Armer Tropf in der Diaspora

Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef

Der Spion, der aus dem Laptop kommt

Nach der Entschlüsselung des Trojaners bleibt vorerst unklar, welche Behörde die Software eingesetzt hat. Die Bundesregierung lässt jetzt nachforschen

Mut zum Gesicht

Der vom Chaos Computer Club enthüllte Staatstrojaner-Skandal beweist: Manche Leaks brauchen bekannte Absender, um wirksam zu werden

Wünsche entdecken, Mehrwert schaffen

Der Staat will Kosten sparen und Bürger in die Pflicht nehmen. Eine Zumutung, meint Idil Efe von den „Neuköllner Talenten“. Das Projekt sucht neue Paten

Ulrike Baureithel

Saure Milch und große Keulen

Auf der Suche nach einem Rezept gegen den Bedeutungsschwund tut die Partei, was ihr doch selbst „nicht hilfreich“ erscheint: Sie führt Personaldebatten

Alles auf Autobahn

Die SPD lässt Rot-Grün platzen – wegen ein paar Kilometern Asphaltpiste? Die Piraten beraten schon über Rot-Rot-Orange. Und dann gibt es noch eine leider nur theoretische Idee

Und was sagen die Wähler dazu?

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Michael Jäger

Bis hier hin! Und wie weiter?

Der Bundestag hat nicht allein über den neuen Zuschnitt des Euro-Rettungsfonds abgestimmt. Es ging ebenso um ein Votum zur Krisen-Strategie der Kanzlerin

Lutz Herden

Merkels Werk und Röslers Beitrag

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb an der Regierung kämpft die Kanzlerin mit einem politischen Feuer, das sie selbst gelegt hat

Die Farce der Farce

Eigentlich wollte Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse vorstellen. Dann fuhr dem Minister die CSU in die Parade und erneut lautet seine Parole: Aufschub

Ulrike Baureithel

Sparen, sparen, sparen

Das Schulden-Dilemma ist Symptom und Konsequenz einer tieferen Krise: Der Eurozone droht ein Ende des Aufschwungs. Ein Prozent Wachstum 2011 wäre schon respektabel

Demokratie Ahoi

Chaostruppe, ­Protestpartei, ein Haufen Nerds – die Piraten strafen die meisten ihrer Kritiker Lügen. Und bleiben dabei meistens freundlich

Unheiliger Vater

Wer so einen Papst hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Benedikt XIV. spaltet, anstatt zu versöhnen. Plädoyer eines engagierten Katholiken für einen anderen Papst

Gesucht: ein neues Projekt

Nach dem Wahl­marathon 2011 ist Rot-Grün auf dem Weg zurück an die Macht – aber nur, wenn SPD und Grüne von der Piratenpartei lernen

Lauschen hilft

Viele Abgeordnete haben angekündigt, bei der Papstrede den Plenarsaal demonstrativ zu verlassen. Dabei wäre zuhören ein Beitrag zum Dialog der Weltanschauungen

Deoschicht der Douglas-Liberalen

Dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht zu nahe kommen: Der FDP-Spitze fehlt der Mumm, den „populistischen Moment“ zu nutzen

Auch Souveränität kommt abhanden

Nicht nur die ­europäische Grundierung der deutschen Politik steht zur Disposition – sondern auch das Konzept des Nationalstaats

„Lust auf Hoyerswerda“

1991 wütete in der Oberlausitz ein rassistischer Mob. Bis Menschen fliehen mussten. 20 Jahre später sagen die Vertriebenen nach einem Besuch: Es ist wie damals

Nicht nur digital ist besser

Der Erfolg der Piraten und die Niederlage der Linken sind zwei Seiten einer Medaille. Und das hat keineswegs nur mit dem Thema Netzpolitik zu tun

Streit um den gluckernden Berg

Im Hotzenwald soll Deutschlands größtes Pumpspeicherkraftwerk die Energiewende voranbringen. Doch skeptische Anwohner protestieren. Am Dienstag tagt erneut der Runde Tisch

Retro oder was?

In der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegenüber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken – es geht auch um die Bundespolitik

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