Sozialdemokratische Partei Deutschlands
„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“
Ein Tabubruch wie 1930, kurz vor dem Ende der Weimarer Republik? Die deutsche Stimmungslage der Gegenwart weist tatsächlich historische Parallelen auf
Ein Amazon-Betriebsrat fliegt, weil er Hubertus Heil und Stephan Weil getroffen hat
Ein Gericht entscheidet im Sinne des Online-Handelskonzerns Amazon: Dieser hatte Betriebsrat Rainer Reising gefeuert, nachdem er sich mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD getroffen hatte
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind
Eigentlich freute sich unsere Autorin mal auf die Kindergrundsicherung – doch was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, macht sie nur noch wütend. Sieht die FDP Kinder nur als „Sozialklimbim“, den man nicht tanken kann?
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Kindergrundsicherung: Essen oder lernen? Armselige Alternative für arme Kinder
Für Kinder von angeblich arbeitsunwilligen Eltern gilt Sippenhaft. Lebenschancen fehlen, weil erwachsene, elitäre Politiker Einfachstes nicht begreifen: Auch unbezahlte Arbeit ist welche, und Kinder brauchen beides, Bildung und Ernährung
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?
Kindergrundsicherung: Geblieben ist nur eine Schrumpfversion
Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen
Wagenknecht-Partei: „Eine stärkere linke Polarisierung kann auch Nichtwähler mobilisieren“
Migrationsskepsis und Unzufriedenheit mit der Demokratie: Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek weiß, wen eine Sahra-Wagenknecht-Partei anlocken könnte
So geht die Linke: Sahra Wagenknecht bringt die erstarrte Partei in Bewegung
Ewige Jahre stritten sich die Parteiflügel, jetzt naht wirklich die Spaltung der Linkspartei: „Lifestyle-Woke“ hier, Linkskonservative dort – an die Zukunftspläne von Janine Wissler und Sahra Wagenknecht gibt es viele Fragen
Große Koalition: Kanzler Gustav Stresemann soll den Kollaps der Republik aufhalten
1923: Eine verheerende Inflation lässt ein ganzes Volk verarmen. Die KPD hofft auf einen „deutschen Oktober“ und den revolutionären Umsturz, doch die Führung in Moskau ist skeptisch – der drohende Weltkrieg wirft seine Schatten voraus
Die drohende Deindustrialisierung erfordert keine Agenda 2030, sondern linke Antworten
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty
Unabhängige Patientenberatung: Nicht mit Karl Lauterbach
Eigentlich sollte die Beratung von Patienten unabhängig werden. Stattdessen liefert Gesundheitsminister Karl Lauterbach sie den Krankenkassen aus
Der deutsche Steuerwitz: RWE korrigiert Halbjahres-Gewinn nach oben
Eine Milliarde Euro mehr verzeichnet die Halbjahresbilanz des Energieversorgungskonzerns RWE. Solche Krisenprofite besteuern will die Ampel trotzdem nicht mehr
Hitzekatastrophe und Klimakrise: Schlafmützen, aufgewacht!
Südeuropa leidet unter Rekordtemperaturen, in Griechenland breiten sich die Brände immer weiter aus. Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer. Doch die Politik handelt nicht. Nun droht auch wirtschaftlich eine Katastrophe
Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht
Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive
Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Tiefpunkt im Parlament
Der Mord an Walter Lübcke war der erste an einem gewählten Politiker nach 1945. Aber über die politischen Folgen aus der Tat können sich die Parteien nicht einigen
Janine Wissler und Omid Nouripour bei ARD und ZDF: Wenig Vertrauen in Demokratie
In der parlamentarischen Sommerpause zeigen ARD und ZDF jeden Sonntag Interviews mit den Parteivorsitzenden. Besonders tiefgründig sind die Gespräche nicht. Trotzdem sind die Sendungen sehenswert
Alles supi oder was? Über Streit muss sich die Ampel keinen Kopf mehr machen
Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?
Die Linke: Eine verlorene Schwester der SPD
Ursprünglich gründete sich die Partei „Die Linke“, um die Sozialdemokratie zu retten. Was ist jetzt die Aufgabe der Linkspartei?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Bundestag entscheidet über Suizidhilfe: Der letzte Wille, den man bereut
Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht
Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung
Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick