Deutscher Bundestag

Mit dem Begriff „Paketlösung“ verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke

Bei dem 86-Milliarden-Kredit achten Bundesregierung und ESM auf die Finanzstabilität, nicht aber auf die sozialen Folgen. Ist das mit internationalen Verträgen vereinbar?

Der Rückhalt für Angela Merkels Griechenland-Politik im eigenen Lager schwindet. 63 Unionsabgeordnete wollten ihr nicht folgen, drei enthielten sich, 17 waren nicht da

Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation

Maaßen, Kauder, who is next? Hohe Repräsentanten wehren sich mit Händen und Füßen gegen die digitale Transformation der Politik

Carsten Sieling regiert in Bremen als Bürgermeister, ohne gewählt worden zu sein. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Menschen nicht mehr an die Urne gehen

Heftiger Richtungsstreit und ein maues Profil. Bei den Grünen läuft es gar nicht rund. Dahinter steckt die große Frage: Schwarz-Grün oder Linksbündnis?

Die Abgeordneten denken darüber nach, unter welchen Bedingungen der Staat assistierte Suizide erlauben könnte

Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

Vor 20 Jahren wird in Berlin der Reichstag durch die Künstler Christo und Jeanne-Claude verhüllt. Die Geschichte verschwindet unter dem Mantel eines gnädigen Vergessens

Jahrelang durfte der Bund sich um digitales Lernen nicht kümmern. Jetzt gab es im Bundestag gleich zwei Kongresse zu Schule2.0 – gleichzeitig, aber konkurrierend

Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin

Gregor Gysi führt seit 2005 die Linksfraktion im Bundestag. Was passiert nur, wenn er aufhört?

Waren am Oktoberfestattentat mehrere Personen beteiligt? Geheimdienstakten könnten aufklären

In einer völlig vernetzten Welt kann die Schule nicht die einzige analoge Insel sein. Aber wie schafft sie den Sprung ins 21. Jahrhundert?

In den Ländern eilen die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Ihr Verhältnis zu den zentralen Fragen halten sie aber trotzig offen

Bewegt sich bald was bei der Legalisierung von Cannabis? Die grünen Polit-Stars von morgen rauchen vor dem Gesundheitsministerium schonmal demonstrativ einen Joint

Dorothee Bär lief im Bundestag mit einem FC-Bayern-Trikot auf. Und verletzte damit für einige die Würde des Parlaments. Zu Recht?

Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider

Er konnte rechte Parolen in die bayrischen Stammtische einspeisen – und mit der Linken gemeinsame Sache machen. Bevor er vielleicht ganz vergessen wird: unser Lexikon

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Die SPD dominiert die Koalition. Aber nun sind fast alle Projekte abgearbeitet – und die Wahl ist erst 2017

Die Union will das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Leine nehmen

Ein Gesetzentwurf der Opposition fordert die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Ist das sinnvoll? SPD-Bundestagsmitglied Christian Flisek im Gespräch