Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Gruppe "Piraten in der SPD" soll enttäuschte Internetzensur-Gegner halten. Erfolg wird sie nur haben, wenn sie ihre selbst verschuldete Defensiv-Stellung verlässt

Der Wirbel um den Vorschlag von Arbeitsminister Scholz zeigt: In der Politik zählen Mehrheiten immer weniger, stattdessen wird sogar verhindert, was angeblich alle wollen

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den Krieg am Hindukusch in den Wahlkampf zu ziehen. Dabei gehört die Debatte über einen Abzug der Soldaten genau dort hinein

Angela Merkel setzt im Wahlkampf auf soziale Netzwerke. Hat Obama ja auch geholfen. Kleiner Schönheitsfehler: Die Kanzlerin kümmert sich nicht um die Nutzer

Peter Harry Carstensen (CDU) stellt die Vertrauensfrage. Die hat schon Gerhard Schröder pervertiert. Der Kieler Ministerpräsident setzt nun noch eins drauf

Die SPD im Nordwesten schließt eine Kooperation mit der Linken nicht aus. Fürchten muss sie jedoch die zunehmende machtpolitische Beweglichkeit der Grünen

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

Die Union behauptet, Atomkraftwerke seien sicher, warnt aber gleichzeitig vor erhöhter Terrorgefahr. So könnte auch Krümmel zur Falle werden

Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert

Polens Ex-Premier Buzek hat beste Aussichten, Präsident des EU-Parlaments zu werden. Die Stimmen der größten Fraktionen sind ihm sicher – für eine halbierte Amtszeit

Die Menschen in Nordbrandenburg freuen sich. Die Bundeswehr verzichtet auf ihren Plan, aus der Ruppiner Heide das größte Bombenabwurfsgelände der Bundesrepublik zu machen

Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln

Der Deutschlandplan der SPD wäre gar keine schlechte Idee, wenn er nicht von Steinmeier kommen würde. Wer auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert, hat Häme verdient

Hermann Scheer über den politischen Streit um die Endlagerung von Klimagasen, die Alternative der Wiederverwertung und über Übersprungshandlungen der Union

Die Ziele der Linkspartei liegen nicht im „sozialistischen Wolkenkuckucksheim“. Die Arbeitgeber haben das begriffen

Was in den Nachrufen auf Ralf Dahrendorf zu kurz kam: Er hat sich als Wissenschaftler und politischer Intellektueller intensiv mit Marx beschäftigt

Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen

Es ist nie schlecht, wenn man mal miteinander redet. Doch jenseits von Symbolpolitik hat die Islam-Konferenz kaum für greifbare Verbesserungen gesorgt

Mehr als die üblichen Schwankungen der Politbarometer-Demoskopie: Der Parteienforscher Franz Walter stimmt in seinem neuen Buch den Abgesang auf die Volksparteien an

Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor

Die Rente mit 67 ist unsozialer Mist. Gut, dass die Diskussion darüber immer wieder angestoßen wird. Sie müsste aber endlich auch einmal weitergeführt werden

Am Montag noch stritt der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss alle Gerüchte über einen Wechsel zur Piratenpartei ab. Das hat sich seit der Verabschiedung der Web-Sperren geändert

Beim Wahlparteitag der SPD spricht der Kanzlerkandidat von einer Richtungswahl. Aber hat die SPD verstanden, dass sie durch die Tabuisierung der Linken keine Wahl gewinnt?

Wieder einmal und nun wohl endgültig für diese Legislaturperiode ist die Rehabilitierung von Opfern des Naziunrechts gescheitert