Bundesverfassungsgericht

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Die AfD will einen anderen Staat: Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Doch leider ist das schwieriger als gedacht. Was ist dem Kampf gegen Rechtsaußen zuträglich?

Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr

So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

Im Kampf gegen Rechts wird der Ruf nach einem AfD-Verbot immer lauter. Doch rassistisches und faschistisches Gedankengut lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer ein weiteres Erstarken der Nazis verhindern will, muss andere Wege gehen

Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen

Bundesarbeitminister Hubertus Heil will „Totalverweigerern“ das Bürgergeld streichen. Dabei ist seit Langem klar: Das bringt nichts

CSU trifft Letzte Generation: Erwin Huber und Vincent Schäfer streiten über zivilen Ungehorsam und die Frage, was Klima- und Bauernprotest unterscheidet

Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung

Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Die Karlsruher Verfassungsrichter könnten Berlin demnächst ins Jahr 2021 zurückbeamen. Die Linke müsste sich dann wiedervereinen. Und auch sonst wäre der Fairness halber viel zu vergessen

Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist

Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt

Noch ist die Suizidassistenz in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Es droht eine menschenverachtende Praxis

Abgeordnete der AfD sitzen nicht nur in Parlamenten, sondern damit auch in Gremien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem schielt ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Gelder

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?

In London lässt sich die Polizei von einer Software sagen, wen sie im Auge behalten soll. Das greift tief in die Grundrechte ein. Planen deutsche Ermittler Ähnliches? Der „Freitag“ hat sie gefragt

Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht

Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Dumping-Löhne von Häftlingen in Bayern und NRW für verfassungswidrig erklärt: Mit Resozialisierung hätten 2 Euro pro Stunde nichts zu tun. Doch bis zum Mindestlohn für Knackis ist es noch ein weiter Weg