Deutscher Bundestag

Die Brutalo-Twitterin
Erika Steinbach provoziert mit ihren aggressiven Kurznachrichten. Das stört auch ihre Freunde in der Union
Ein schlechter Deal
In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
Abschieben für Fortgeschrittene
Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?
Ein Tropfen Transparenz
Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen einsehen – aber nicht darüber reden

Rechts blinken
Seit 100 Tagen sind Bartsch und Wagenknecht im Amt. Nun kommt der erste große Streit – zwischen ihnen und einem Großteil der Fraktion

1990: Kohl-Referendum
Mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl soll das hohe Tempo der Vereinigung beibehalten werden. Das geschieht tatsächlich, weil die Sozialdemokraten straucheln
Trump, der Zweite
CSU-Chef Horst Seehofer fehlt einiges, unter anderem einfacher, menschlicher Anstand. Auch sonst ist es eine Tortur, ihm zuhören zu müssen
Ausgewiesener Lobbyismus
Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen
Abtreten, gewinnen oder durchmogeln
Die Kanzlerin verliert in ihrer Partei zusehends an Rückhalt. Welche Szenarien sind denkbar?
NSU-Mordserie neu aufgerollt
Können die Angeklagte Zschäpe und ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe des Nazi-Trios aufklären?
25 Jahre später: Als Gregor Gysi und Hans-Christian Sröbele sich im „Freitag“ wiedertrafen
Ein Vierteljahrhundert nach ihrem ersten „Freitag“-Gespräch 1990 debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele 2015 erneut – über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche

Freedom House veröffentlicht neuen Bericht
Der neue „Freedom on the Net“-Bericht zeigt die weltweit wachsende Bedrohung staatlicher Überwachung auf, auch in Deutschland
SPD will Kooperationsverbot abschaffen
Die Integration von Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, welche die Länder nicht stemmen können. Der Bund soll den Schulen helfen – doch seit 2006 ist das verboten

Hört hier noch jemand zu?
Smartphones und private Schwätzchen, wohin das Auge reicht. Das Erscheinungsbild, das Politiker in Bundestag und Bundesrat von sich abgeben, ist deprimierend
„Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“
Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien
De Maizière steigt auf den Lerchenberg
Flüchtlinge touren teuer per Taxi durchs Land und die Türkei braucht deutsche Unterstützung: So sieht der Innenminister das Land, dessen Politik er bestimmt

Abschied von der Grundrechtspartei
Mit dem Begriff „Paketlösung“ verschleiern die Grünen die Verschärfungen. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei auf der Strecke
Hände hoch! Geld oder Menschenrechte
Bei dem 86-Milliarden-Kredit achten Bundesregierung und ESM auf die Finanzstabilität, nicht aber auf die sozialen Folgen. Ist das mit internationalen Verträgen vereinbar?
Die Neinsager und die Jasager
Der Rückhalt für Angela Merkels Griechenland-Politik im eigenen Lager schwindet. 63 Unionsabgeordnete wollten ihr nicht folgen, drei enthielten sich, 17 waren nicht da
Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort
Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation
Politisches Niemandsland
Maaßen, Kauder, who is next? Hohe Repräsentanten wehren sich mit Händen und Füßen gegen die digitale Transformation der Politik

Gewählt hat ihn keiner
Carsten Sieling regiert in Bremen als Bürgermeister, ohne gewählt worden zu sein. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Menschen nicht mehr an die Urne gehen

Wer möchte lösen?
Heftiger Richtungsstreit und ein maues Profil. Bei den Grünen läuft es gar nicht rund. Dahinter steckt die große Frage: Schwarz-Grün oder Linksbündnis?
Der letzte Schritt
Die Abgeordneten denken darüber nach, unter welchen Bedingungen der Staat assistierte Suizide erlauben könnte