Politik

Noch scheitert ein Assoziierungsabkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten an Auflagen, für die sich Deutschland stark macht. Greenpeace und Attac verteufeln das Abkommen als „Giftvertrag“. Bis zum Jahresende soll ein Kompromiss gefunden sein

Mit der Justizreform wird ein seit der Staatsgründung geltendes Versprechen gebrochen, wonach ein vorzugsweise jüdischer auch ein demokratischer Staat sein kann

Die Linkspartei sucht nach Strategien: Sie muss sich auf neue Arbeitswelten einlassen. Und zugleich das Feld der Ökologie den Grünen streitig machen

Den Mittelmeeranrainern in Nordafrika wird von der Europäischen Union immer mehr Beihilfe zum Ausbau von Flüchtlingslagern und Küstenschutz angeboten. Tunesien schlägt einen weiteren Weg ein: Kooperation mit den Herkunftsländern

Die Debatte über Schläge am Beckenrand klingt langsam ab. Was denkt Janine Wissler darüber? Wir haben die Chefin der Linken ins „Kallebad“ in ihrer hessischen Heimat begleitet. Wie gefährlich wurde es für Leib und Leben?

Die Aussagen zur AfD von Friedrich Merz stellen so etwas wie eine europäische Normalisierung dar. Ein Blick nach Schweden, Finnland, Spanien oder Ungarn umreißt den Weg, den Merz mit der CDU gehen wird

Hinter dem Konkurrenzangebot zu Twitter steckt mehr als nur das Ziel, es mit Threads besser hinzukriegen. Es ist auch der Zweikampf zweier Männer, die ihre Zukunft längst hinter sich haben

Doreen Denstädt hatte schon als Polizistin mit Nazis zu tun. Dann wurde sie am Telefon gefragt, ob sie Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen werden möchte. Jetzt kämpft sie gegen den Aufstieg der AfD

Die Demoskopie in Spanien hat bei dieser Abstimmung schwer gepatzt. Offenbar lag es auch an den üblichen Gefälligkeiten zur Unterfütterung der politischen Linie des jeweiligen Auftraggebers. Vorerst ist die Regierungsbildung offen

Das zwischen Russland und den Vereinten Nationen im Juli 2022 geschlossene Memorandum enthielt die Zusage, dass sich die UNO um verstärkte Exportmöglichkeiten für russische Agrarprodukte, besonders Getreide und Düngemittel, einsetzen will

Die „Geschichte vom nichtausgelöschten Mond“ erregt in der Sowjetunion nicht nur die Gemüter, sondern die politischen Geister. Bezüge zum überraschenden Tod des Volkskommisars Michail Frunse sind allzu offensichtlich

Wer in den 1980er Jahren überleben wollte, vermied es, sich als Arbeiter für seine Interessen und Rechte zu organisieren. Der innere Terror von damals scheint überwunden, ist aber noch nicht vollends besiegt

Gefährliches Leben: Der Historiker Benno Gammerl erzählt in seinem Buch die wechselhafte Geschichte von Homo- und Transsexuellen in Deutschland

Der Mord an Walter Lübcke war der erste an einem gewählten Politiker nach 1945. Aber über die politischen Folgen aus der Tat können sich die Parteien nicht einigen

Während 2021 zwei CSDs attackiert wurden, liegt die Zahl 2023 schon bei acht – und die Pride-Saison ist noch lange nicht zu Ende. Unser Kolumnist wendet sich angesichts der Gefahr von seinem alten Credo ab: keine Polizei auf der Pride!

„Wir werden siegen!“ – Venceremos –, diese Worte machen heute traurig, nicht nur weil in Chile 1973 Salvador Allende in den Tod getrieben wurde. Unser „Lexikon der Leistungsgesellschaft“

Präsident Macron meidet vorerst jede umfassende, selbstkritische Aufarbeitung der Revolte in den Vorstädten. Andere nicht: Ultrarechte sehen Frankreich „durch fremde Horden“ besetzt. Eine Welle des Rassismus geht über das Land hinweg

Die Eckpunkte von Karl Lauterbachs (SPD) Krankenhausreform stehen. Doch noch ist offen, wer am Ende seine Interessen durchsetzen wird: Die Länder? Die großen Kliniken? Oder doch die Patient:innen? – Kann das überhaupt gut gehen?

Die ukrainische Militärführung hofft auf den baldigen Einsatz von US-Panzern des Typs Abrams, sowie britischer Challenger-Panzer. Positive Auswirkungen der Lieferung deutscher „Leopard“-Panzer lassen sich bisher nicht verzeichnen

Die faschistische Vox legt zu und die in den Umfragen führenden Konservativen scheuen das Bündnis nicht. Wenn Spaniens Sozialisten unter Pedro Sánchez nicht in letzter Minute den Trend umkehren, winkt dem Land eine extrem rechte Regierung

Der Aufschrei war laut und kurz: Im Juni berichteten ein Lehrer und eine Lehrerin von rechtsextremistischer Propaganda, die von Schüler:innen verbreitet wurde. Passiert ist bisher nichts. Warum wir mehr Engagement gegen rechts brauchen

Systemische Rivalität, gut und schön, dazu müssten Peking und Berlin allerdings Rivalen auf Augenhöhe sein. Sind sie aber nicht. Im globalen Ranking käme die EU als ernstzunehmender Konkurrent in Betracht, doch fehlt der nötige Zusammenhalt

Gold, Diamanten und politischer Einfluss: Jewgeni Prigoschins Söldner bauen in Libyen, Mali und im Sudan ein lukratives Geschäftsnetz auf. Wird Wladimir Putin es nach Prigoschins Meuterei übernehmen und Russlands Macht ausbauen?

Der in St. Petersburg Ende Juli anstehende Gipfel zeigt, dass der Globale Süden die Behauptung des Westens widerlegt, Moskau sei weltweit isoliert. Für Afrika zumindest trifft das nicht zu