Deutscher Bundestag
Letzte Hoffnung Bundesrat
Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Woran es dem Staat mangelt
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag geht seinem Ende entgegen. Von einer Augenhöhe zu den Finanzmarktkapitalisten ist die öffentliche Hand noch weit entfernt
Politisches Erdbeben
Die SPD verliert in der Landtagswahl fast ein Viertel ihrer Wählerschaft. Möglicherweise wird nun eine schwarz-gelbe Koalition das Bundesland regieren
NRW-Panik in der SPD
Wenn die Partei in ihrem Stammland nicht punktet, ist auch die Wahl zum Bundestag gelaufen
Es bleibt eine Privatisierung
Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus
Überzeugt von sich
Christian Lindner gibt den einsamen Kämpfer gegen das Siechtum in NRW. Die FDP steht bei zwölf Prozent
Zeit zu handeln
Die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 sollte ein Startschuss sein – für die Homoehe
„Dann gibt’s die Koalition nicht“
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken über grüne Nöte, Schulz-Hype und fehlende Wechselstimmung
Mehr Jürgen wagen
Das Wahlprogramm von 2013 wäre für die Grünen im Superwahljahr 2017 genau das richtige
Chance verspielt
Weder Bundestag noch Bundespräsident haben sich bisher für die kolonialen Verbrechen an den Herero und Nama entschuldigt oder den Genozid anerkannt
Er hat es
Im Politikbetrieb gibt es viele festgelegte Rollen. Martin Schulz eröffnet ein ganz eigenes Charakterfach
Es geht doch nicht nur um die Manager
Eine ganz große Koalition will plötzlich die Bezüge von Konzernvorständen begrenzen. Dabei gibt es noch Wichtigeres zu tun: endlich die Löhne kräftig anzuheben
Abschied vom Willkommen
Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben
Hart, aber herzlich
Herbert Behrens soll Licht in den größten Industrieskandal der deutschen Geschichte bringen. Er tut es gründlich
„Es geht um das eine reichste Prozent“
Ulrich Schneider kämpft als Chef der Paritäter mit Leib und Seele für eine echte Umverteilungspolitik
Der Kampf um die Richter
Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen
„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“: Winkelzüge der Nationalsozialisten
Die Anerkennung von KZ-Häftlingen, die von den Nazis „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannt wurden, als Opfer des Nationalsozialismus ist überfällig
Kinder gegen Social Bots
Bots könnten die Wahl zum Bundestag beeinflussen. 16 Gutachter ließ das Parlament zum Thema aufmarschieren – aber Twitter, Facebook & Co schwänzten
Es ist: eine Privatisierung
Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder
Ein Duo für acht Fäuste
Die Linkspartei hat ihre Spitzenkandidaten gekürt. Doch der eigentliche Machtkampf wird damit nicht gelöst, sondern vertagt
NSU-Prozess: Gegen die Wand
Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats
Aus den Augen verloren
Zum Einfluss von Schwarz-Grün und zur Strategie von Volkswagen in der globalisierten Welt. Ein Reality-Check
Wenn alles auseinanderfällt
Carsten Maschmeyer gerät im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Druck. Außerdem wollen die Parlamentarier die Großkanzlei Freshfields durchsuchen lassen
Eine Reform wie ein makabrer Witz
Was ist die Folge der Snowden-Enthüllungen? Der Bundestag beschließt ein Gesetz, mit dem die bislang illegale Massenüberwachung kurzerhand legalisiert wird
