Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht

Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick

Die Ampel legt auf umstrittene Symbolpolitik ein viel zu großes Gewicht. Damit kann man beim Regieren vielleicht Geld sparen. Aber die großen sozialen Fragen geraten dabei vollkommen aus dem Blick

Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“

Pflegeentlastungsgesetz, Reform der Ausbildung, Werbung um Fachkräfte in Brasilien: Trotz allem entlud sich beim Hauptstadtkongress Gesundheit der ganze Frust der Branche. Vertreter der Ampel-Koalition ahnten das wohl – und machten sich rar

Die Europäische Union hat sich entschieden: Für einen erbarmungslosen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Und es sind diejenigen, die sonst das liberale Hohelied auf Europa singen, die seine Brutalität nun institutionalisieren

Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen

„Asylkompromiss“? Das gab es doch schon einmal – 1993. Wie die Pläne der EU-Innenminister Europa entwerten und Grüne wie Sozialdemokraten das verkaufen

Viele Konservative sind rechts und Grüne gelten als „wertkonservativ“. Was also bedeutet konservative Politik heute? Andreas Rödder und Martin Schulz geben Antworten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt Schützenhilfe von 80 Krankenkassen, die ein Viertel der Kliniken für „verzichtbar“ hält. Fragt sich, wie so am Ende eine tragbare Reform dabei herauskommen soll

FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf

In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen

Geschickt hat die AfD einen regionalen, ostdeutschen Stolz-Diskurs etabliert. Der fällt auf fruchtbaren Boden, wie der Erfolg des Buches „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ zeigt

Die Reaktionen auf Karls Lauterbachs Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes sind verheerend – von pflegenden Angehörigen bis zum Sozialverband Deutschland. Dabei geht es um eines der jetzt existentiellsten Probleme

Joachim Stamp hat sich seinen eigenen Job gebacken. Jetzt soll der Mann von der FDP für die Bundesregierung Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließen. Kann ihm das gelingen?

Die Grünen hangeln sich von Kompromiss zu Kompromiss und stehen kurz vor einem Gesichtsverlust. Wie wäre es, wenn sie zur Abwechslung mal mit dem Ausstieg drohen?

Der vielfältigste Senat Berlins eignet sich höchstens als Witz auf Kosten linksliberaler Bessermenschen. Echte Antidiskriminierung geht anders

Der Weg ist frei für die große Koalition in Berlin. Oft heißt es, die SPD hätte sich in vielen Themen durchgesetzt. Aber in der Sicherheitspolitik wird unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Law-and-Order herrschen

Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für eine Regierung mit der CDU entschieden. Bald wird Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen. Der Koalitionsvertrag verspricht „das Beste für Berlin“. Was das bedeuten wird: Law-and-Order-Politik

Eine Initiative aus der Mitte der Gesellschaft sei ihr Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, schreiben dessen Initiatoren aus SPD und Gewerkschaften – einer von ihnen: der Historiker Peter Brandt

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind beendet. Zu Beginn prophezeite Jens Spahn, damals Gesundheitsminister, wir werden uns viel verzeihen müssen. Stimmt. Eine vorläufige Bilanz

Wenn die Regierung so hohe Steuereinnahmen einfährt, fragt sich unsere Autorin, warum die Kindergrundsicherung ausgerechnet nicht finanziert wird. Und dass, obwohl jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt

CDU und SPD haben sich zusammengerauft. Wenig von dem, was Kai Wegner und Franziska Giffey planen, überrascht. Und genau da liegt das Problem, für die Hauptstadt

Der Ökonom Maurice Höfgen ärgert sich über falsche Rezepte in der Inflationsbekämpfung. Und schlägt Alternativen vor