Bundesverfassungsgericht
Frechheit siegt
Tarifeinheit Immer öfter werden Gesetze in Karlsruhe überprüft. Die Merkel-Regierung erspart sich damit so manchen Konflikt
Gefährliche Eile
Netzpolitik Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo vorangetrieben – das gibt gleich in mehrerer Hinsicht Anlass zur Besorgnis
“Das darf nicht erlaubt werden!”
Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht
Richter, bleib bei deinen Leisten
Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber
Die unsichtbare Hand des Staates
NPD-Verbot Die Bundesländer müssen belegen, dass die Programme der rechten Partei ohne V-Leute entstanden sind. Doch das wird schwierig
Die Richter als letzte Hoffnung
Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
Oh, mein Gott!
Arbeitsrecht Ein katholisches Krankenhaus kündigte einem Arzt, weil er zum zweiten Mal heiratete. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun zu Gunsten der Klinik. Das ist ein Skandal
Klage aus Schwäche
NSA-Skandal Geschwärzte Akten und wichtige Zeugen, die nur hinter verschlossenen Türen aussagen dürfen: Der Gang nach Karlsruhe zeugt von der Hilfslosigkeit der Opposition
Zeit für Klartext
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frau freigesprochen, die auf einer Kundgebung "Bullen raus" gerufen hat. Besonders demotauglich ist die Begründung allerdings nicht
Nur der Dumme zahlt
Vermögen Karlsruhe könnte bald die nächste Reform der Erbschaftssteuer fordern. Doch der Staat wird sich weiter zurückhalten
Verfassungsrichter schwächen EU-Parlament
Demokratie Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon
Das ZDF muss neutraler werden
Medientagebuch Das Zweite Deutsche Fernsehen ist nicht unabhängig genug, beschied das Bundesverfassungsgericht. Es läuft Gefahr, Staatsfunk zu werden
Demokratie ohne Hürde
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie
Alles bleibt anders
Film Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Filmförderung gesprochen. Es beschreibt nicht den Status quo, sondern eine Vision für die Zukunft
Lasst die Bürger wählen!
Rundfunkräte In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien
Notare des Zeitgeists
Grundgesetz Verfassungsrichter gelten gemeinhin als Crème de la Crème der juristischen Weisheit. Doch sie greifen immer stärker gestaltend in gesellschaftliche Debatten ein
Krisenmanager im Clinch mit sich selbst
Klage Die EZB verstößt gegen ihr Gründungsstatut, wenn sie im Notfall Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft, sagen die Kläger in Karlsruhe und bleiben Alternativen schuldig
Bleibt uns vom Hals!
Wahlrecht Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz
Illegal, nicht informell
Strafrecht Eine Binse: Auch Juristen müssen sich an geltendes Recht halten. Das Bundesverfassungsgericht hielt es trotzdem für nötig, damit seine jüngste Entscheidung zu begründen
Hauptsache in behüteten Verhältnissen
Adoptionsrecht Auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren dürfen die Kinder nun von neuen Partnern adoptiert werden
Bloß nicht die Beamten fragen
Kolumne „Alle meine Berater sagen, das sei falsch.“ Manchmal besteht die Kunst der Politik im Weghören
Der falsche Weg
Euro-Rettung Der ESM darf in Kraft treten. Deutschland hat sich mit seinem Spardiktat in Europa endgültig durchgesetzt. Die Folgen werden fatal sein
Ruhe bitte. Wir drehen!
Verfassung Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis
Soldaten sind keine Ersatzpolizisten
Bundeswehr Nur keine Aufregung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass die Armee im Inneren frei militärisch agieren darf