Europäische Union
Taxonomie-Ablehnung: Ein seltener Sieg der klimapolitischen Vernunft
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprechen sich gegen die Taxonomie aus, Investitionen in Gas und AKW als klimafreundlich zu deklarieren
Kriegsberichterstattung: „Der Diskurs ist derzeit total verengt“
Medienpädagogin Sabine Schiffer ist erschüttert, wenn sich Journalistenverbände mit blau-gelben Fahnen zeigen
Kindesmissbrauch: CDU will Datenschutz aufweichen
Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierte Gewalt ist stark gestiegen. Muss der Datenschutz aufgeweicht werden, um den Tätern besser auf die Spur zu kommen?
Flucht aus Russland nach Berlin: Gekommen, um zu bleiben
Auch Russinnen und Russen leiden unter dem Krieg in der Ukraine – und fliehen. Viele landen in Berlin – und fragen nach ihrer langfristigen Perspektive
Kritik an Merkels Appeasement-Politik geht bisher am Kernproblem vorbei
Altkanzlerin Angela Merkel weist im Berliner Ensemble Kritik an ihrer Russland-Politik zurück. Aber warum hat sie beim Wandel durch Annäherung ausschließlich auf die Wirtschaft gesetzt? Das war nicht nur bei Nord Stream 2 ein Fehler
Antifaschistischer Widerstand im 21. Jahrhundert: Wer die Freiheit fürchtet
Warum mein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ aktueller denn je ist – und wo jetzt noch Handlungsspielraum bleibt
Kampfansage an Emmanuel Macron
Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden
Ukraine-Krieg: Schlechte Chancen für Mario Draghis Friedensplan
Der Friedensplan von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi umfasst vieles, was offensichtlich ist. Trotzdem ist eine Einigung unwahrscheinlich – zumindest vorerst
Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken
Kritiker der NATO suchen in Berlin Wege zum Frieden. Mit dabei: Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Norman Paech und Oskar Lafontaine. Dagegen protestieren vor Ort einige Menschen, die meinen, das sei durchgeknallte Träumerei
Sind eigentlich alle ukrainischen Botschafter wie Andrij Melnyk?
Der Vertreter der Ukraine in Deutschland maßregelt hiesige Politiker, gern auch mit Schimpfwörtern. Wie aber agieren Botschafter:innen der Ukraine anderswo in der Welt? Eindrücke aus 13 Staaten, u.a. Indien, Finnland und der Türkei
In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit
So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine
Ukraine dieses Jahr unschlagbar: Wie passt der russische Krieg in das Format des ESC?
Wenn man den Wettbüros glaubt, wird die Ukraine nach 2004 und 2016 auch 2022 den Eurovision Song Contest gewinnen. Aber der Krieg bedroht das Format des ESC, auch wenn Russland in Turin nicht teilnehmen darf
Nicht vergessen: Auch hier wird getötet
Seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wird das Sterben durch Waffengewalt plötzlich Teil unseres Alltags. Krieg herrscht aber nicht nur in der Ukraine. Auch andernorts lassen Regierungen andere Staaten angreifen
Österreich zwischen Neutralität und NATO: Elastische Selbstdefinition
1955 wurde Österreich zum neutralen Staat – wenn auch nicht aus freien Stücken. Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut aber so, als wäre man längst dabei
Westsahara: Afrikas letzte Kolonie
Die EU neigt dazu, die Annexion der Westsahara durch Marokko anzuerkennen. Spanien macht mit Premier Pedro Sánchez den Anfang
Zweite Front: Kein russisches Gas für Polen und Bulgarien
Zwei EU-Mitgliedsstaaten erhalten keine Erdgas-Lieferungen aus Russland mehr. Diese Entscheidung von Gazprom hat eine für Europa heikle Vorgeschichte
Brücken bauen: Vorschlag für „Europäisches Haus“ kam aus Russland
Statt Selbstkritik à la Frank-Walter Steinmeier zu üben, gilt es Frieden zu schaffen: Sich also einzusetzen für eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung mit Russland
Die zweite Front im Gaskrieg
Polen und Bulgarien stellen mit ihrem Verhalten gegenüber Gazprom den Bündnischarakter des EU-Gas-Systems auf die Probe. Sie sind nicht schuldlos an den gekappten Lieferungen
Victoria Nuland ist zurück: „Fuck the EU“
Joe Biden hat die Diplomatin Victoria Nuland reaktiviert, die sich schon früher als wortgewaltige Influencerin in der Russlandpolitik bemerkbar gemacht hat
Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon
Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie passt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in Größenordnungen?
Finnland und Schweden: Kommt jetzt die Norderweiterung der NATO?
Wladimir Putins nächstes Eigentor: Durch die Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO hätte das Bündnis eine sehr lange Grenze zu Russland
Macrons Sieg ist nicht die Niederlage des Populismus
Emmanuel Macron wurde wiedergewählt, weil er sich als Inbegriff des effizienten, kompetenten Verwalters des Systems darstellt. Doch die Wahl zeigt auch: Mehr Franzosen denn je wollen das System nicht verbessert, sondern gestürzt sehen
In Spanien überschlagen sich die Ereignisse
Regierungsbeteiligung der faschistischen Vox-Partei, Überwachung von katalanischen und baskischen Politikern und eine Reise von Regierungschef Pedro Sánchez nach Kiew: Was ist eigentlich in Spanien los?
Emmanuel Macron: Vom Laufsteg gefallen
Der „Europäer“ Emmanuel Macron hat schon vor der Wahl an Statur verloren. Seit dem Ukraine-Krieg wirkt er wie ein Modell, das sich überlebt hat