Europäische Union
Klimaschutz wird global zurückgedreht: Wir werden von dreijährigen Kindern regiert!
Im November wird ein Öllobbyist die UN-Klimakonferenz in Dubai eröffnen. Der britische Premier setzt weiter auf Benzinautos – und Deutschland auf Flüssiggas. Mit dem derzeitigen politischen Personal hat die Rettung des Planeten keine Chance
Europas Aufgabe im Nahost-Konflikt
Europa und die USA haben sich zum Ausbruch der neuen Gewaltspirale im Nahen Osten schnell zu einer Seite bekannt. Das spaltet und ist nicht die Rolle, die verantwortungsvolle Dritte in einem solchen Konflikt einnehmen müssen
Gerne wäre die EU ein globaler Player. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus
Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sollte ein Forum für alle Europäer sein, die sich gegen Russland und Belarus stellen. Doch schon bei ihrem dritten Treffen gab es Streit über das Kosovo, Bergkarabach und die Migrationspolitik
Polen vor der Wahl: Deichseln an der Weichsel
30 Millionen Wahlberechtigte könnten der PiS-Regierung am Sonntag ein Ende bereiten. Wieso kündigen schon jetzt die wichtigen Armee-Generäle?
Warschauer Sicherheitsforum: Fragen zu Verhandlungen bleiben unbeantwortet
Auf dem diesjährigen Warsaw Security Forum in Polen lautet der Grundtenor weiterhin: Krieg bis zum Sieg über Russland. Die Notwendigkeit einer erheblichen Aufrüstung im Westen wird dabei als selbstverständlich angesehen
Nordkosovo: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Meister des kalkulierten Zwischenfalls
Dass Serbien seine Armee einsetzt, um den serbisch besiedelten Norden des Kosovo im Handstreich zu erobern, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass Premier Albin Kurti in Kosovo seine Truppen in Marsch setzt
Erneuerbare Energien: Warum der Solarausbau boomt, während die Windkraft floppt
80 Prozent des Stroms in Deutschland sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Kann das gelingen? Zeit für eine Zwischenbilanz
Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee
Die Partei PiS tut einiges dafür, nach der Sejm-Wahl in Polen weiterregieren zu können. Sie geht zur Ukraine auf Distanz, entkoppelt sich von der EU und hat die USA als Kreditgeber sowie Waffenlieferant im Rücken
Rezession fatta in casa: Europas Wirtschaft trudelt abwärts
Ausbleibende Investitionen, vernichtete Arbeitsplätze: Europas Wirtschaft driftet gefährlich abwärts. Das hat viel mit der Geldpolitik der EZB zu tun
Zeigt Luxemburgs Gratis-Nahverkehr den Weg in die Zukunft? Ein Selbstversuch
Seit 2020 sind Bus und Bahn in Luxemburg gratis. Weil das Autofahrer-Großherzogtum so CO₂-Emissionen senken wollte. Wie läuft der größte Feldversuch in Sachen Gratis-Nahverkehr? Warum gibt es trotzdem noch Staus? Ein Vor-Ort-Selbstversuch
„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“
Ein Tabubruch wie 1930, kurz vor dem Ende der Weimarer Republik? Die deutsche Stimmungslage der Gegenwart weist tatsächlich historische Parallelen auf
Europäische Union: Eine weitere Osterweiterung wird zur Zerreißprobe der EU
Neun Staaten sollen demnächst aufgenommen werden und das über keinen längeren Zeitraum hinweg, sondern parallel. Nach den bisherigen Kriterien geht das nicht
Armenien: Proteste gegen Regierung nach Aserbaidschans Angriff auf die Region Bergkarabach
Weder Russland noch Armenien wirken bereit, dem Angriff Aserbaidschans auf die Region Bergkarabach etwas entgegenzusetzen. Die Bevölkerung protestiert in weiten Teilen des Landes. Sie fürchtet erneute Gewaltverbrechen wie schon 2020
Bergkarabach: Aserbaidschan will die armenische Enklave unwiderruflich erobern
Armenien/Aserbaidschan: Erst war neun Monate lang der Latschin-Korridor blockiert, jetzt müssen die Bewohner von Bergkarabach mit Besetzung und Vertreibung rechnen
Die schwindende Demokratie in Europa
Die EU wählt 2024 ihr neues Parlament. Neben einem Demokratiedefizit und fehlender Rechenschaft gegenüber ihren Bürger*innen trüben auch andere Entwicklungen den Glauben an die EU als Kraft für das Gute innerhalb und außerhalb Europas
Beschlagnahmung an der Grenze: Was russische Medien über den deutschen Zoll berichten
Russen und Russinnen, die in die EU einreisen, müssen nicht nur um ihr Auto fürchten, sondern unter anderem auch um ihr Smartphone. Diese Praxis an der Grenze spielt der Propaganda des Kreml in die Hände
G20 nehmen in Delhi die Afrikanische Union auf: Zeichen einer neuen Weltordnung
Eines hat der G20-Gipfel in Delhi eindrucksvoll bestätigt: Die geopolitische Konkurrenz um den Globalen Süden ist vollauf entbrannt
Populismus-Experte: „Auch Greta Thunberg ist gegen die Eliten“
Sind Fridays for Future und Co. „Ökopopulisten?“ Oder reden nur Rechte dem Volk nach dem Mund? Der Politikwissenschaftler Aron Buzogány erklärt, für wen die Bezeichnung Populist taugt – und ob es auch Faschisten im grünen Gewand gibt
Uwe Steimle: Warum der Satiriker falsch verstanden wird
Der Ton in öffentlichen Debatten ist rau. Das kriegen auch Kabarettisten wie Uwe Steimle zu spüren. Besonders wenn sie „dem Volk aufs Maul schauen“. Eine Verteidigungsrede
Dominoeffekt: In Gabun nutzen Militärs die Gunst der Stunde, um ihr Land neu auszurichten
In Gabun trägt der Sturz des Bongo-Clans ebenso antiimperialistische Züge wie die Regierungswechsel in Mali, Burkina Faso und Niger. Auch hier sehen sich die Männer der Tat einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt – von der UNO bis zur EU
BRICS plus: Russlands Ausweg in der Wirtschaft?
Das BRICS-Staatenbündnis bietet dem Kreml Möglichkeiten, die vom Westen angestrebte wirtschaftliche Isolation zu umgehen. Alexander Libman vom Osteuropa-Institut der FU spricht über Motive für die Aufnahme neuer Mitglieder
Das Great Game unserer Zeit: Was der BRICS-Gipfel in Johannesburg für den Westen bedeutet
Während NATO-Staaten veraltete Waffen in der Ukraine entsorgen, beschleunigt sich mit dem BRICS-Gipfel in Südafrika das Wettrennen um Gunst wie Kontrolle des globalen Südens – und um die künftige Ordnung der Welt
Notorischer Macher: Frans Timmermans bewirbt sich als „Mister Green Deal“ ums Regieren
Nach der erzwungenen Demission des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte wittern Sozialdemokraten und Grüne ihre Chance. Frans Timmermans will bei den vorgezogenen Wahlen der erste rot-grüne Premierminister der Niederlande werden
Steuerfahnderin Birgit Orths: „Deutschland ist immer noch ein Paradies für Steuerbetrüger“
Die Steuerfahnderin Birgit E. Orths ist sicher: Bessere Arbeitsbedingungen für die Steuerfahndung würden sich auch für den Staat sofort rechnen. Schließlich ist der Schaden durch Steuerbetrug für Deutschland jährlich immens