Freie Demokratische Partei

In Hubert Aiwangers Umgang mit seinem jugendlichen Antisemitismus ist wenig Anstand zu spüren. Doch die Spitze der Freien Wähler stört das nicht. Die einst politisch flexible Partei hat nun ein klares Profil – und das ist rechts

Trennung, Kinder, Geld – Teilzeit-Väter sollen nach dem Willen der FDP weniger Unterhalt an die Mütter zahlen müssen

Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?

Ein Intellektueller macht seinen Job: Doch Harald Welzers „Zeiten Ende. Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in Gefahr“ ist eine Kritik der Eliten, die einen von deren schlimmsten Fehlern wiederholt

Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen

Lisa Paus zeigt als Familienministerin gerade, dass sich die Grünen durchaus auch auf Kosten der FDP profilieren können. Bisher war das immer umgekehrt

Christian Lindner blockiert das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition: Kein Wunder, geht es hier um echte Umverteilung von oben nach unten. Nun wird sich zeigen, ob diese Bundesregierung auch sozial kann

Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hält den Aufstieg rechtsextremer Parteien für aufhaltbar und sieht Deutschland als Verlierer im globalen Wettbewerb, wenn über Einwanderung nicht endlich anders diskutiert wird

Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty

Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig

Ecuador sollte ein Vorbild für Naturschutz werden, jetzt ist es ein Narco-Staat. Ein Kandidat für die vorgezogenen Neuwahlen wurde gerade erschossen – trotz Polizeischutz

Südeuropa leidet unter Rekordtemperaturen, in Griechenland breiten sich die Brände immer weiter aus. Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer. Doch die Politik handelt nicht. Nun droht auch wirtschaftlich eine Katastrophe

In Zeiten, in denen ehemals demokratische und liberale Gesellschaften nach rechts rücken, wird der Begriff des Faschismus inflationär verwendet – und entwendet. Höchste Zeit, für ein wenig Orientierung zu sorgen

Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?

Weniger Geld vom Staat für Menschen, die mindestens 150.000 Euro Jahreseinkommen haben? Dagegen protestiert eine Petition. Deren Initiatorin ist keine Unbekannte: Sie saß bis 2019 im Wirtschaftsforum der FDP und spendete für die Partei

Jahrzehnte neoliberaler Politik haben gezeigt: Vermögen tröpfelt nicht von oben nach unten. Welche Maßnahmen sind geeignet, hier entschieden umzusteuern?

Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist

Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes

Die Ampel legt auf umstrittene Symbolpolitik ein viel zu großes Gewicht. Damit kann man beim Regieren vielleicht Geld sparen. Aber die großen sozialen Fragen geraten dabei vollkommen aus dem Blick

Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“

Nicht zum ersten Mal lässt die humanistische Öko-Partei ihre Grundsätze beim Regieren hinter sich. Muss das so sein? Robert Habeck hatte mal einen anderen Plan

Studentinnen, Kirchenasyl, Radfahrer, der einzige grüne Oberbürgermeister im Osten – und dann stimmen in einem Bürgerentscheid 65 Prozent dagegen, dass Geflüchtete auf kommunalem Boden untergebracht werden. Was ist da in Greifswald los?

Die Heizungsdebatte hat die Ampel arg strapaziert. Und Fragen aufgeworfen: Sind Verbote der falsche Weg? Wäre ein rein markt-basierter Ansatz besser? Und wie ginge soziale Klimapolitik? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger

Der Letzten Generation wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Unsinn, findet unser Autor, Jurist an der Universität Würzburg. Er warnt vor politischem Missbrauch der Justiz und einem Schlag gegen die gesamte Klimabewegung