Deutscher Bundestag

Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats

Zum Einfluss von Schwarz-Grün und zur Strategie von Volkswagen in der globalisierten Welt. Ein Reality-Check

Carsten Maschmeyer gerät im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Druck. Außerdem wollen die Parlamentarier die Großkanzlei Freshfields durchsuchen lassen

Was ist die Folge der Snowden-Enthüllungen? Der Bundestag beschließt ein Gesetz, mit dem die bislang illegale Massenüberwachung kurzerhand legalisiert wird

Andrea Nahles hat sich für die Rolle der Arbeitsministerin neu erfunden. Nun will sie die Rente reformieren

Die Suche nach einem Bundespräsidenten ist kompliziert geworden. Niemand will das Amt

Am Dienstag trafen sich in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke zur rot-rot-grünen Zukunftsplanung. Ein solches Bündnis könnte die Republik zum Besseren verändern

Johannes Röring ist CDU-Politiker und Bauernfunktionär. Heimlich gefilmte Videos aus seinem Stall bringen ihn in Erklärungsnot

Ein neues Gesetz sieht vor, Demenzkranke wie Versuchskaninchen zu benutzen. Abgeordnete wehren sich

Gegen Diether Dehm wird ermittelt, weil er einen Flüchtling nach Deutschland brachte. Leider nimmt sich der Linkspolitiker einen CSU-Anwalt und vertut damit eine Chance

Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick

In der Hauptstadt vollzieht sich eine Veränderung des Parteiensystems, die im kommenden Jahr auch den Bundestag erfassen könnte

Die Affäre geht auch zu Lasten von Bundestags-Hausherr Norbert Lammert

Die Grundlagen für die Suche nach dem Endlager sind gelegt. Aber vieles ist offen geblieben. Wie geht es weiter?

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick will mehr Gerechtigkeit durch Besteuerung von Vermögen herstellen. Steuersenkungen für die Mittelschicht wird es nicht geben

Die Bundesregierung erkennt den Völkermord an den Herero mitnichten an

Markus Meckel will weg von der Soldatenverehrung, hin zu einem kritischen Gedenken. Das gefällt nicht allen

Als Überlebender des Holocaust blieben die Gräueltaten der Nazis sein Thema – als Schriftsteller und als Wissenschaftler

Mediziner fordern, endlich mehr gegen Internetabhängigkeit zu tun. So verschieden die Ausprägungen sind, eins haben Betroffene gemeinsam: Das Netz beherrscht ihr Leben

Bonn oder Berlin? Als die Entscheidung anstand, wurden alle möglichen Argumente hervorgeholt

Die Reaktion von Staatspräsidenten Erdogan auf die Armenien-Resolution offenbart seinen Rassismus. Damit begibt er sich in ungute Gesellschaft

Matthias Miersch leitet seit einem Jahr die Parlamentarische Linke der SPD. Geräuschlosigkeit ist seine Marke

Im Streit über die Gasfördermethode haben sich zwar die Kritiker in SPD und Union durchgesetzt. Eigentlich aber müsste Fracking aus Klimaschutzgründen verboten werden

Nach heftiger Debatte im Bundestag fällt die knappe Entscheidung für einen künftigen Regierungssitz an der Spree. Den Ausschlag gaben PDS und Grüne