CDU/CSU

Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig

Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch

Friedrich Merz stoppt einen Teil der Waffenexporte nach Israel – in der Union löst das viel Widerstand aus. Doch die Kritiker des Kanzlers verweigern sich der drängendsten Frage: Auf welcher Seite der Geschichte will Deutschland stehen?

Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords

Unions-Fraktionschef Jens Spahn galt schon unter seinen Mitschülern als „Kanzler in spe“. Bis 2040 will er dieses Ziel erreicht haben – dafür muss man nur seinen Reden lauschen. Können ihn dubiose Villenkäufe und Maskendeals noch aufhalten?

Es lohnt sich, die Rückzugs-Erklärung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf im Detail anzusehen. Sie legt den Finger in die Wunde: In diesem Kampf um Recht und Freiheit haben sich die Rechten durchgesetzt

Markus Söder fordert, Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch hinter der Forderung steckt mehr als Sozialpolitik: Es ist die taktische Arbeitsteilung einer Union, die sich auf Kosten der Schwächsten für kommende Wahlen rüstet

Markus Söder will Ukrainer vom Bürgergeld ausschließen – und schlägt dabei Fakten in den Wind. Doch es ist nicht das erste Mal, dass der CSU-Chef gegen Schwache austeilt: Wir zeigen die fünf härtesten Vorstöße in seiner Karriere

Die Wirtschaftsministerin legt einen eiskalten Vorschlag zur Rente vor – und Friedrich Merz schweigt. Ist das der erste Testlauf für den großen Sozialumbau? Oder lässt der CDU-Chef seine Ministerin bewusst ins offene Feuer laufen?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten – die Ausnahmen aber sprechen Bände. Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk spricht von einem gezieltem Vorgehen gegen progressive Zeichen

Der Biber, jahrelang gejagt und fast ausgerottet, ist wieder da. Und er ist besser als sein Ruf. Wieso das Nagetier beim Fasten auf den Tisch kam, Fürsten auf Biberfell setzten und welche berühmte Philosophin Castor genannt wurde

Die Debatte ums Bürgergeld wird zunehmend beängstigend. Statt Lösungen für reale soziale Probleme zu suchen, werden Armutsbetroffene diffamiert und gegeneinander ausgespielt

Auf der Zugspitze bliesen europäische Politiker zum Kampf gegen einen „Grenzsturm“, der gar nicht stattfindet. Trotzdem: Das Thema Asyl und Migration wird nur noch von Hardlinern geführt, so scheint es

Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel

Noch regiert der CDU-ler Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, doch greift die AfD mit extrem rechten Kulturkämpfen an – sie will sogar Schülerbesuche in NS-Gedenkstätten streichen. Wird sie bei den Landtagswahlen 2026 trotzdem stärkste Kraft?

Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt

CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Die Veröffentlichung der neuen Bürgergeld-Studie von Sanktionsfrei schlug Wellen – doch einige Reaktionen von CDU und FDP waren schockierend. Helena Steinhaus über die Folgen der von ihr initiierten Untersuchung

Nina Warken folgte als neue Gesundheitsministerin auf Karl Lauterbach. Bei einem kurzen Auftritt auf dem Hauptstadtkongress Gesundheit hinterlässt sie viele offene Fragen. Was strebt sie in ihrem neuen Amt an?

Kaum ist Jens Spahn in Maskendeal-Schwierigkeiten, kommt er mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Deutschland als führende Atommacht. Vielleicht hat er da schon ein Lieferunternehmen im Auge?

Der Berliner Senat aus CDU und SPD will Tempo 30 auf Hauptstraßen wieder abschaffen. Begründung: Die Luft sei besser geworden, also könne man wieder Tempo 50 fahren. Mit Logik hat das nichts zu tun

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Hat Jens Spahn einen unionsnahen Unternehmer aus dem eigenen Wahlkreis mit einem Großauftrag versorgt? Ein Bericht über die Pandemiezeit setzt den Ex-Gesundheitsminister unter Druck, doch verschwindet unter Verschluss