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Schrott nicht noch vergolden
AKW-Störfälle Nach dem neuerlichen Störfall in Krümmel will Umweltminister Gabriel die Restlaufzeiten der Altmeiler auf jüngere AKWs übertragen – und zieht damit die falsche Konsequenz
Im Namen der Terrorabwehr
BND-Affäre Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln
Kandidat Schattenboxer
SPD Der Deutschlandplan der SPD wäre gar keine schlechte Idee, wenn er nicht von Steinmeier kommen würde. Wer auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert, hat Häme verdient
Fast alles ist möglich an der Saar
Koalitionsfrage Die Grünen könnten nach der Landtagswahl Ende August das Zünglein an der Waage werden
Null Toleranz für Jung
Afghanistan Verteidigungsminister Jung versucht vor der Awacs-Entscheidung im Bundestag mit einem Machtwort die Kriegsdebatte zu beenden. Den Gefallen wird man ihm nicht tun
Auch die Großen lernen noch
Schule für alle Das deutsche Bildungssystem setzt auf Trennung. Nun hat sich eine Schule das Recht auf Integrationsunterricht vor Gericht erstritten. Ein Präzendenzfall?
Die Krise des Krisenmanagers
Soffin Finanzstaatsekretär Asmussen, unser Bankenretter, hat mehr als eigenwillige Methoden. Er gab offenbar doppelt Geld für PR aus und holte sich einen Ex-HRE-Manager ins Haus
Sternstunde der Demokratie
EU-Reformvertrag CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht
Oettingers Gespür für den richtigen Zeitpunkt
Krisenmanagement Ist es nicht gerechter, wenn es statt zwei Mehrwertsteuersätzen nur einen gibt? Wer so fragt, hofft, dass die entscheidenden Fragen in dieser Krise nicht gestellt werden
Behördliche Fußfesseln
Flüchtlinge Immer wieder werden Flüchtlinge, die ihren Landkreis verlassen haben, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Rassismus von Staats wegen sei das, sagen Migrantenorganisationen
Finger weg von den Firmen
Wahlprogramm Die Ziele der Linkspartei liegen nicht im „sozialistischen Wolkenkuckucksheim“. Die Arbeitgeber haben das begriffen
Durch die Hintertür
Rechtssprechung Das deutsche Sozialrecht wird vom EU-Binnenmarkt bestimmt – auf Kosten der Arbeitnehmer. Sie drohen, per Gerichtsurteile vom neuen Ökonomismus überfahren zu werden
Demokratie als Mogelpackung
Wahlrecht Eine Gruppe von Polit-Prominenten trommelt gegen die Parteienmacht. Doch in Wahrheit geht es ihnen um die plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft
Probleme mit dem Notfallventil
Flüchtlinge Härtefallkommissionen können Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, ein besonderes Aufenthaltsrecht gewähren. Doch die Entscheidungsfindung ist oft willkürlich
Ein Herz für Kinder
Kita-Streik Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor
Stürzt das Mahnmal!
Rente Die Rente mit 67 ist unsozialer Mist. Gut, dass die Diskussion darüber immer wieder angestoßen wird. Sie müsste aber endlich auch einmal weitergeführt werden
Steinbrück täuscht Öffentlichkeit
Steueroasen Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick über Steuerflucht, die Offshore-Geschäfte deutscher Kreditinstitute und die Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor
Gemischtes Doppel
Linke Der angebliche Alleinherrscher hält sich zurück und Gysi macht den Lafontaine. In Berlin zeigt die Linke, eine Partei mit vielen Flügeln braucht mehr als einen Chef
So ein Millionär hat's schwer
Manager Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen
"Hier läuft's richtig gut"
Bildungsstreik Letzter Tag des Bildungsstreiks: Wo Rektorate noch besetzt sind, welche Schulen gestürmt wurden und was „Protestschlafen“ ist erfährt man im Internet. Eine Übersicht
Wer zahlt die Zeche?
Atommüll Das Atomendlager Asse wird auf Staatskosten saniert. Doch müssten nicht die AKW-Betreiber für die Entsorgung bezahlen? Sigmar Gabriel schlägt eine Brennelementesteuer vor
Verratene Kriegsverräter
NS-Unrecht Wieder einmal und nun wohl endgültig für diese Legislaturperiode ist die Rehabilitierung von Opfern des Naziunrechts gescheitert
Fundamental-Opposition ist Mist
Im Gespräch Linksparteichef Oskar Lafontaine über mediale Vermittlungsprobleme, seine Rolle als Parteivorsitzender und über die Möglichkeiten einer Koalition mit der SPD
Bürger in der Krise
Parteien Die Liberalen und die einstige Öko-Partei sind die Gewinner der jüngsten Wahlen. Bahnt sich da eine "bürgerliche" Reaktion auf die Wirtschaftskrise an? Wohl kaum
Überwiegend negativ
Medien Politiker der Linkspartei beklagen immer wieder, in der Berichterstattung schlecht wegzukommen. Sie sprechen von "Kampagnen" und "medialer Phobie gegen die Linke"