Europäische Union
Energiewende wegen des Ukraine-Kriegs? Daraus wird wohl nichts
Der Ukraine-Krieg treibt die Gaspreise in Europa in die Höhe Auch deshalb werden hierzulande Projekte für mehr Erneuerbare Energie beschleunigt. Gut so, könnte man meinen. Aber hat das Klima auch wirklich etwas davon?
„Die Lage für Pazifisten in der Ukraine ist gefährlich“
Den Dienst an der Waffe verweigern – obwohl das eigene Land brutal angegriffen wurde? Der Pazifist Ruslan Kotsaba saß deswegen in seinem Heimatland Ukraine schon in Haft. Ein Gespräch
Trotz Sanktionen: Russlands Erlöse aus Energieexporten 2022 höher als im Vorjahr
Die Sanktionen gegen Russland sind bislang ein sehr atavistisches Strafkonzept. Sie sind zu schlecht kalkuliert, um im Kreml ihre abschreckende Wirkung zu entfalten. Im Gegenteil: Der „Energiekrieg“ erweist sich für Russland als profitabel
Brüssel und Budapest tragen ein Finanzmatch aus. Niemand weiß, wann und wie es endet
Inzwischen werden der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orbán mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsions- und dem Corona-Fonds vorenthalten. Grund hierfür ist auch Ungarns freundschaftliches Verhältnis zu Russland
Artenschutzexperte zu COP15: „Wir sind auf dem Weg zum sechsten Massensterben“
Bei der Weltnaturkonferenz in Montreal berät Josef Settele die Delegation der deutschen Regierung. Gibt es noch Hoffnung für den Artenschutz?
ifa-Generalsekretärin Gitte Zschoch: „Es ist keine Kompetenz, aus dem Osten zu sein“
Gitte Zschoch leitet seit gut einem Jahr das ifa – Institut für Auslandsbeziehungen. Sie ist die erste Ostdeutsche in dieser Position: Von hier aus kämpft sie in erster Linie für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union
Emmanuel Macron und Frankreich gehören zu den großen Verlierern des Jahres 2022
Vorübergehend, für länger oder endgültig ist die Zeit eines integrativen Gleichgewichts zwischen Frankreich und Deutschland vorbei. Für die Europäische Union ein Wandel von Gewicht, findet Freitag-Autor Lutz Herden
Einbürgerung: Ihr Fachkräfte kommet, o kommet doch all?
Die FDP will mehr Fachkräfte, aber bitte nicht mehr Deutsche aus dem Ausland? Die Liberalen und Konservativen leben in einer Fantasiewelt. So läuft das aber nicht. Denn: Internationale Fachkräfte sehen genau, was in Deutschland läuft
Das Chaos-Embargo gegen Russlands Öl
Die EU und die G7 nehmen Wladimir Putins Öl-Konzerne unter Sanktionsfeuer. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen
„In Kreuzberg dürfen 35 Prozent der Bevölkerung nicht wählen“
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt

Wer die Olivenbäume rodet: Ein Flughafenprojekt gefährdet Albaniens EU-Aufnahme
Schmutzgeier, Säbelschnäbler, Alpenstrandläufer oder Brachschwalben sind als seltene Vogelarten nur noch in der Lagune bei Vlora zu finden. Der Bau des Flughafens wird dem Vogelparadies am Mittelmeer schwer zusetzen
Gewinnt die Ukraine den Krieg, hat das weitreichende Folgen für Europa
Luhansk und Donezk befreit, die Krim erobert: Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland würde die Europäische Union zwingen, ihre Osterweiterungs-Pläne zu realisieren. Das würde die USA sehr freuen
Perspektivlos und unsouverän: Der Ukraine-Krieg muss zum Wendepunkt für Europa werden
Schon seit 1914 ist Europa gespalten und zerrissen. Aber: Es muss sich nicht zwischen West und Ost entscheiden, sondern mehr für sich selbst. Warum der Kontinent seinen ewigen Bürgerkrieg endlich beenden muss
„Emissionshandel verringert CO₂-Ausstoß nicht, sondern verschleiert ihn“
„Der Markt ist nie grün“, sagt Adrienne Buller. Die Wissenschaftlerin hat ein Buch darüber geschrieben, warum Emissionshandel nicht funktionieren kann und was wir stattdessen tun müssen
G20-Gipfel auf Bali: Vereint könnten die versammelten Länder den Ukraine-Krieg beenden
Indonesiens Präsident Joko Widodo hat sich einmal mehr als ein Vermittler angeboten, der Russland nicht ausgrenzt. Schon allein die Tatsache, dass Xi Jinping und Joe Biden sich erstmals persönlich trafen, war den Gipfel in Indonesien wert

Seenotrettung: Italien will private Schiffe aus dem Mittelmeer verbannen
Unterdessen gibt es kaum Zweifel, dass in libyschen Internierungslagern Menschenrecht gebrochen wird. Vor allem Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und verkauft
Von den Unionisten der DUP provozierte Neuwahlen in Nordirland: Ein großes Risiko
Ein klarer Sieg der Sinn Féin-Partei kann einen Trend in Richtung Wiedervereinigung mit der Repubik Irland auslösen
„Es fehlt am Willen und an der Fähigkeit, Sicherheit jenseits des Militärischen zu denken“
Der Historiker und Politikwissenschaftler Bernd Greiner äußert sich über die US-Außen- und eine alternative Sicherheitspolitik gegenüber Russland, die Gefahren eines Atomkonflikts und Folgen der US-Midterm-Wahlen
Kanzler Scholz sollte in Peking vertreten, was in der Koalition noch umstritten ist
Olaf Scholz' Reise nach Peking umgibt eine brüske Tonalität, die einen Gegner ächtet, der als Partner doch eigentlich gebraucht wird. Dabei sollten Deutschlands Beziehungen zu China von Interessen und nicht von Ideologie geprägt sein
Experte für Kriegsdienstverweigerung: „Befehle kann man auch verweigern“
Rudi Friedrich kämpft dafür, dass russische Kriegsverweigerer in Deutschland Aysl bekommen. Doch das Innenministerium unterscheidet zwischen Deserteuren und Militärdienstentziehern – und das ist ein Problem
Der EU stehen mit Giorgia Meloni alles andere als rosige Zeiten bevor
Italiens neue Regierung will auf Souveränität, nationale Interessen und mehr finanziellen Spielraum in Europa pochen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zwischen Giorgia Meloni und der Kommission den ersten Showdown gibt
Annalena Baerbocks Außenpolitik wird zum Problem
Bitte keinen Streit! In unruhigen Zeiten muss eine Regierung zusammenstehen, um nach außen geschlossen aufzutreten. Die Grünen stellen sich immer wieder offen gegen das Kanzleramt. Das schadet dem Verhältnis zu unseren Partnern
Liz Truss’ Experiment ist gescheitert und mit ihm die Austeritätspolitik an sich
Liz Truss ist weg. Ihr libertäres Experiment ist krachend gescheitert und mit ihm die Austeritätspolitik der Torys
Das EU-Asylpaket spielt Erdoğan in die Hände
Die EU schottet ihre Außengrenzen immer stärker ab. Während Menschenrechtsorganisationen Alarm schlagen, dürfte sich vor allem einer darüber freuen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan