Europäisches Parlament

Scheitert jetzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, muss das für die deutsche Kanzlerin nicht unbedingt von Nachteil sein

Für die kommende Europawahl 2019 soll das Spitzenkandidat-Prinzip wieder kassiert werden. Ein Schritt hin zu weniger Transparenz beim wichtigsten europäischen Votum?

In der VW-Abgasaffäre zeigt sich ein grundlegendes Staatsversagen, sagt der Umweltexperte Axel Friedrich

Frankreich erklärt den Stabilitätspakt für passé, Portugal wählt links, Italien schert sich nicht um Kritik aus Brüssel. Ist das eiserne Regiment der Austerität vorüber?

David Bernets Politikbeobachtung „Democracy – Im Rausch der Daten“

Mit den Regelungen zum "offenen Internet" entfernt sich die EU von einem Grundprinzip des Internets. Vieles hängt nun von der konkreten Auslegung der Verordnung ab

Die EU-Kommission will Asylbewerber nach einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Es gibt eine bessere Lösung: Die Flüchtlinge dürfen sich ihr Land selbst aussuchen

Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen

Der Emissionshandel ist kaputt, die EU könnte ihr CO2-Ziel verfehlen. Jetzt wird der Markt notdürftig repariert

Europa braucht endlich Investitionen, die Kommission setzt mit dem Juncker-Plan auf Privatfinanziers. Viele wittern einen Ausverkauf

Ein charismatischer Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa

Die neue Regierung versteht es, Nein zu sagen. Sie braucht Verbündete in Europa, um gegen die Politik der Troika zu bestehen

Die neoliberale Elite in Europa weiß keinen Ausweg mehr aus der Krise. Das hat sowohl rechtsextreme als auch linke Parteien stark gemacht

TTIP? Einfach toll! Auf einer satirischen Demo preisen Attac-Aktivisten die Vorzüge des transatlantischen Freihandelsabkommens. Kann der Protest erfolgreich sein?

Die Verträge mit den USA und Kanada sind kaum noch zu stoppen. Kann eine EU-Bürgerinitiative die Wende bringen?

Es wird auch künftig in Brüssel keine EU-Regierung noch keinen EU-Premier geben. Doch Jean-Claude Junckers designierte EU-Kommission zeugt vom Willen zur Mitbestimmung

Vielleicht bewegt sich die Europäische Union ja doch langsam in Richtung Demokratisierung

Konzerne aus Silicon Valley beherrschen die digitale Ökonomie. Den Europäern reicht es jetzt. Sie wollen endlich die Vormacht der USA zurückdrängen

Eine Sensation: Die neue linke Partei „Podemos“ hat bei den Europawahlen in Spanien acht Prozent erreicht. Nun schauen alle gespannt auf den Vorsitzenden Pablo Iglesias

Die Linke versucht, der Bedeutungslosigkeit zu entkommen. Der Erfolg der „Liste Tsipras“ bei der Europawahl hilft ihr dabei

Weitermachen wie bisher? Von wegen! Der Poker um die Kommission zeigt, dass die Gewichte sich verschoben haben – und zwar auf Dauer

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei spricht über Blockupy und die Zukunft von Rot-Rot-Grün. Große Hoffnungen werden dadurch jedoch nicht geschürt

Mit einem guten Ergebnis hat die AfD die Konkurrenz geschockt. Kann sie sich damit dauerhaft rechts von der Union etablieren?

Das neugewählte Parlament muss den Einfluss der Regierungschefs endlich zurückdrängen. Sonst wird die EU auf Dauer scheitern