Deutschland
„Die Sicherheit Israels ist niemals verhandelbar“: Gilt das auch im Ernstfall noch?
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson, sagen Politiker:innen. Angela Merkel sagte im Jahr 2008, dass „[das] in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ – Was bedeutet das in der Krise?
Klimaschutz wird global zurückgedreht: Wir werden von dreijährigen Kindern regiert!
Im November wird ein Öllobbyist die UN-Klimakonferenz in Dubai eröffnen. Der britische Premier setzt weiter auf Benzinautos – und Deutschland auf Flüssiggas. Mit dem derzeitigen politischen Personal hat die Rettung des Planeten keine Chance
Polen vor der Wahl: Deichseln an der Weichsel
30 Millionen Wahlberechtigte könnten der PiS-Regierung am Sonntag ein Ende bereiten. Wieso kündigen schon jetzt die wichtigen Armee-Generäle?
„Tausend Aufbrüche“ von Christina Morina: Die Wucht zweier Pappkartons
Noch in den letzten Monaten der DDR gab es zahllose Ideen für demokratische Teilhabe. Im Westen sah es damals nicht anders aus. Christina Morina zeigt, wie uns diese unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie noch heute prägen
Jung, westdeutsch, Angst vor der Zukunft: Wem die AfD ihre jüngsten Erfolge verdankt
In Hessen und Bayern haben am seltensten ältere Menschen die AfD gewählt. Bei den Erstwählern hingegen war die Partei Björn Höckes und Alice Weidels ganz vorne mit dabei
Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz
Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
Warschauer Sicherheitsforum: Fragen zu Verhandlungen bleiben unbeantwortet
Auf dem diesjährigen Warsaw Security Forum in Polen lautet der Grundtenor weiterhin: Krieg bis zum Sieg über Russland. Die Notwendigkeit einer erheblichen Aufrüstung im Westen wird dabei als selbstverständlich angesehen
Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer
Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik
Landtagswahl in Hessen: Lieber Grenzen als Gerechtigkeit
Ganz schön weit rechts: Migration und Klimathemen dominieren den Wahlkampf. Deutlich wird vor allem eins – der Rechtsruck in der Gesellschaft
Draußen vor der Praxistür: Wer hilft den traumatisierten und mittellosen Patientinnen?
Im Gesundheitssystem tobt ein Verteilungskampf, der es in sich hat. CDU-Chef Friedrich Merz versucht, das für sich zu nutzen – mit krassen Mitteln. Mit dem Ziel, Neid und Ressentiments anzufachen, und: zur AfD aufzuschließen
Die neoliberale Universität: Von der Austreibung des Geistes aus der Uni
Detlef Müller-Bölings Manifest „Die entfesselte Hochschule“ wollte staatliche Überregulierung überwinden. Doch nun knechtet uns die neoliberale Universität. Alles dreht sich um Begriffe wie „Drittmittel“ oder „Exzellenz“. Was bedeuten sie?
Ökonom Patrick Kaczmarczyk: „Schon einmal diente Inflation als Vorwand für Sozialabbau“
Patrick Kaczmarczyk ist Politökonom und arbeitet seit Jahren in der Entwicklungsberatung. Er fordert, den gegenwärtigen „Ego-Kapitalismus“ durch Rückgriff auf die christliche Soziallehre zu überwinden
„Freiheitsgesetz“ 1929: Hugenberg setzt auf Hitler, doch der nicht auf ihn
Die Machtübernahme der Nazis wirft ihre Schatten voraus, als die vereinte Rechte die Auseinandersetzung um den Young-Plan zu einem Frontalangriff auf die Weimarer Republik missbraucht
Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude
Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein
UNO: Die Aufnahme von DDR und BRD vor 50 Jahren war nicht nur Willy Brandt zu verdanken
Kanzler Olaf Scholz hat vor der 78. UN-Generalversammlung einiges ausgeklammert, was der Erinnerung wert ist, weil sich darin zur Zeit der UNO-Aufnahme von DDR und BRD die Realpolitik auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zeigte
Der Westen erbt, der Osten geht leer aus: Die deutsche Teilung dauert an
Auch 34 Jahre nach dem Mauerfall steht die Grenze: Einkommensunterschiede werden kleiner, auch die Renten gleichen sich an. Beim Thema Erben aber klaffen alte und neue Bundesländer auseinander
Hulapalu! Heißzeit in Bayern: Das Klima und die Wahl
Das „Premiumland beim Klimaschutz“ hinkt dem Rest Deutschlands bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Klimaänderungen hinterher. Aber zum Glück ist eines beschlossene Sache: In fünf Jahren sollen die Festzelte auf d'Wiesn klimaneutral sein
Erneuerbare Energien: Warum der Solarausbau boomt, während die Windkraft floppt
80 Prozent des Stroms in Deutschland sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Kann das gelingen? Zeit für eine Zwischenbilanz
Christian Thielemann wird Chef der Staatsoper: Entscheidung für die Tradition
Eine Überraschung ist es nicht, auch keine konservative Wende: Die Entscheidung für den kontroversen Dirigenten Christian Thielemann als Nachfolger für Daniel Barenboim an der Spitze der Staatskapelle schützt eine gefährdete Tradition
Zeigt Luxemburgs Gratis-Nahverkehr den Weg in die Zukunft? Ein Selbstversuch
Seit 2020 sind Bus und Bahn in Luxemburg gratis. Weil das Autofahrer-Großherzogtum so CO₂-Emissionen senken wollte. Wie läuft der größte Feldversuch in Sachen Gratis-Nahverkehr? Warum gibt es trotzdem noch Staus? Ein Vor-Ort-Selbstversuch
Welche Mitspracherechte die AfD schon bei der politischen Bildung in Deutschland hat
Abgeordnete der AfD sitzen nicht nur in Parlamenten, sondern damit auch in Gremien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem schielt ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Gelder
„Illegale“ Einreisen? Warum die Statistik juristisch in die Irre führt
Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist stark gestiegen. Doch in vielen Fällen ist die Grenzüberquerung ohne Papiere nicht strafbar. Wie mit der Statistik Stimmung gemacht wird – bis zu Behörden, Gerichten und dem Bundesinnenminsterium
„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“
Ein Tabubruch wie 1930, kurz vor dem Ende der Weimarer Republik? Die deutsche Stimmungslage der Gegenwart weist tatsächlich historische Parallelen auf