Europäische Union

Unterdessen gibt es kaum Zweifel, dass in libyschen Internierungslagern Menschenrecht gebrochen wird. Vor allem Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und verkauft

Ein klarer Sieg der Sinn Féin-Partei kann einen Trend in Richtung Wiedervereinigung mit der Repubik Irland auslösen

Der Historiker und Politikwissenschaftler Bernd Greiner äußert sich über die US-Außen- und eine alternative Sicherheitspolitik gegenüber Russland, die Gefahren eines Atomkonflikts und Folgen der US-Midterm-Wahlen

Olaf Scholz' Reise nach Peking umgibt eine brüske Tonalität, die einen Gegner ächtet, der als Partner doch eigentlich gebraucht wird. Dabei sollten Deutschlands Beziehungen zu China von Interessen und nicht von Ideologie geprägt sein

Rudi Friedrich kämpft dafür, dass russische Kriegsverweigerer in Deutschland Aysl bekommen. Doch das Innenministerium unterscheidet zwischen Deserteuren und Militärdienstentziehern – und das ist ein Problem

Italiens neue Regierung will auf Souveränität, nationale Interessen und mehr finanziellen Spielraum in Europa pochen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zwischen Giorgia Meloni und der Kommission den ersten Showdown gibt

Bitte keinen Streit! In unruhigen Zeiten muss eine Regierung zusammenstehen, um nach außen geschlossen aufzutreten. Die Grünen stellen sich immer wieder offen gegen das Kanzleramt. Das schadet dem Verhältnis zu unseren Partnern

Liz Truss ist weg. Ihr libertäres Experiment ist krachend gescheitert und mit ihm die Austeritätspolitik der Torys

Die EU schottet ihre Außengrenzen immer stärker ab. Während Menschenrechtsorganisationen Alarm schlagen, dürfte sich vor allem einer darüber freuen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Der Konservative mit dem Plan für die Linke: Peter Gauweiler über die kleinen Leute, Solidarität, den Krieg, die NATO – und Sahra Wagenknecht

In der Debatte über Krieg und Frieden scheinen sich die Sozialdemokraten ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Hat ein USA- und NATO-Kurs längst die Entspannungspolitik abgelöst? Und: Trägt die Basis der Partei das?

„Endspiel Europa“ – Wer dieses Buch als Verschwörungstheorie abtut, macht es sich zu einfach

Russland geht in der Ukraine seit dem Anschlag auf die Krim-Brücke zu einer härteren und komplexeren Kriegsführung über. Neuer Oberbefehlshaber ist Sergej Surowikin. Er gilt als Hardliner und trägt den Beinamen „General Armageddon“

Robert Menasse schreibt weiter am Epos unserer Zeit. Für „Die Hauptstadt“ erhielt er 2017 den Deutschen Buchpreis. „Die Erweiterung“ ist Teil zwei seiner furiosen Romantrilogie – und ein wilder Ritt durch die EU-Institutionen

Neue Sanktionen werden die Nukleargespräche endgültig zum Erliegen bringen und es wäre eine fatale Konsequenz endgültig gescheiterter Verhandlungen, wenn der Iran in den Besitz eigener Kernwaffen kommt

Eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern, ist im ureigensten deutschen und europäischen Interesse. Doch die deutschen EU-Chefs Ursula von der Leyen und Olaf Scholz schweigen – sogar zur Nord-Stream-Attacke

Der stärkste Block bei der Wahl in Italien sind die Nichtwähler, nicht die Rechten. Das zeigt: Immer mehr Menschen meinen, es ist völlig egal wer gerade regiert

In Deutschland hergestellte Pestizide bringen Menschen im globalen Süden um. Cem Özdemir hat nun seinen Plan für ein Ausfuhrverbot vorgestellt. Doch sein Vorschlag enttäuscht in mehrfacher Hinsicht

Seit Juni führt er mit Janine Wissler die Linkspartei, politisch gearbeitet hat er bisher aber vor allem in Brüssel und Straßburg: Martin Schirdewan kann dabei einige Erfolge vorweisen. Gelingt es ihm, seine Partei zusammenzuschweißen?

Eine Neufassung der EU-Verträge ausgerechnet jetzt wäre vom „Kampf der Systeme“ geprägt. Ein Selbstläufer wäre sie nicht

Ob Dürre, Hitze oder die Flut in Pakistan: Wir erleben täglich, wie groß die Gefahr der Klimakatastrophe ist. Aufgeben sollten wir jedoch nicht. Denn einige Entwicklungen machen auch Hoffnung

Eine Studie bilanziert die während des deutschen Überfalls auf Polen angerichteten Schäden. Mit den Reparationsforderungen setzt die Regierung in Warschau nun ein Zeichen

Olaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist

Estland tritt energisch für ein EU-weites Einreiseverbot für russische Bürger ein. An der Grenze werden auch Menschen abgewiesen, die aus humanitären Gründen einreisen wollen