Europäische Union

Der Friedensplan der Regierung in Peking enthält neben prinzipiellen Positionen auch diplomatisches Spielmaterial, das in die Verhandlungen um einen Frieden einfließen sollte. Deutlich wird auch: China denkt bereits an die Welt von morgen

Nach dem Tod von über 60 Migranten vor der italienischen Küste sprechen viele von einer Tragödie. Europäische Regierungen und die EU-Kommission bleiben diesem Narrativ auch deshalb treu, weil es Ohnmacht vortäuscht

Was von den britischen Inseln nach Nordirland geht, soll künftig nur noch per Stichprobe geprüft werden. Ob das Tory-Hardlinern und nordirischen Unionisten reicht, wird sich zeigen

Johannes M. Becker, Mitgründer des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, spricht über mögliche Ansatzpunkte für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

China, Indien, Indonesien, Brasilien, Kolumbien und auch andere Länder lassen sich auch ein Jahr nach Kriegsausbruch von keiner Konfliktpartei vereinnahmen. Ein Blick über Europas Grenzen hinaus zeigt andere Perspektiven auf Russlands Krieg

Die Sicherheitskonferenz in München glich einer Wagenburg wie in alten Zeiten. Am Ende reist Chinas Chefdiplomat weiter nach Moskau, während der US-Präsident Joe Biden Kiew besucht

365 Tage ist es her, dass Russland die Ukraine überfiel. Als die russischen Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, glaubten viele, sie hielte nicht lange stand. Aber es kam anders – ein Erklärungsversuch

Europa verurteilt die USA für deren „Inflation Reduction Act“. Dabei sind Subventionen stets Instrumente der Macht – und die EU will dort ordentlich mitverdienen

Bei allen Eskalationsszenarien im Ukraine-Krieg werden die Osteuropäer zu den unmittelbar Betroffenen zählen. Einleuchtend, dass der US-Präsident Joe Biden sie zuvor in Warschau alle nochmal sehen will

Die EU überlegt, wie schon bei den Impfstoff-Deals, gemeinsam auf Einkaufstour zu gehen und Munition zu beschaffen. Dabei waren die Deals damals so intransparent, dass sich sogar die Europäische Staatsanwaltschaft einschaltete

Angesichts des Ukraine-Kriegs legt die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf. Für die Integration von Geflüchteten gibt es hingegen kein Geld. Denn der Migrationspolitik fehlen humanitäre Visionen

Die Brennelementefabrik Lingen sucht Neukunden. Und zwischen franzöischer Atomindustrie und russischer Rostom-Tochter wird geflirtet

Der jüngste Gipfel hat entschieden, dass substanzielle EU-Mittel in den Grenzschutz und dessen „Infrastruktur“ fließen. Damit sind Wachtürme, Wärmebildkameras, elektronische Überwachungssysteme und Befestigungsanlagen gemeint

Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto nachdrücklicher wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird

Wie lange soll der Westen noch Waffen an die Ukraine liefern? Und wann wird mit Russland verhandelt? Grünen-Politiker Anton Hofreiter streitet mit „Freitag“-Verleger Jakob Augstein

Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Panzern für die Ukraine zögert, gewinnen die baltischen Staaten und Polen an Einfluss

Viele Unternehmen labeln ihre Produkte als „klimaneutral“ – und lügen dabei. Die EU will diese Praxis nun verbieten

Wirtschaftsminister Robert Habeck träumt bei der European Space Conference in Brüssel von einem nachhaltigen Weltraumprogramm. Es lockt der Mond

Geld aus dem EU-Fonds „Next Generation“ wird eingesetzt, um in Ski-Gebieten in den Pyrenäen einen Tourismus zu fördern, dessen Jahre wegen akuten Schneemangels gezählt sind

Die Autobahnen sind der Deutschen liebstes Kind. Wollen wir jedoch die Klimaziele einhalten, braucht es einen Umstieg in die Bahn und ein Tempolimit

Für die Regierung Scholz hat das Einvernehmen mit Paris deutlich an Wert verloren. Die Partnerschaft mit den USA genießt Priorität

Das Prinzip eines integrativen Gleichgewichts zwischen Berlin und Paris hat seine beste Zeit offenbar hinter sich. Aktuell schreibt der Ukraine-Krieg die Geschäftsgrundlage der deutsch-französischen Beziehungen um

Die Ampel-Koalition in Berlin will mehr „systemische Rivalität“ mit China. Aber kann es im deutschen oder europäischen Interesse sein, neben dem Konflikt mit Russland, einen vergleichbaren Zustand mit Peking herbeizureden?

Berlin und Paris erwarten von Belgrad, den Kosovo zwar nicht de jure, aber de facto anzuerkennen. Warum das vorerst nicht funktionieren wird, weiß Norbert Mappes-Niediek