Verfassung

78 Prozent der chilenischen Bevölkerung wünschen sich eine neue Verfassung. Die Linke wird Konzessionen machen müssen, wenn eine konstitutionelle Erneuerung das nächste Mal erfolgreich sein soll

Der Traum vom Ende des Neoliberalismus in Chile ist geplatzt: Der Entwurf einer neuen, progressiven Verfassung fällt beim Referendum durch. Wie konnte es dazu kommen?

Ein Gesellschaftsvertrag soll die Unabhängigkeit in Nord- und Ostsyrien vom Assad-Staat sichern. Für den dezentralen und radikaldemokratischen Ansatz gibt es weltweit Aufmerksamkeit

Millionen Algerier versuchen, die Demokratie zu retten und ihr Land vor einem Kalifat der Islamischen Heilsfront sowie einem drohenden Bürgerkrieg zu bewahren

Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig

Der Weg zu einer neuen Verfassung ist noch lang. Zunächst müssen im kommenden Jahr deren Autoren gewählt werden

Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert

Das Brandenburger Paritätsgesetz wurde gekippt. Ist die Idee jetzt tot? Nein, aber sie ist nicht mit einer einfachen Änderung des Wahlrechts zu haben

Dem Verfassungsreferendum Anfang November droht statt reger Beteiligung ein Boykott der Bürger

Juan Carlos I ist wegen massiver Korruptionsvorwürfe ausgewandert. Er wäre nicht der erste Bourbone, der sein Land „beschmutzt“ hat

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR fällt Ignoranz und beschleunigter Vereinigung zum Opfer. Er hätte das Grundgesetz bereichern können

Trotz der Gefahr für die Bevölkerung will die PiS-Regierung Wahlen abhalten

Nach von der Polizei geduldeten Übergriffen auf Muslime sieht die Schriftstellerin Arundhati Roy die Gefahr eines faschistischen Staates heraufziehen

Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament

Eine Regierungsbildung stößt weiterhin auf Hindernisse – und scheitert vor allem an der Katalonien-Frage. Einer Koalition aus PSOE und Podemos fehlen die nötigen Stimmen

Historiker Michael Wildt rät zur Abschaffung eines so nebulösen wie schwierigen Begriffs

Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi

Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können

Das Grundgesetz wird eingeführt – und mit ihm ein deutscher Separatstaat. Das Projekt ist ein Kind des Kalten Krieges

Per Referendum wurde die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings zu Grabe getragen

Ein ungeahnter Bürgersinn greift um sich. Die Elite soll weg, die Korruption soll weg, der Müll soll weg

Wer die Gefahren der "illiberalen Demokratie" bannen will, darf nicht auf den Liberalismus hoffen. Man muss zu den Wurzeln des Politischen zurück, meint Srećko Horvat

Alexandria Ocasio-Cortez hätte 2020 beste Chancen, Donald Trump abzulösen. Doch die Verfassung steht ihr im Weg

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen