Europäische Union
Von wegen Völkerrecht: Über die Monstranz des Westens
Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt
Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbevölkerung vor der Klimahölle bewahrt werden könnte
Der CO₂-Fußabdruck der reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung ist bis zu 40 Mal höher ist als der von armen Menschen. Das zeigt: Pauschale Steuern auf klimaschädigendes Verhalten sind unsinnig. Es gibt bessere Konzepte
Bergkarabach: Für die Armenier ist die Exklave in Aserbaidschan noch lange nicht verloren
In Jerewan herrscht nach dem verlorenen Ein-Tage-Krieg Armeniens gegen Aserbaidschan um die Region „Arzach“ im September eine erstaunlich gelöste Stimmung. Das Gebiet sei mitnichten aufgegeben. Freitag-Autor Martin Leidenfrost war dort
Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden
Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun
Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt
Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet
Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“
Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht
Yuval Noah Harari: „Künstliche Intelligenz könnte katastrophale Finanzkrise auslösen“
Wenn Regierungen vor Künstlicher Intelligenz warnen, vergessen sie den Finanzsektor, sagt Yuval Noah Harari. Was, wenn da bald mit KI-generierten Geldanlagen gehandelt wird, die kein Mensch versteht? Hier schlägt der Historiker Lösungen vor
Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen
Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben
„Pulverfass Balkan“ von Florian Bieber: Für einen „Deal“ ist hier jeder willkommen
Ob Serbien oder Montenegro: Südosteuropa kennt kaum einer so gut wie der Politologe Florian Bieber, zeigt sein Buch „Pulverfass Balkan“
Nahostkonflikt: Deutschland sollte Israel nicht bedingungslos unterstützen
Die deutsche Nahostpolitik ist fehlerhaft und schadet allen Seiten: Israel, den Palästinensern und der Bundesrepublik Deutschland selbst
EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?
Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht
Can Dündar über Erdoğan und die Doppelmoral des Westens: „Ihr habt das Monster geschaffen“
Can Dündar ist ein leidenschaftlicher Anhänger der republikanischen Türkei, die dieser Tage 100 Jahre alt wird, aber kaum gebührend feiert. Er sieht Fehler nicht nur bei Erdoğan, sondern auch in der Doppelmoral des Westens
„Wir werden geopfert“: Wie Frackinggas für Europa die Bewohner der US-Golfküste umbringt
Dürren, Krebskranke, Geburtsfehler: Die Golfküste der USA kämpft mit den Folgen von Frackinggas. Im Bundesstaat Louisiana soll eine neue Anlage gebaut werden, um den Energiehunger der EU zu stillen. Aktivisten schildern in Brüssel ihr Elend
„Neue Seidenstraße“: Chinas Initiative wird zum Baustein einer anderen Weltordnung
Vor zehn Jahren startete China die Belt-and-Road-Initiative (BRI), um Infrastrukturprojekte relevanter Handelspartner zu fördern. Ab 2017 war sie auch eine Reaktion auf den von der Trump-Administration begonnenen Handelskrieg
Brüllen wie ein königlicher Richter? Kann ich!
Solche Situationen passieren regelmäßig: Ob in Mittagspausen oder bei Kneipenabenden – es werden juristisch völlig falsche Behauptungen getroffen, die bei Aufklärung unsere Autorin am Ende nur als Besserwisserin dastehen lassen
Israel: Was der Gast aus Katar im Kanzleramt über Deutschlands Staatsräson verrät
Deutschland verzichtet darauf, das Kernproblem des Nahostkonflikts außenpolitisch so wahrzunehmen, wie das notwendig wäre – mittels eines staatlichen Existenzrechts für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen
Parlamentswahl: Polen nähert sich wieder der EU, auf einem wirtschaftsliberalen Kurs
Der Mut zu Alternativen, die sich einem Spiel mit Ängsten verweigern, wird belohnt: Wirtschaftsliberale und Linke besiegen bei den Parlamentswahlen in Polen die rechte PiS. Das hat viel mit Donald Tusk zu tun
Klimaschutz wird global zurückgedreht: Wir werden von dreijährigen Kindern regiert!
Im November wird ein Öllobbyist die UN-Klimakonferenz in Dubai eröffnen. Der britische Premier setzt weiter auf Benzinautos – und Deutschland auf Flüssiggas. Mit dem derzeitigen politischen Personal hat die Rettung des Planeten keine Chance
Europas Aufgabe im Nahost-Konflikt
Europa und die USA haben sich zum Ausbruch der neuen Gewaltspirale im Nahen Osten schnell zu einer Seite bekannt. Das spaltet und ist nicht die Rolle, die verantwortungsvolle Dritte in einem solchen Konflikt einnehmen müssen
Polen vor der Wahl: Deichseln an der Weichsel
30 Millionen Wahlberechtigte könnten der PiS-Regierung am Sonntag ein Ende bereiten. Wieso kündigen schon jetzt die wichtigen Armee-Generäle?
Gerne wäre die EU ein globaler Player. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus
Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sollte ein Forum für alle Europäer sein, die sich gegen Russland und Belarus stellen. Doch schon bei ihrem dritten Treffen gab es Streit über das Kosovo, Bergkarabach und die Migrationspolitik
Warschauer Sicherheitsforum: Fragen zu Verhandlungen bleiben unbeantwortet
Auf dem diesjährigen Warsaw Security Forum in Polen lautet der Grundtenor weiterhin: Krieg bis zum Sieg über Russland. Die Notwendigkeit einer erheblichen Aufrüstung im Westen wird dabei als selbstverständlich angesehen
Nordkosovo: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Meister des kalkulierten Zwischenfalls
Dass Serbien seine Armee einsetzt, um den serbisch besiedelten Norden des Kosovo im Handstreich zu erobern, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass Premier Albin Kurti in Kosovo seine Truppen in Marsch setzt
Erneuerbare Energien: Warum der Solarausbau boomt, während die Windkraft floppt
80 Prozent des Stroms in Deutschland sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Kann das gelingen? Zeit für eine Zwischenbilanz