Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Sahra Wagenknecht sollte für Die Linke nicht werden, was Oskar Lafontaine für die SPD war
Sollte sich eine „Wagenknecht-Partei“ dauerhaft etablieren, wäre sie ein Novum im deutschen Parteiensystem. Die Rest-Linkspartei wird sich mit ihr auseinandersetzen müssen – am besten konstruktiv
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Boris Pistorius: Ein Mann des Friedens will jetzt „kriegstüchtig“ werden
Seine Mutter trat wegen Willy Brandts Ostpolitik in die SPD ein, er selbst wählte Russisch als Abiturfach. Wer ist Boris Pistorius, der von einigen Journalisten umschwärmte Bundesverteidigungsminister, der mehr Krieg in Europa kommen sieht?
„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst
Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel
Noch-Landrat Stephan Loge im Kreis Dahme-Spreewald: „Ich werde ständig bedroht“
Ist bald ein Rechter neuer Landrat im Kreis Dahme-Spreewald? Steffen Kotré (AfD) hat gute Chancen bei der Stichwahl im November. Hier erzählt der amtierende Landrat Stephan Loge (SPD), was dieser Kotré für ein Typ ist
Endlich tut sich was: Fairer(er) Lohn für Studierende
Endlich! Bis vor wenigen Jahren mussten Pflegeschüler:innen Ausbildungskosten noch selbst tragen, das ist heute zum Glück Geschichte – und auch Studierenden soll das duale Studium nun vergütet werden. Dafür ist es auch höchste Zeit!
Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“
Olaf Scholz will „endlich in großem Stil abschieben“. Heiko Habbe kennt das Asylrecht als Experte aus der Praxis – und erklärt, was der Bundeskanzler von der SPD unterschlägt
Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz
Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Mehrheiten gibt es nur noch rechts der Mitte
Noch sind wir nicht bei italienischen oder polnischen Verhältnissen angekommen, aber links der Mitte gibt es trotzdem keine Mehrheiten mehr. Das war vor 25 Jahren noch ganz anders. Was ist schief gelaufen?
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Viele Westdeutsche haben wohl ein Demokratieproblem
Die AfD räumt ab – und dabei war „Zuwanderung“ weder in Bayern noch in Hessen das allerwichtigste Thema für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Sahra Wagenknecht hat sich darauf eingestellt
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer
Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik
Landtagswahl in Hessen: Lieber Grenzen als Gerechtigkeit
Ganz schön weit rechts: Migration und Klimathemen dominieren den Wahlkampf. Deutlich wird vor allem eins – der Rechtsruck in der Gesellschaft
„Freiheitsgesetz“ 1929: Hugenberg setzt auf Hitler, doch der nicht auf ihn
Die Machtübernahme der Nazis wirft ihre Schatten voraus, als die vereinte Rechte die Auseinandersetzung um den Young-Plan zu einem Frontalangriff auf die Weimarer Republik missbraucht
Ökonomin über das Erben zwischen Ost und West: „Die Ungleichheit hält sich hartnäckig“
Die Ökonomin Charlotte Bartels erforscht die Ungleichheit in Deutschland, die nicht abnimmt, sondern andauert. Und das nicht nur zwischen Ost und West
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“
Ein Tabubruch wie 1930, kurz vor dem Ende der Weimarer Republik? Die deutsche Stimmungslage der Gegenwart weist tatsächlich historische Parallelen auf
Ein Amazon-Betriebsrat fliegt, weil er Hubertus Heil und Stephan Weil getroffen hat
Ein Gericht entscheidet im Sinne des Online-Handelskonzerns Amazon: Dieser hatte Betriebsrat Rainer Reising gefeuert, nachdem er sich mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD getroffen hatte
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind
Eigentlich freute sich unsere Autorin mal auf die Kindergrundsicherung – doch was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, macht sie nur noch wütend. Sieht die FDP Kinder nur als „Sozialklimbim“, den man nicht tanken kann?
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Kindergrundsicherung: Essen oder lernen? Armselige Alternative für arme Kinder
Für Kinder von angeblich arbeitsunwilligen Eltern gilt Sippenhaft. Lebenschancen fehlen, weil erwachsene, elitäre Politiker Einfachstes nicht begreifen: Auch unbezahlte Arbeit ist welche, und Kinder brauchen beides, Bildung und Ernährung
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?
Kindergrundsicherung: Geblieben ist nur eine Schrumpfversion
Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen