CDU/CSU
Was haben Krieg, Krise und Rüstung mit den Tarifverhandlungen zu tun?
Es wird gestreikt wie lange nicht in Deutschland und Europa. Alle, die jetzt für ihre Interessen eintreten, tun gut daran, die Hintergründe von sinkenden Reallöhnen, Inflation, Krieg, Aufrüstung und Geopolitik nicht außer Acht zu lassen
Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet
Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut
Wiederholungswahl: Berlin hat kein' Bock mehr
Nach den Chaoswahlen die Protestwahl: Die CDU kann mit ihrem Sieg wenig anfangen, und der Berliner meckert weiter, komme, was da wolle
Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an
Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an
Late-Night-Show „Reschke Fernsehen“: Wie jeder Witz garantiert stirbt
Anja Reschke startete ihre neue Sendung mit dem Thema Bayern. Das war weder großes Kino noch knallharter Journalismus. „Reschke Fernsehen“ zeigte vor allem, wie traurig das Format Late-Night-Show im Grunde ist
Moralismus: Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU
Annalena Baerbock sieht „uns“ im Krieg mit Russland. Es ist kein Versprecher, wenn Deutschlands oberste Diplomatin sowas vom Stapel lässt. Die Grünen sind getrieben von Moralismus und Unbedingtheit. Das „Lexikon der Leistungsgesellschaft“
Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden
Totalausfall: Wie der Lehrermangel das System Schule bedroht
Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern ist riesig. Aber woher kommt er? Und wie versuchen Schulen, den Kindern noch gerecht zu werden?
Bettina Jarasch: Das Rote Rathaus begrünen
In Berlin hat sie als Verkehrssenatorin den Autos den Kampf angesagt, im Zentralkomitee der deutschen Katholiken gilt sie als linksaußen: Bettina Jarasch will im zweiten Anlauf Berlins Regierende Bürgermeisterin werden. Wer ist die Frau?
Braunkohle in der Lausitz: „Es ist noch viel zu tun, warten wir es ab“
Auch in der Lausitz wird um die Energiewende gekämpft. Nur steht der zivile Ungehorsam hier auf der anderen Seite. Über die Macht eines Mythos
Verkehrte Welt: Die Grünen schlagen sich in Lützerath auf die Seite der Kohle
Die Grünen sind gerade dabei, das 1,5-Grad-Ziel zu reißen. Und sie gestehen RWE mehr Profit zu, als die CDU vorgesehen hatte. In Lützerath zeigt sich eine Krise der Demokratie

CDU-Chef Friedrich Merz sucht ein neues Profil für seine Partei: Rückwärts mit Gebrüll
Derzeit teilen Friedrich Merz und die CDU lieber gegen „Wokeness“ aus, anstatt sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen
„In Kreuzberg dürfen 35 Prozent der Bevölkerung nicht wählen“
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt
Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis
Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut
Gerechtigkeit statt Leistung: 1999 ist zurück und will seine Debatte wiederhaben
Unsere Autorin Ebru Taşdemir kommentiert die Einbürgerungsdebatte und erklärt, warum die Staatsbürger*innenreform eine gute Idee war und immer noch ist: Weil es dabei nämlich auch um demokratische Rechte geht
Wiederholungswahl und Volksentscheid: Nächste Niederlage für die Demokratie in Berlin?
Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl seiner Parlamente. Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ könnte zeitgleich stattfinden. Oder würde das nur erneute Pannen provozieren?
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden: Krachende Ohrfeige für Berliner SPD
Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig
Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze
CDU, CSU und AfD greifen die geplante Reform der Grundsicherung an – mit Fake News. Helena Steinhaus von Sanktionsfrei klärt auf
Niedersachsen: Wahlsieg von Stephan Weil erhöht Druck auf Olaf Scholz
Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen
Die vierte Corona-Impfung kommt. Und jetzt?
Um eine breite Ansteckungswelle im Herbst zu vermeiden, sollen sich laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach alle impfen lassen. Die Stiko hält dagegen. Auch Experten sind sich über den Sinn und Zweck der vierten Impfung nicht einig
Frauenquote und Energiepauschale: Wird die CDU unter Merz zur neuen Linken?
Der Beschluss einer Frauenquote in der CDU stellt für diese Partei ein beachtliches Modernisierungssignal dar. Und die Forderungen nach einer Energiepauschale und einem Preisdeckel hätte die Linkspartei nicht schöner formulieren können
Wie kann eine linke Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussehen?
Konservative, Rechte und Marktliberale nutzen den Skandal um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für ihre Zwecke. Eher linke Ansätze von Kritik gehen im Polarisierungsnebel unter. Ein paar Vorschläge
Zugfahren ist politisch: Mein Sommer mit der Bahn
Unser Redakteur fuhr in den vergangenen drei Monaten mit dem Zug von Berlin nach Frankreich, Brandenburg, München, Köln und jeweils zurück. Dank Verspätungen blieb viel Zeit, um hinter die Probleme der Deutschen Bahn zu blicken