Armer Tropf in der Diaspora
Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef
Der Spion, der aus dem Laptop kommt
Nach der Entschlüsselung des Trojaners bleibt vorerst unklar, welche Behörde die Software eingesetzt hat. Die Bundesregierung lässt jetzt nachforschen
Mut zum Gesicht
Der vom Chaos Computer Club enthüllte Staatstrojaner-Skandal beweist: Manche Leaks brauchen bekannte Absender, um wirksam zu werden
Wünsche entdecken, Mehrwert schaffen
Der Staat will Kosten sparen und Bürger in die Pflicht nehmen. Eine Zumutung, meint Idil Efe von den „Neuköllner Talenten“. Das Projekt sucht neue Paten
Saure Milch und große Keulen
Auf der Suche nach einem Rezept gegen den Bedeutungsschwund tut die Partei, was ihr doch selbst „nicht hilfreich“ erscheint: Sie führt Personaldebatten
Alles auf Autobahn
Die SPD lässt Rot-Grün platzen – wegen ein paar Kilometern Asphaltpiste? Die Piraten beraten schon über Rot-Rot-Orange. Und dann gibt es noch eine leider nur theoretische Idee
Und was sagen die Wähler dazu?
Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor
Das Rennen ist schon eine Runde weiter
Die in der Regierungskoalition so heftig umstrittene Erweiterung des Rettungsschirms ist von der Wirklichkeit bereits überholt
Bis hier hin! Und wie weiter?
Der Bundestag hat nicht allein über den neuen Zuschnitt des Euro-Rettungsfonds abgestimmt. Es ging ebenso um ein Votum zur Krisen-Strategie der Kanzlerin
Merkels Werk und Röslers Beitrag
Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb an der Regierung kämpft die Kanzlerin mit einem politischen Feuer, das sie selbst gelegt hat
Die Farce der Farce
Eigentlich wollte Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse vorstellen. Dann fuhr dem Minister die CSU in die Parade und erneut lautet seine Parole: Aufschub
Sparen, sparen, sparen
Das Schulden-Dilemma ist Symptom und Konsequenz einer tieferen Krise: Der Eurozone droht ein Ende des Aufschwungs. Ein Prozent Wachstum 2011 wäre schon respektabel
Demokratie Ahoi
Chaostruppe, Protestpartei, ein Haufen Nerds – die Piraten strafen die meisten ihrer Kritiker Lügen. Und bleiben dabei meistens freundlich
Unheiliger Vater
Wer so einen Papst hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Benedikt XIV. spaltet, anstatt zu versöhnen. Plädoyer eines engagierten Katholiken für einen anderen Papst
Gesucht: ein neues Projekt
Nach dem Wahlmarathon 2011 ist Rot-Grün auf dem Weg zurück an die Macht – aber nur, wenn SPD und Grüne von der Piratenpartei lernen
Lauschen hilft
Viele Abgeordnete haben angekündigt, bei der Papstrede den Plenarsaal demonstrativ zu verlassen. Dabei wäre zuhören ein Beitrag zum Dialog der Weltanschauungen
Von der Unmöglichkeit gerechten Strafens
Torben P., der in der U-Bahn wie im Wahn auf einen Menschen eintrat, soll knapp drei Jahre absitzen. Der virtuelle Stammtisch schäumt
Deoschicht der Douglas-Liberalen
Dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht zu nahe kommen: Der FDP-Spitze fehlt der Mumm, den „populistischen Moment“ zu nutzen
Auch Souveränität kommt abhanden
Nicht nur die europäische Grundierung der deutschen Politik steht zur Disposition – sondern auch das Konzept des Nationalstaats
„Lust auf Hoyerswerda“
1991 wütete in der Oberlausitz ein rassistischer Mob. Bis Menschen fliehen mussten. 20 Jahre später sagen die Vertriebenen nach einem Besuch: Es ist wie damals
„Könnt ihr mal mit dem WLAN helfen?“
Nicht nur ins Abgeordnetenhaus ziehen die Piraten ein: 56 Sitze in den Bezirksparlamenten hat die Partei gewonnen. Einige davon werden leer bleiben
Nicht nur digital ist besser
Der Erfolg der Piraten und die Niederlage der Linken sind zwei Seiten einer Medaille. Und das hat keineswegs nur mit dem Thema Netzpolitik zu tun
Streit um den gluckernden Berg
Im Hotzenwald soll Deutschlands größtes Pumpspeicherkraftwerk die Energiewende voranbringen. Doch skeptische Anwohner protestieren. Am Dienstag tagt erneut der Runde Tisch
Retro oder was?
In der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegenüber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken – es geht auch um die Bundespolitik