CDU/CSU

Hinter der Idee einer "Kinderlosenmaut" steht für unsere Autorin ein strikt konservatives Denken. Eher sollten gutverdienende Eltern mehr Steuern zahlen

Ein Hauch von Las Vegas im Norden? Schwarz-Gelb will in Schleswig-Holstein noch kurz vor der Landtagswahl lukrative Wettlizenzen vergeben

Seit Jahren missbrauchen Nazis den Jahrestag der Dresdner Bombennacht für Aufmärsche. Nun endlich findet die Stadt dazu eine Haltung

Trotz aller Beschwichtigungen und lautstarker Bekenntnisse zu Rot-Grün: Glaubwürdig vertreten die Sozialdemokraten derzeit nur die Option Große Koalition

Die Jamaika-Minister sind entlassen, CDU und SPD sondieren weiter. Eine Alternative zur großen Koalition ist nicht in Sicht, daran würden wohl auch Wahlen nichts ändern

Für gewöhnlich herrscht rund um Neujahr Nachrichtenflaute. Deshalb tagen die kleinen Parteien und inszenieren sich als Rebellen. Leider funkt dieses Jahr einer dazwischen

Die SPD wird kaum wachsen, und auf die Linke ist kein Verlass, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin. Und erklärt seine Partei zum Schlüssel eines Machtwechsels

Die bayerischen Grünen veranstalten einen "Heimat"-Kongress in Regensburg. Sie wollen sich den Begriff von der Liebe zum Freistaat aneignen und so die CSU ausstechen

Die Weichen stehen auf Tieferlegung: Eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger ist für Stuttgart 21. Jetzt muss Grün-Rot dem Projekt den eigenen Stempel aufdrücken

Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Linkskurve, Mindestlohn, Überlebensfrage: Nach zwei Jahren Dauerkrise sehen sich die ­Spitzen von CDU und FDP in dieselbe Ecke getrieben

Eine bittere Enttäuschung der geweckten Erwartungen: Der CDU-Parteitag räumt das Thema Lohnuntergrenze mit einem Formelkompromiss ab - zu Lasten der Niedrigverdiener

Karl-Josef Laumann hat seine CDU mit einer Kampagne für den allgemeinen Mindestlohn überrumpelt. Nun soll der Parteitag nächste Woche darüber befinden

Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef

Die Linke will den rot-grünen Etat 2012 nur unter engen Bedingungen tolerieren. Damit rücken Neuwahlen näher

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

In der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegenüber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken – es geht auch um die Bundespolitik

Für die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ist die Wahl schon vor dem Sonntag so gut wie gelaufen. Was ihr Endspurt dennoch erzählt: eine Ortsbegehung

Die Grünen sind drin, die FDP hat den großen Jammer. Bleibt die Frage, ob die SPD über ihren rot-roten Schatten springt. Und ob die Misere der Repräsentation aufzuhalten ist

Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

Das Ergebnis der Landtagswahl ist abzusehen. Auf den zweiten Blick fällt auf: Die politische Kultur trägt merkwürdige, demokratietheoretisch bedenkliche Züge

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen