der Verordnung ab
Schlüssel aus Brüssel
Die EU-Kommission will Asylbewerber nach einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Es gibt eine bessere Lösung: Die Flüchtlinge dürfen sich ihr Land selbst aussuchen
„Da entsteht eine Paralleljustiz“: Ein Gespräch mit Thilo Bode
Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen
Zu viel Klimaschmutz
Der Emissionshandel ist kaputt, die EU könnte ihr CO2-Ziel verfehlen. Jetzt wird der Markt notdürftig repariert
Rückt das Kapital raus
Europa braucht endlich Investitionen, die Kommission setzt mit dem Juncker-Plan auf Privatfinanziers. Viele wittern einen Ausverkauf
Nehmt eure Träume ernst!
Ein charismatischer Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa
Vorwärts Zweifel
Die neue Regierung versteht es, Nein zu sagen. Sie braucht Verbündete in Europa, um gegen die Politik der Troika zu bestehen
Extremes Europa
Die neoliberale Elite in Europa weiß keinen Ausweg mehr aus der Krise. Das hat sowohl rechtsextreme als auch linke Parteien stark gemacht
Zur Kenntlichkeit entstellt
TTIP? Einfach toll! Auf einer satirischen Demo preisen Attac-Aktivisten die Vorzüge des transatlantischen Freihandelsabkommens. Kann der Protest erfolgreich sein?
Die Währung des Protests
Die Verträge mit den USA und Kanada sind kaum noch zu stoppen. Kann eine EU-Bürgerinitiative die Wende bringen?
Talent zur Taktik
Es wird auch künftig in Brüssel keine EU-Regierung noch keinen EU-Premier geben. Doch Jean-Claude Junckers designierte EU-Kommission zeugt vom Willen zur Mitbestimmung
Wir sind dann mal Weg
Vielleicht bewegt sich die Europäische Union ja doch langsam in Richtung Demokratisierung