Bundesverfassungsgericht

Erneut hat ein Gericht ein wichtiges Instrument für soziale Mietenpolitik gekippt. Wieso? Und wie geht es weiter?

Kurz vor der Wahl durchsuchen Ermittler Olaf Scholz' Bundesfinanzministerium. Das ist brisant. Noch brisanter ist jedoch das Verhalten der Staatsanwaltschaft Osnabrück

Steuern spielen nun eine Rolle im Wahlkampf. Wie sind die Vorschläge der Parteien einzuordnen?

Medien nehmen einen immer größeren Teil unseres Lebens ein. Im Wahlkampf sind sie aber kaum Thema. Das muss sich ändern

In Berlin zeigt eine Initiative, wie man aus der Gesellschaft heraus Politik gestalten kann. Das ist ein Sieg der Demokratie

Das Wahlprogramm der Union ist keines für „das Volk“, sondern verteidigt das Vermögen der Alten

Lobbyisten schaffen es immer wieder, den Umbau der Wirtschaft auszubremsen. Wie lange noch?

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen alle Parteien nur noch Klimaschützer sein. Dabei sind sie schuld daran, dass es zu wenig voranging

Der Mietendeckel ist gekippt. Doch die soziale Wohnungsversorgung ist es noch lange nicht

Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet

Der Mietendeckel ist gekippt, Vermieter jubeln – nun braucht es eine politische Antwort von links

Als Abgeordnete der Linken hat Katalin Gennburg für den Mietendeckel gekämpft. Sie sieht in dem Urteil vor allem ein soziales Debakel – und glaubt an die Mietenbewegung

2020 sprach das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht zu, über den eigenen Tod selbst zu bestimmen. Das ist begrüßenswert

Die Öffentlich-Rechtlichen sind überholt – es ist Zeit für eine Neugründung

In Thüringen verhindert ein Gericht, dass Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – ein Urteil mit Signalwirkung

Vorwarnungen gab es genug. Dass die Richter in Karlsruhe eine fragwürdige Euro-Rettung monierten, war überfällig

Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden

Ja zu Demos, Nein zur Senioren-Isolierung: Hans-Christian Ströbele erhält gerade viel Post

Fridays for Future wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das ist nur der letzte Versuch, mithilfe der Justiz das Klima zu retten

Die Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Hartz-IV-Sanktionen kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werden

Dringend muss ein neues Modell her. Minister Scholz hat einen Plan. Der allerdings könnte grandios scheitern

Sein Testament darf man ab 16 machen, zur Bundeswehr mit 17, wählen gehen aber erst ab 18. Laura Kurz will das ändern

Die Reichen berappen weiter den Soli, die Schuldenbremse wackelt, und nun winkt die SPD mit der Vermögenssteuer. Da geht was voran in Deutschland

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen